Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, NB in Strafsachen 6S.96/2007
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{T 0/2}
6S.96/2007 /rom

Urteil vom 15. März 2007
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Nichteintretensverfügung (Betrug etc.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelrichterin, vom 21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 7. Oktober 2006 erstattete X.________ Anzeige gegen A.________ u.a. wegen
Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Hehlerei, Gläubigerschädigung,
falscher Buchführung sowie Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 15. November
2006 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, auf
die Anzeige nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die
Einzelrichterin für Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 21. Dezember 2006
ab.

X. ________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht
mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

2.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da die angefochtene Verfügung vorher
ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach bisherigem Verfahrensrecht
(Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).

3.
Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sind nur legitimiert das Opfer im
Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), der Strafantragsteller, wenn es um das
Strafantragsrecht im Sinne von Art. 28 ff. StGB als solches geht, sowie der
Privatstrafkläger, der nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die
Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat
(Art. 270 lit. e, f und g BStP). Keine dieser Voraussetzungen ist im
vorliegenden Fall erfüllt. Auf die Beschwerde kann mangels Legitimation des
Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.

Ihm ist nicht geholfen, wenn die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde
entgegengenommen wird. Zu diesem Rechtsmittel ist ebenfalls nicht jeder
Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur derjenige, der geltend
macht, es seien Verfahrensrechte verletzt worden, die ihm nach dem kantonalen
Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E.
1.1). Soweit der Beschwerde sinngemäss überhaupt entnommen werden kann, dass
es um solche Rechte gehen könnte, genügt die Eingabe den strengen
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 125 I
492 E. 1b).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: