Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.94/2007
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{T 0/2}
6S.94/2007 /rom

Urteil vom 15. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Nichteintretensverfügung (Betrug),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern,
Einzelrichter in Strafsachen, vom 22. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 4. April 2006 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
auf eine Anzeige von X.________ gegen drei Personen betreffend Betrug nicht
ein. Am gleichen Tag wurde die Verfügung von der leitenden Staatsanwältin
genehmigt. Auf einen dagegen gerichteten Rekurs trat der Einzelrichter in
Strafsachen am Bezirksgericht Affoltern mit Verfügung vom 22. Dezember 2006
nicht ein.

X. ________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde und einem "Gesuch um
Fristansetzung" an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügungen vom 22.
Dezember und 4. April 2006 seien aufzuheben.

2.
Die angefochtenen Verfügungen sind vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen.
Auf das Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar
(Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.

3.
Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder durch eine
angebliche Straftat Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne
des Opferhilfegesetzes (OHG), der Strafantragsteller, soweit es um das
Strafantragsrecht gemäss Art. 28 ff. StGB als solches geht, und der
Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein
und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat (Art.
270 lit. e, f und g BStP). Der Beschwerdeführer wurde nicht in seiner
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt. Er ist deshalb nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Es
geht auch nicht um das Strafantragsrecht als solches. Und schliesslich war
die Staatsanwaltschaft als öffentliche Anklägerin des Kantons Zürich am
Verfahren beteiligt. Somit ist der Beschwerdeführer auch nicht
Privatstrafkläger im Sinne der BStP. Auf die Beschwerde kann mangels
Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Unter diesem
Umständen ist das Gesuch um Fristansetzung gegenstandslos.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Affoltern, Einzelrichter in
Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: