Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.17/2007
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7B.17/2007 /bnm

Urteil vom 6. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Sträuli,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Pfändungsverlustscheine,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 21. Dezember 2006 (SK
06 135).

Sachverhalt:

A.
Das Betreibungsamt S.________ stellte am 22. Dezember 1997 in zwei gegen
X.________ angehobenen Betreibungen infolge fehlenden pfändbaren Vermögens
(gemäss Art. 115 SchKG) die Pfändungsurkunden als Verlustscheine Nr. xxxx
(Fr. 95'361.70 zugunsten Gläubiger Gemeinde G.________ u.a.) sowie Nr. yyyy
(Fr. 26'362.05 zugunsten Gläubigerin H.________ AG) aus.
Fast neun Jahre später, am 16. August 2006, erhob X.________
betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Aufhebung der beiden
Verlustscheine. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er im
Zeitpunkt der Pfändungsankündigung nicht in S.________ wohnhaft gewesen sei,
weshalb das Betreibungsamt S.________ unzuständig sei und die Verlustscheine
nichtig seien.

B.
Der Präsident III des Amtsgerichts Luzern-Land als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung wies die Beschwerde mit Entscheid vom
27. Oktober 2006 ab. Hiergegen gelangte X.________ an das Obergericht des
Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche die
Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 abwies.

C.
X.________ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2007 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der beiden
Pfändungsverlustscheine vom 22. Dezember 1997.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene
Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht
indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der II.
zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des
Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR
173.110.131]).

2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer in
seinen Ausführungen diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden. Auf den Vorwurf des
Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe mit ihrem Beschluss
Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie einen Antrag zur Sachverhaltsabklärung
nicht beachtet habe, kann nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte nicht
gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1
S. 35). Die von der oberen Aufsichtsbehörde getroffenen
Tatsachenfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und der Beschwerdeführer hält zu Recht fest, dass
er mit seiner Kritik an Beweisergebnissen der oberen Aufsichtsbehörde im
vorliegenden Verfahren nicht gehört werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a
S. 116).

3.
Die obere Aufsichtsbehörde hat zunächst festgehalten, dass die Erstinstanz
die Frage, ob die Beschwerde gegen die Pfändungsurkunden rechtzeitig - d.h.
innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme (Art. 17 Abs. 2 SchKG) - erhoben worden
sei, offen gelassen habe. Die Frage könne dahin gestellt bleiben, da die
Vorbringen des Beschwerdeführers unbehelflich seien.
Die Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde hat nach Art. 34 SchKG,
d.h. durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung zu
erfolgen, andernfalls das Betreibungsamt die Beweislast für die erfolgte
Zustellung trägt (BGE 54 III 246 E. 1 S. 248). Die Beschwerdefrist
hinsichtlich der Pfändung beginnt erst mit der Zustellung der
Pfändungsurkunde zu laufen (BGE 70 III 43 E. 1 S. 45; Jent-Sørensen, in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 18 f. zu
Art. 112). Die kantonalen Aufsichtsbehörden haben das Datum der Zustellung
und die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegen die leeren
Pfändungsurkunden bzw. Verlustscheine offen gelassen, obwohl es sich um von
Amtes wegen zu treffende Feststellungen handelt (vgl. Lorandi,
Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 93 zu Art. 18). Von der
Rückweisung der Sache zur Feststellung durch die kantonalen Behörden kann
abgesehen werden, da - wie im Folgenden darzulegen ist - der Beschwerde
ohnehin kein Erfolg beschieden ist.

4.
In der Sache hat die obere Aufsichtsbehörde die erstinstanzliche Auffassung
bestätigt, wonach der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt - d.h. im
Zeitpunkt der Pfändungsankündigung (21. bzw. 25. November 1996) bzw. deren
Zustellung (22. bzw. 26. November 1996) - seinen Lebensmittelpunkt bzw.
Wohnsitz in S.________ gehabt habe. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass damit
die Zuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ gemäss Art. 53 SchKG
fixiert, bzw. die nachträgliche Wohnsitzverlegung nach T.________ nicht zu
berücksichtigen war, und hat die angefochtenen Pfändungsverlustscheine
bestätigt.

5.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass er von den zwischen dem
9. Oktober 1996 bis 9. Dezember 1996 gegen ihn angestrengten Betreibungen
erstmals im August 2006 Kenntnis erlangt habe. Nach der Rechtsprechung ist
die Ausstellung eines Verlustscheines, ohne dass eine Pfändung und Verwertung
durchgeführt wurde, nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (BGE 125 III 337
E. 3b S. 338).

5.1 Vorliegend besteht kein Anhaltspunkt, dass den umstrittenen
Pfändungsverlustscheinen keine Pfändung bzw. Betreibung vorausgegangen wäre.
Der Beschwerdeführer stellt selber nicht in Frage, dass die Betreibungen
bereits vor dem 9. Oktober 1996 bzw. bei einem anderen Betreibungsamt
eingeleitet worden waren. Er bestreitet im Übrigen ebenso wenig wie im
vorinstanzlichen Verfahren, dass sich die Betreibungen - wie die Erstinstanz
festgestellt hat - auf die rechtskräftigen Zahlungsbefehle des
Betreibungsamtes G.________ vom 29. Januar 1996 bzw. 27. Februar 1996
stützten. Insoweit legt der Beschwerdeführer keinen Grund dar, welche die
Aufhebung der Pfändungsurkunden rechtfertigen könnte.

5.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, anlässlich des
Pfändungsvollzugs nicht einvernommen worden zu sein. Diese Tatsachenhauptung
hat er vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht vorgebracht; sie ist neu und
daher unzulässig (Art. 79 Abs. 1 OG). Im Übrigen geht aus den angefochtenen
Pfändungsurkunden hervor, dass die Pfändungen am 19. März 1997 im Beisein des
Schuldners rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt T.________ vollzogen
wurden. Der Betreibungsbeamte ist gestützt auf die Angaben des
Beschwerdeführers (betreffend die Personenwagen Porsche und Maserati, die
Unterstützung durch Mutter und Brüder, das "variable bzw. nicht genau
feststellbare" Einkommen als Zahnarzt, etc.) zum Ergebnis gekommen, dass
weder pfändbares Vermögen noch Einkommen vorhanden sei.

6.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu
betreiben. Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung
angekündigt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt
(Art. 53 SchKG). Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen die örtliche
Zuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ zur Anordnung der Pfändung bzw.
Ausstellung der Pfändungsverlustscheine.

6.1 Die Feststellung der Erstinstanz, dass das Betreibungsamt S.________
gegenüber dem Beschwerdeführer am 21. bzw. 25. November die
Pfändungsankündigung erlassen bzw. am 22. bzw. 26. November 1996 zugestellt
hatte, hat der Beschwerdeführer vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht in
Frage gestellt. Die Bestreitung der Tatsache, dass er vom Betreibungsamt
S.________ die Pfändungsankündigungen erhalten habe, ist im vorliegenden
Verfahren neu und daher unzulässig (Art. 79 Abs. 1 OG). Das weitere
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Computer-Ausdruck des
Betreibungsamtes S.________ ist unbehelflich. Die obere Aufsichtsbehörde hat
unter Hinweis auf die vom Betreibungsamt vorgelegten Dokumente festgehalten,
dass erst der spätere, nachträgliche Ausdruck die spätere, geänderte Adresse
des Beschwerdeführers enthalte, jedoch die damals (am 21. November 1996)
ausgedruckte Pfändungsankündigung die Adresse in S.________ aufführe. Die
Feststellung, dass die Pfändungsankündigung vom 21. November 1996 an den
Beschwerdeführer mit Adresse in S.________ gerichtet war, ist für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und die vom
Beschwerdeführer erhobene Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV)
ist unzulässig. Es bleibt demnach bei der Tatsache, dass das Betreibungsamt
S.________ gegenüber dem Beschwerdeführer im November 1996 die Pfändungen
angekündigt hat.

6.2 Das Betreibungsamt ist nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen, ob es zur Durchführung der
Zwangsvollstreckung zuständig ist (BGE 120 III 110 E. 1a S. 111). Nachdem es
dem Fortsetzungsbegehren Folge gegeben hat, läuft die zehntägige Frist, um
auf dem Beschwerdeweg die örtliche Zuständigkeit des Amtes zu bestreiten
(Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, N. 20 zu Art. 53; Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, Bd.
4/1895 Nr. 127 S. 351, E. 2).
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Eingabe, dass er bis zum
30. September 1996 Wohnsitz in G.________ und ab 4. Dezember 1996 in
T.________ hatte, wo er von N.________ zugezogen sei. Indessen hat er den
Entscheid des Betreibungsamtes S.________, dem Fortsetzungsbegehren Folge zu
geben und die Pfändung am 21. bzw. 25. November 1996 anzukündigen, offenbar
nicht innert der zehntägigen Beschwerdefrist angefochten. Damit ist die
Zuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ fixiert (Art. 53 SchKG) und
dieses für die Pfändung trotz späterer Wohnsitzverlegung nach T.________
zuständig; die Bestreitung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die
Pfändungsurkunde ist verspätet. Zu prüfen bleibt, ob Vorschriften im Sinne
von Art. 22 SchKG verletzt worden sind.

6.3 Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners erlassene Pfändungsankündigung ist
nichtig (Art. 22 SchKG), weil die Möglichkeit besteht, dass Drittinteressen -
die Anschlussrechte allfälliger anderer Gläubiger an der Pfändung (vgl.
Art. 110 und Art. 111 SchKG) - beeinträchtigt werden (BGE 96 III 31 E. 1
S. 33). Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners vorgenommene Pfändung ist als
nichtig anzusehen, weil sie die Anschlussrechte allfälliger anderer Gläubiger
betrifft (BGE 105 III 60 E. 1 S. 61; Gilliéron, a.a.O., N. 33 zu Art. 46-55).
Wird allerdings bei der Pfändung kein pfändbares Vermögen vorgefunden, können
keine der erwähnten Anschlussrechte beeinträchtigt werden. Das Bundesgericht
hat entschieden, dass diesfalls kein Anlass besteht, die im Beisein des
Schuldners vollzogene Pfändung und die als Verlustschein dienende leere
Pfändungsurkunde als nichtig zu betrachten (BGE 105 III 60 E. 2 S. 62;
Gilliéron, a.a.O., N. 14 zu Art. 115).
Vorliegend steht fest, dass das Betreibungsamt S.________ am 22. Dezember
1997 in zwei gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibungen infolge
fehlenden pfändbaren Vermögens die Pfändungsurkunden als Verlustscheine
(Art. 115 SchKG) ausstellte. Folglich besteht kein Anlass zum Eingreifen von
Amtes wegen. Eine Nichtigkeit der Pfändungsankündigung fällt ausser Betracht,
da feststeht, dass durch die im Beisein des Beschwerdeführers vollzogene
Pfändung keine Drittinteressen berührt worden sind. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers betreffend Wohnsitzverhältnisse und zur angeblichen
Unzuständigkeit des Betreibungsamtes S.________ gehen daher ins Leere und es
ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde im Ergebnis die
Pfändungsverlustscheine des Betreibungsamtes S.________ vom 22. Dezember 1997
bestätigt hat.

7.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG,
der hier auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch anzuwenden ist).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt S.________ und
dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und
Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: