Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.5/2007
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7B.5/2007 /bnm

Urteil vom 3. Mai 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Scherrer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Pfändungsauftrag,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen,
kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Dezember
2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Entscheid vom 9. August 2004 verweigerte der Präsident des
Kreisgerichts Gaster-See, Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen,
den von Y.________ in der von Z.________ eingereichten Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes A.________ erhobenen Rechtsvorschlag und erklärte im Umfang
von Fr. 29'696.40 Vermögenswerte der X.________ GmbH als pfändbar.

A.b Das Betreibungsamt A.________ wurde am 6. Juli 2006 vom Kreisgericht
Gaster-See, untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen, aufgrund einer
Beschwerde von Z.________ angewiesen, die zuständigen Organe der X.________
GmbH zu den Vermögensverhältnissen einzuvernehmen und danach Vermögenswerte
in der Höhe der Gläubigerforderung zu pfänden. In der Folge beauftragte das
Betreibungsamt A.________ am 27. Juli 2006 das Betreibungsamt B.________ mit
der Pfändung der sich daselbst befindenden Liegenschaft Stockwerkanteil
Grundbuchblatt Nr. xxx, mit Sonderrecht am Gewerberaum Nr. xx, sowie
sämtlicher sich darin befindenden Gegenstände.

A.c Gegen diesen Pfändungsauftrag gelangte die X.________ GmbH ohne Erfolg an
das Kreisgericht Gaster-See. Daraufhin reichte die X.________ GmbH Beschwerde
ein beim Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Ausichtsbehörde für
Schuldbetreibung, welche mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 abgewiesen
wurde.
Die X.________ GmbH ist am 30. Dezember 2006 an das Bundesgericht gelangt.
Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides des Kreisgerichts
Gaster-See vom 10. Oktober 2006 und desjenigen des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 19. Dezember 2006 sowie den Widerruf des Pfändungsauftrages des
Betreibungsamtes A.________ an das Betreibungsamt B.________ vom 27. Juli
2006 und die Aufhebung aller gestützt darauf erfolgten Betreibungshandlungen.

Es sind keine Antworten eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da die angefochtenen
Entscheide vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen sind (Art. 132 Abs. 1 BGG). Infolge
Aufhebung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts per 31.
Dezember 2006 wird die Beschwerde von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung
behandelt.

1.2 Auf die Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen den
Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde richtet, der an die Stelle
des erstinstanzlichen Entscheides getreten ist.

1.3 Mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht; wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte des Bürgers bleibt die staatsrechtliche
Beschwerde vorbehalten (BGE 119 III 70 E. 2 mit Hinweisen). Soweit im
vorliegenden Verfahren die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des
Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Anspruchs auf
ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gerügt wird,
kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden.

1.4 Nach Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid
verletzt sind. Neue Tatsachen und Beweise kann nicht anbringen, wer dazu im
kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte. Soweit die Beschwerdeführerin ohne
entsprechende Begründung versucht, den Sachverhalt zu erweitern, werden ihre
Vorbringen nicht berücksichtigt.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt ein Pfändungsauftrag, welcher die Liegenschaft im
Eigentum eines Dritten beschlägt.

2.1 Die Pfändung richtet sich gegen das Vermögen des Schuldners, weshalb nur
Werte erfasst werden können, die sich in seinem Eigentum befinden. Im
Verfahren um Feststellung des neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG kann der
Richter, der den Rechtsvorschlag nicht bewilligt, indes Vermögenswerte
Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, unter bestimmten
Voraussetzungen pfändbar erklären. Erforderlich ist, dass das Recht des
Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten
erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln
(Abs. 3).

2.2 Mit Entscheid vom 9. August 2004 stellte der Richter fest, dass der
Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, weshalb er den Rechtsvorschlag
nicht bewilligte. Er erklärte im Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung
Vermögenswerte der X.________ GmbH pfändbar, da diese Unternehmung nur
formell dem Sohn des Schuldners gehöre und tatsächlich von ihm selber geführt
werde und zur Verschleierung seines realen Einkommens diene. Vor Erlass des
Entscheides wurde die genannte Gesellschaft zur Stellungnahme eingeladen,
welche diese auch genutzt hatte. Beim Pfändungsvollzug am 3. Oktober 2005
stellte sich heraus, dass der Schuldner weder über Einkommen noch Vermögen
verfügt, weshalb das Betreibungsamt den gesamten Betrag der Betreibung bei
der X.________ GmbH pfändete. Auf richterliche Anordnung vom 6. Juli 2006 lud
es in der Folge den Sohn des Schuldners, Gesellschafter mit
Einzelunterschrift der X.________ GmbH, zur Auskunftserteilung vor. Daraufhin
erliess es den Pfändungsauftrag in Bezug auf die Liegenschaft der X.________
GmbH an das zuständige Betreibungsamt in B.________. Daraus ergibt sich, dass
das Betreibungsamt - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht
einfach wahllos Vermögenswerte eines Dritten pfändete, sondern auf
richterliche Anordnung und nach Anhörung des einzigen Gesellschafters
vorging. Bereits im  Entscheid vom 9. August 2004 kam der Richter zum
Schluss, dass die X.________ GmbH vom Schuldner beherrscht werde. Angesichts
dieser Feststellung kann von der Pfändung offensichtlich nicht zum Vermögen
des Schuldners gehörenden Gegenständen nicht die Rede sein (BGE 105 III 107
E. 4 S. 115). Ob der widersprechende Dritte oder der Schuldner am gepfändeten
Gegenstand besser berechtigt ist und dieser aus dem Pfandnexus fällt, wird im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu klären sein (Beat Fürstenberger, Einrede
des mangelnden und Feststellung des neuen Vermögens nach revidiertem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. Basel 1999, S. 121; Ueli Huber,
in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998, N. 45-47 zu Art. 265a SchKG; Nicolas
Jeandin, Commentaire romand, Poursuite et faillite, Bâle/Genève/Munich 2005,
N. 32 zu Art. 265a SchKG).

2.3 Dass Vermögenswerte, die auf die Beschwerdeführerin und nicht auf den
Schuldner lauten, gepfändet werden können, ist vom Richter bereits im
Entscheid vom 9. August 2004 geklärt worden. Ob die richterlichen Vorgaben
vom 6. Juli 2006 bundesrechtskonform erteilt worden sind, bildet ebenfalls
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hingegen stellt sich die Frage,
ob der Pfändungsauftrag des Betreibungsamtes vom 27. Juli 2006
bundesrechtskonform war. Er lautete auf die Pfändung der bereits bekannten
Liegenschaft der Beschwerdeführerin in B.________. Der Auftrag an das
zuständige Betreibungsamt wurde erteilt, nachdem der einzige Gesellschafter
der Beschwerdeführerin jede Angabe über die Aktiven der Unternehmung
verweigert hatte und bloss behauptete, weder Vermögenswerte des Schuldners zu
besitzen noch Verpflichtungen ihm gegenüber zu haben. Die Frage nach der
korrekten Reihenfolge der Pfändung stellt sich damit nicht (Art. 95 Abs. 2
SchKG). Zu prüfen bleibt damit eine allfällige Verletzung von Art. 10 VZG (SR
281.42). Nach dieser Vorschrift dürfen Grundstücke, welche im Grundbuch auf
einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, nur dann
gepfändet werden, wenn der Gläubiger einen Fall originären Eigentumserwerbs
(Abs. 1 Ziff. 1) oder Haftung aus ehelichem Güterrecht für Verbindlichkeiten
des Schuldners (Abs. 1 Ziff. 2) geltend macht oder wenn der Grundbucheintrag
unrichtig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Im vorliegenden Fall kommt nur die
letztgenannte Möglichkeit in Frage. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat
zu Recht auf die geltende Praxis verwiesen, wonach der Begriff des
unrichtigen Grundbucheintrags in einem weiten Sinne zu verstehen sei. Art. 10
Abs. 1 VZG bezweckt gerade, die Zwangsvollstreckung ausnahmsweise entgegen
dem formellen Grundbucheintrag zu ermöglichen. Daher genügt es, wenn die
Unrichtigkeit glaubhaft gemacht wird. Sie ist beispielsweise dann zu bejahen,
wenn ein anderes Rechtssubjekt vorgeschoben wird, um eine wirtschaftliche
Identität zu verschleiern (Urteil 5P.241/2001 E. 4c/aa vom 8. Oktober 2001
mit Hinweis auf BGE 114 III 90 E. 3a und 117 III 29 E. 4).

Dass ein solcher Fall vorliegend gegeben ist, steht aufgrund der
verbindlichen Feststellungen im Entscheid des Einzelrichters vom 9. August
2004 über die Beherrschung der Beschwerdeführerin durch den Schuldner ausser
Frage (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hiezu
erschöpfen sich denn auch in tatbeständlichen und damit unzulässigen
Behauptungen. Der angefochtene Pfändungsauftrag erweist sich demnach als
bundesrechtskonform.

3.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Das Verfahren
ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es wird in keinem Fall eine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt
A.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: