Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.13/2007
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7B.13/2007 /blb

Urteil vom 30. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

1. X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Freihandverkauf; Verteilung des Verkaufserlöses,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005 erwarben
X.________ und Y.________ aus der konkursamtlich liquidierten Erbschaft
E.________ freihändig die Liegenschaft L.________-Grundbuch Blatt xxxx,
umfassend den Miteigentumsanteil von 2/3 an Grundbuch Blatt yyyy, ..., zum
Preis von 1.5 Millionen Franken. Die Käufer waren zu diesem Zeitpunkt bereits
Gesamteigentümer des Miteigentumsanteils von 1/3 und wurden mit dem Erwerb
Alleineigentümer der gesamten Liegenschaft. Sie sind auch Kurrentgläubiger im
Konkursverfahren Erbschaft E.________. Die Bank B.________ ist
Grundpfandgläubigerin des nunmehr veräusserten Miteigentumsanteils. Zwischen
der Konkursverwaltung des Nachlasses E.________ einerseits und X.________ und
Y.________ andererseits bestehen Differenzen bezüglich der Übernahme der
Mietverträge auf der veräusserten Liegenschaft.

A.b Am 15. Januar 2006 ersuchten X.________ und Y.________ die
Konkursverwaltung um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung, wonach ihnen
der Anteil von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises und - unter dieser
Voraussetzung - ein Drittel der bis Ende Januar 2006 aufgelaufenen
Mietzinseinnahmen auszubezahlen seien. Der restliche Kaufpreis und die
restlichen Mietzinseinnahmen sollen an die Bank B.________ gehen.

A.c Die Konkursverwaltung stellte daraufhin X.________ und Y.________ am
19. April 2006 eine marchzählige Liegenschaftsabrechnung zu, und zwar mit der
verlangten Zuweisung eines Drittels des Nettoüberschusses an sie und von zwei
Dritteln an die Bank B.________. Auf die von X.________ und Y.________
dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht als Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 nicht ein.
Dieser Entscheid wurde mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten und
bildet Gegenstand eines eigenen Verfahrens (7B.14/2007).

A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 lehnte die Konkursverwaltung das Begehren
um Zuweisung des Anteils von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises ab. Sie hielt
fest, dass der Kaufpreis von 1.5 Millionen Franken als Pfandverwertungserlös
der Bank B.________ als Grundpfandgläubigerin zustehe. Das Obergericht als
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen trat auf die von
X.________ und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
29. Dezember 2006 nicht ein.

B.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde vom 15. Januar 2007 an das
Bundesgericht gelangt. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides der
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 29. Dezember 2006 und erneuern die im
kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Es sind keine Antworten eingeholt
worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Infolge Aufhebung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts per 31. Dezember 2006
wird die Beschwerde von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung behandelt.

1.2 Nach Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid
verletzt sind. Neue Tatsachen und Beweise kann nicht anbringen, wer dazu im
kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte. Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist ein Nichteintretensentscheid, womit auf die Darlegungen der
Beschwerdeführer in der Sache nicht eingegangen wird. Soweit sie überdies
ohne entsprechende Begründung versuchen, den Sachverhalt zu erweitern, werden
ihre Vorbringen ebenfalls nicht berücksichtigt.

2.
Die Beschwerdeführer werfen der Aufsichtsbehörde vor, die von der
Konkursverwaltung begangene Rechtsverweigerung zu schützen und dadurch ihre
Rechte im Konkursverfahren E.________ zu verletzen. Konkret gehe es um die
Erfüllung des Vergleichsvertrages vom 2. November 2004, der dem
Freihandverkauf vorangegangen sei. Da die Ausweisung des Mieters M.________
aus dem von ihnen erworbenen Miteigentumsanteil (Restaurant) nicht möglich
sei, stehe ihnen eine Entschädigung aus der Konkursmasse zu, welche den
Pfanderlös zu Gunsten der Bank B.________ schmälern würde. Es gehe gar nicht
um die teilweise Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises. Damit
bestehe durchaus ein Rechtsschutzinteresse "an einer erneuten Feststellung
der Tatsache", weshalb die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde hätte
eintreten müssen.

3.
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde gegen die
konkursamtliche Verfügung vom 8. Mai 2006 nicht eingetreten. Ihrer Ansicht
nach lehnte die Konkursverwaltung einen Wiedererwägungsantrag ab und
bestätigte dadurch nur ihre ursprüngliche Verfügung, d.h. den Freihandverkauf
vom 13. Dezember 2005. Die Abweisung eines Wiedererwägungsantrages stelle
keine neue anfechtbare Verfügung dar. Damit stehe der Beschwerdeweg im
vorliegenden Fall nicht offen.

3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das von den Beschwerdeführern geltend
gemachte Rechtsschutzinteresse allein die Aufsichtsbehörde noch nicht
verpflichtet, auf die Beschwerde einzutreten. Ob vorliegend überhaupt ein
Rechtsschutzinteresse besteht - oder nicht vielmehr ein individuelles
Rechtsschutzbedürfnis, welches für sich genommen noch keinen Rechtsmittelweg
verschafft - mag offen bleiben. Entscheidend ist die Art der Verfügung,
welche die Konkursverwaltung erlassen hat.

3.2 Der Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005 kam im Rahmen eines
Freihandverkaufs zwischen der Konkursverwaltung und den Beschwerdeführern
zustande. Der Freihandverkauf wird rechtlich als Verwertungsakt und damit als
Verwaltungsverfügung qualifiziert. Er kann nach Art. 132a SchKG in Verbindung
mit Art. 259 SchKG innert Jahresfrist ab Erkennbarkeit des
Anfechtungsgrundes, spätestens jedoch ein Jahr nach der Verwertung, mit
Beschwerde angefochten werden. Eine allfällige Nichtigkeit kann grundsätzlich
jederzeit festgestellt werden (BGE 131 III 237 E. 2.2; BGE 128 III 104
E. 3a). Dem Gesuch der Beschwerdeführer an die Konkursverwaltung vom
15. Januar 2006 lässt sich entnehmen, dass der Kaufvertrag nicht in Frage
gestellt wird und sogar die Zahlung des Kaufpreises von 1.5 Millionen Franken
per Ende Monat angekündigt wird. Hingegen wird daselbst vorweg und zu Lasten
der Grundpfandgläubigerin eine Zuteilung von Fr. 700'000.-- aus dem
Verkaufserlös verlangt. Dieses Ansinnen wird mit den nicht vorhersehbaren
Schwierigkeiten bei der Auflösung des Mietvertrages mit dem Restaurantinhaber
M.________ begründet, woraus der übernommenen Liegenschaft ein Minderwert
entstehe, der nun von der Konkursmasse zu entgelten sei. Daraus ergibt sich
ohne weiteres, dass die Freihandverkaufsverfügung innert der gesetzlichen
Frist nicht angefochten worden ist, wie die Aufsichtsbehörde bereits
festgehalten hat. Hingegen ist das Gesuch vom 15. Januar 2006 als
Wiedererwägungsbegehren zu verstehen, wie es die Konkursverwaltung auch getan
hat. Sie stellte sich in ihrer Verfügung vom 8. Mai 2006 auf den Standpunkt,
dass sie nicht das Recht habe, einen Teil des vereinbarten Kaufpreises statt
an die Grundpfandgläubigerin an die Beschwerdeführer zu überweisen. Damit hat
sie lediglich die Kaufpreisschuld der Beschwerdeführer aus der
Freihandverkaufsverfügung bestätigt. Dieser Verfügung liegt somit kein neuer
Entscheid in der Sache zugrunde, womit der Beschwerdeweg dagegen nicht offen
steht (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 326 zu
Art. 17 SchKG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 2. A., N. 449). Überdies dient der Rechtsbehelf der
Wiedererwägung nicht dazu, die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln
zu umgehen (BGE 127 I 133 E. 6; 120 Ib 42 E. 2b). Aus dieser Sicht ist der
nunmehr angefochtene Nichteintretensentscheid nicht zu beanstanden.

4.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Das Verfahren
ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es wird in keinem Fall eine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt K.________ und dem
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: