Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.14/2007
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7B.14/2007 /blb

Urteil vom 30. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

1. X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Freihandverkauf; Abrechnung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005 erwarben
X.________ und Y.________ aus der konkursamtlich liquidierten Erbschaft
E.________ freihändig die Liegenschaft L.________-Grundbuch Blatt xxxx,
umfassend den Miteigentumsanteil von 2/3 an Grundbuch Blatt yyyy, ..., zum
Preis von 1.5 Millionen Franken. Die Käufer waren zu diesem Zeitpunkt bereits
Gesamteigentümer des Miteigentumsanteils von 1/3 und wurden mit dem Erwerb
Alleineigentümer der gesamten Liegenschaft. Sie sind auch Kurrentgläubiger im
Konkursverfahren Erbschaft E.________. Die Bank B.________ ist
Grundpfandgläubigerin des nunmehr veräusserten Miteigentumsanteils. Zwischen
der Konkursverwaltung des Nachlasses E.________ einerseits und X.________ und
Y.________ andererseits bestehen Differenzen bezüglich der Übernahme der
Mietverträge auf der veräusserten Liegenschaft.

A.b Am 15. Januar 2006 ersuchten X.________ und Y.________ die
Konkursverwaltung um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung, wonach ihnen
der Anteil von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises und - unter dieser
Voraussetzung - ein Drittel der bis Ende Januar 2006 aufgelaufenen
Mietzinseinnahmen auszubezahlen seien. Der restliche Kaufpreis und die
restlichen Mietzinseinnahmen sollen an die Bank B.________ gehen.

A.c Die Konkursverwaltung stellte daraufhin X.________ und Y.________ am
19. April 2006 eine marchzählige Liegenschaftsabrechnung zu, und zwar mit der
verlangten Zuweisung eines Drittels des Nettoüberschusses an sie und von zwei
Dritteln an die Bank B.________. Auf die von X.________ und Y.________
dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht als Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 nicht ein.

A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 lehnte die Konkursverwaltung das Begehren
um Zuweisung des Anteils von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises ab. Sie hielt
fest, dass der Kaufpreis von 1.5 Millionen Franken als Pfandverwertungserlös
der Bank B.________ als Grundpfandgläubigerin zustehe. Das Obergericht als
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen trat auf die von
X.________ und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
29. Dezember 2006 nicht ein. Dieser Entscheid ist mit Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten worden und bildet Gegenstand eines eigenen
Verfahrens (7B.13/2007).

B.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde vom 15. Januar 2007 an das
Bundesgericht gelangt. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides der
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 29. Dezember 2006 und die Zuweisung von 1/3
der noch nicht verteilten Mietzinseinnahmen laufend bis Ende Januar 2006. Es
sind keine Antworten eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid
vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Infolge Aufhebung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts per 31. Dezember 2006
wird die Beschwerde von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung behandelt.

2.
Aus der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde muss hervorgehen,
welcher Entscheid angefochten wird, was daran bemängelt wird und was der
Beschwerdeführer anstrebt. Die Kantone dürfen keine weitergehenden
Erfordernisse an Antrag und Begründung aufstellen. Der Betroffene soll seine
Rechte im Zwangsvollstreckungsverfahren auch ohne Rechtsbeistand wahren
können, weshalb die Anforderungen an die Substantiierung nicht höher
angesetzt werden dürfen (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a SchKG).

2.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde gegen die
marchzählige Liegenschaftsabrechnung der Konkursverwaltung vom 19. April 2006
mangels Substantiierung nicht eingetreten. Wohl würden die Beschwerdeführer
die Abrechnung in materieller Hinsicht vollumfänglich bestreiten und die
ihnen zustehende Gutschrift als Anzahlung verstehen. Indes hätten sie weder
ein offensichtliches noch sinngemässes Rechtsbegehren formuliert und aus der
Begründung ihrer Eingabe ergebe sich ebenfalls nicht, welche Beträge zu
berichtigen seien und wie das Ergebnis der Abrechnung ihrer Ansicht nach
konkret lauten solle.

2.2 Die Beschwerdeführer bezeichnen den angefochtenen Entscheid als reinen
Unfug und weisen darauf hin, dass sie im kantonalen Verfahren die Aufteilung
der Mietzinseinnahmen bestritten hätten. Dies trifft indes nicht zu, denn in
ihrer Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde führten die Beschwerdeführer
aus, die marchzählige Liegenschaftsabrechnung selber werde nicht bestritten.
Zugleich ersuchten sie um Überweisung des sich daraus ergebenden Saldos zu
ihren Gunsten. Alsdann warfen sie der Konkursverwaltung bei dieser
Gelegenheit eine Reihe von Unterlassungen bei der Verwertung und Verwaltung
der Liegenschaft vor. Die daraus folgenden Haftungsansprüche gegenüber der
Konkursmasse vertrügen sich nicht mit der Verteilung der Nettoeinnahmen aus
dieser Liegenschaft. Aus diesen allgemein gehaltenen Vorwürfen gegenüber der
Konkursverwaltung wird in der Tat nicht klar, inwieweit die angefochtene
Liegenschaftsabrechnung inhaltlich falsch sein sollte. Der kantonalen
Aufsichtsbehörde kann deshalb nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte an
die Substantiierung der Beschwerde übermässige Anforderungen gestellt. Sie
hat die Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass
allfällige Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 5 SchKG ohnehin nicht im
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG zu klären wären.

3.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Das Verfahren
ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es wird in keinem Fall eine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt K.________ und dem
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: