Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.83/2007
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{T 0/2}
6S.83/2007 /hum

Urteil vom 17. Mai 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred
Müller,

gegen

A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer,

Beschimpfung (Art. 177 StGB),
eventuell üble Nachrede (Art. 173 StGB),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer,
vom 24. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Im Wirtschaftsteil der Tageszeitung "Tages-Anzeiger" vom 22. April 2005
erschien unmittelbar im Vorfeld der auf den 26. April 2005 anberaumten
Generalversammlung der Y.________ Holding AG (nunmehr Z.________ AG,
Pfäffikon) der von A.________ verfasste Artikel "Die Rollen im Machtkampf um
die Y.________ sind verteilt". X.________, der über die von ihm zusammen mit
P.________ beherrschte V.________ AG, Wien, eine massgebliche Beteiligung an
der Y.________ zu erwerben und damit die Kontrolle über diese Gesellschaft zu
erlangen versuchte, fühlte sich durch den fraglichen Zeitungsartikel in
seiner Ehre verletzt und verlangte die Verurteilung und Bestrafung der
Verfasserin des Artikels wegen Beschimpfung bzw. eventualiter wegen übler
Nachrede. Im Wesentlichen beanstandete er die folgende Textpassage:
"Unter Börsianern kursiert der Verdacht, dass die Österreicher nur an der
prall gefüllten Kasse von Y.________ interessiert sind. Kaum ein Analyst kann
sich erklären, wie X.________ und P.________ ihre Investition mit einer
industriellen Lösung amortisieren wollen - viel zu viel hätten sie dafür
bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf 120 Franken geschätzt. Am
Donnerstag wurde sie an der Börse für 174 gehandelt. Nicht einmal eine
Aufspaltung des Konzerns würde sich finanziell lohnen. Daher wird befürchtet,
dass X.________ die Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes
Portemonnaie schmuggeln will."

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A.________ am 24. November 2006 in
Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom Vorwurf der
Ehrverletzung frei.

C.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die
Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Verurteilung und Bestrafung von A.________ wegen Beschimpfung
im Sinne von Art. 177 StGB, eventuell wegen übler Nachrede im Sinne von Art.
173 StGB beantragt (vgl. Ziff. 1 der Beschwerdeanträge). Für den Fall, dass
auf das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes
anwendbar sein sollten, stellt er vorsorglich weitere Rechtsbegehren (vgl.
Ziff. 2 der Beschwerdeanträge).

D.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde
verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. BStP (Art. 132
Abs. 1 BGG). Auf die für den Fall der Anwendbarkeit des
Bundesgerichtsgesetzes vorsorglich gestellten Rechtsbegehren ist demnach
nicht einzutreten.

2.
Gemäss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkläger zur eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des
kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die
Anklage geführt hat. Dies betrifft jene Fälle, in denen der Privatstrafkläger
von Beginn weg an die Stelle des öffentlichen Anklägers tritt, weil die
Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts und mit
Rücksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem
Geschädigten überlassen wird (prinzipales Privatstrafklageverfahren).
Voraussetzung für die Legitimation des Privatstrafklägers zur eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde ist somit, dass der öffentliche Ankläger nach dem
kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von
Anfang an einzig dem Privatstrafkläger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a; 127 IV
236 E. 2 b/aa je mit Hinweisen). Dies trifft auf das Verfahren bei
Ehrverletzungen nach der Strafprozessordnung des Kantons Zürich zu (§§ 286
ff. StPO/ZH; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, Vorbem. §§ 286 ff. N 2,
§ 287 N 1; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 872).

Der Beschwerdeführer ist mithin als prinzipaler Privatstrafkläger im Sinne
von Art. 270 lit. g BStP zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Auf die
Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin - die Verfasserin des
Zeitungsartikels - vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. Zwar fällt
ihrer Ansicht nach die Deutung der eingeklagten Textpassage so wie sie der
Beschwerdeführer versteht, nämlich, dass er sich zum Nachteil der vormaligen
Y.________ unrechtmässig bereichern wolle, nicht von vornherein ausser
Betracht. Die Vorinstanz hält aber dafür, dass sich eine solche
Interpretation aufgrund der Auslegung des gesamten Textes nicht aufdrängt.
Vielmehr sei anzunehmen, dass die unbefangene Leserschaft die inkriminierte
Äusserung eher dahingehend deute und verstehe, dass der Beschwerdeführer bei
der Übernahme der Y.________ spekulative Absichten im eigenen Interesse
verfolge. Dies sei nicht ehrenrührig. Die Medien müssten über ein solches
Verhalten eines Investors kritisch und pointiert berichten können. Es sei
daher gerechtfertigt, die bei politischen Auseinandersetzungen geübte
Zurückhaltung vom Gebrauch des strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die
Wirtschaftsberichterstattung in einem solchen Fall wie dem vorliegenden
anzuwenden. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, der inkriminierten
Äusserung käme (auch) ehrverletzende Bedeutung zu, könnte der
Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen werden, vorsätzlich gehandelt zu haben.

Diese Beurteilung durch die Vorinstanz rügt der Beschwerdeführer als
bundesrechtswidrig. Nach seinem Dafürhalten umfasst die inkriminierte
Textpassage den Vorwurf einer unrechtmässigen Bereicherung zu Lasten der
vormaligen Y.________. Die erhobene Bezichtigung laufe auf die Unterstellung
einer Straftat bzw. zumindest einer strafwürdigen Handlung hinaus. Die
Vorinstanz räume ein, dass der Artikel - wenn auch nicht zwingend - so doch
auch in diesem Sinne verstanden werden könne. Die fragliche Behauptung sei
deshalb geeignet, seinen Ruf zu schädigen. Soweit die Vorinstanz die
Rechtsprechung zu Äusserungen im politischen Meinungsstreit auf die
Wirtschaftsberichterstattung und damit auf den hier zu beurteilenden Fall
übertrage, so dass im Zweifel davon auszugehen sei, dass kein Angriff auf die
persönliche Ehre vorliege, verkenne sie, dass für eine solche Privilegierung
der Presse kein Raum bestehe. Schliesslich gehe die Vorinstanz von einem
bundesrechtswidrigen Begriff des Vorsatzes aus. Zur massgeblichen Frage, ob
sich die Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sei bzw. sich habe bewusst sein
müssen, dass ihre Aussage die Ehre eines anderen treffen könnte, spreche sich
die Vorinstanz gar nicht aus. Sie merke nur an, dass die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer in seiner Ehre nicht habe treffen wollen. Damit sei aber
(nur) der - hier nicht massgebliche - "animus iniuriandi" angesprochen.

4.
Art. 173 ff. StGB schützen die Ehre. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist darunter insbesondere die Wertschätzung eines Menschen zu
verstehen, die er bei seinen Mitmenschen tatsächlich geniesst bzw. sein Ruf,
ein ehrbarer Mensch zu sein. Der strafrechtliche Schutz beschränkt sich damit
grundsätzlich auf den menschlich-sittlichen Bereich (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117
IV 205 E. 2; 105 IV 111 E. 1; 103 IV 157 E. 1). Äusserungen, die sich
lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts-
oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen
Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend. Voraussetzung ist
aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des
Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft
(BGE 117 IV 27 E. 2c; 105 IV 111 E. 1, 194; 103 IV 157 E. 1).

Abgesehen von der besonderen Regelung von Art. 27bis StGB geniesst der
Journalist bei Vorliegen einer Ehrverletzung durch die Presse keinerlei
Privilegien (BGE 131 IV 160 E. 3.3.2; 105 IV 119 E. 2a). Das Gericht kann nur
innerhalb des ihm vom Gesetz vorgegebenen Rahmens der speziellen Situation
und der besonderen Aufgabe der Presse Rechnung tragen. Die eigentliche
Auslegung der Straftatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB ist demnach für
jedermann dieselbe, ob er sich nun des Mittels der Presse bedient hat oder
nicht. Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine vom Bundesgericht im
Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheidende
Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 6S.234/1996 vom 10. Juni 1996 E. 2a,
publ. in: Pra 1996 Nr. 242). Bei Äusserungen in Presseerzeugnissen bzw. bei
der Frage, ob ein journalistisches Produkt eine Ehrverletzung enthält, ist
deshalb nicht auf die Sicht des Betroffenen abzustellen, sondern auf den
Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers mit durchschnittlichem Wissen
und gesunder Urteilskraft (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3; 128 IV 53 E. 1a mit
weiteren Hinweisen). Dabei ist die Äusserung nicht für sich allein, sondern
in dem für den Leser erkennbaren Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 128
IV 53 E. 1e; 124 IV 162 E. 3b/bb; 117 IV 27 E. 2c).

5.
Die in der beanstandeten Passage des fraglichen Zeitungsartikels enthaltene
Äusserung, wonach zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer die
Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln
wolle, bringt unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, welcher der Artikel
beim unbefangenen und durchschnittlich gebildeten Leser des Wirtschaftsteils
einer Tageszeitung hinterlässt, nach zutreffender Ansicht der Vorinstanzen
(lediglich) die Befürchtung zum Ausdruck, der Beschwerdeführer verfolge als
Mehrheitsaktionär bei der angestrebten Übernahme der Y.________ durch die
V.________ nicht ein unternehmerisches Interesse, sondern spekulative
Absichten zur Erlangung eines grösstmöglichen persönlichen Profits. Dem
Beschwerdeführer wird mithin als Ziel seines Engagements bei der Y.________
ein spekulatives Gewinnstreben in eigener Sache unterstellt. Diese
Unterstellung greift die strafrechtlich geschützte Ehre nicht an. Der Vorwurf
ehrenrühriger oder strafbarer Handlungen lässt sich aus dem umstrittenen
Zeitungsartikel mithin nicht herauslesen. Für sich alleine genommen - darauf
weist auch die Vorinstanz hin - könnte die inkriminierte Äusserung zwar den
Eindruck erwecken, man unterstelle dem Beschwerdeführer, dass er sich zum
Nachteil der Y.________ bzw. deren Aktionäre bereichern wolle. Wird jedoch
der Gesamtzusammenhang berücksichtigt, in dem die beanstandete Äusserung
erfolgt, so erhellt ohne weiteres, dass dem Beschwerdeführer damit gerade
kein strafbares oder auch bloss strafwürdiges Verhalten zur Last gelegt wird.
Vielmehr geht es insgesamt nur um eine Kritik an seiner Geschäftstätigkeit.
Eine derartige Kritik ist - wie dargelegt - nicht ehrenrührig. Der objektive
Tatbestand von Art. 173 ff. StGB ist mithin nicht erfüllt. Damit erübrigt es
sich, die Rügen des Beschwerdeführers zum subjektiven Tatbestand zu
behandeln.

6.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278
BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2007

Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: