Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.8/2007
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{T 0/2}
7B.8/2007 /bnm

Urteil vom 24. Januar 2007
Zweite zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich,

Pfändungsankündigung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 23. November 2006 (NR060083/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Zürich 4 stellte in der gegen Y.________ laufenden
Betreibung Nr. 1 (Betreibungsamt Zürich 9) am 13. September 2006 dem
Schuldner die Pfändungsankündigung zu. Gegen diese Verfügung erhob Y.________
Beschwerde, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter mit Beschluss vom 28. September 2006 abwies, soweit
darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Beschluss gelangte die X.________ AG
an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche auf die
Beschwerde mit Beschluss vom 23. November 2006 unter Kostenfolgen nicht
eintrat.

Die X.________ AG hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
mit Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2006 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
stellt eine Reihe von Anträgen. In der Sache beantragt sie im Wesentlichen
sinngemäss, der angefochtene Beschluss und die Pfändungsankündigung seien
aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und beantragt
unentgeltliche Rechtspflege.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht
indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der Zweiten
zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des
Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR
173.110.131]).

3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.1 Soweit die Beschwerdeführerin sich in ihren Begehren und Ausführungen
(u.a. betreffend das Verhalten der Gläubigerin, das Mietverhältnis und
-objekt etc.) nicht auf den angefochtenen Entscheid - das einzige
Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG - bezieht, kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die obere Aufsichtsbehörde sei
befangen. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern die am angefochtenen
Entscheid mitwirkenden Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen ihre
Ausstandspflicht (Art. 10 SchKG) verstossen hätten. Die Rüge ist daher
unzulässig.

3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres
Nichteintretensentscheides festgehalten, dass die Beschwerdeführerin gegen
die gegenüber dem Betreibungsschuldner Y.________ verfügte
Pfändungsankündigung keine Beschwerde erhoben habe und durch den
erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid nicht ihren schutzwürdigen Interessen
betroffen sei. Daher sei ihre Beschwerde gegen den erstinstanzlichen
Beschwerdeentscheid mangels Beschwerdelegitimation unzulässig. Auf diese
Erwägungen der Vorinstanz geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie setzt
nicht auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die
Beschwerdelegitimation verkannt habe (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 114 III 78
E. 1 S. 80; vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit,
N. 48 zu Art. 18 SchKG), wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die
Beschwerdeführerin sei durch den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde im
Vergleich zur angefochtenen Verfügung des Betreibungsamtes nicht neu oder
zusätzlich tangiert worden und daher zur Beschwerde nicht legitimiert.
Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr die obere
Aufsichtsbehörde wegen mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten
auferlegt hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die obere
Aufsichtsbehörde ihr Ermessen gesetzwidrig (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG)
ausgeübt habe, wenn sie erwogen hat, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer
Beschwerde kein ernsthaftes und sachbezogenes Anliegen verfolgt, sondern im
Wesentlichen die Verfahrensverzögerung bezweckt, so dass mutwillige
Beschwerdeführung im Sinne von Art. 20a Abs. 1 SchKG vorliege. Auf die
insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

4.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig.

5.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei (Art. 20a Abs. 1 SchKG, der hier
auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch anzuwenden ist). Juristische Personen
können die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich nicht beanspruchen
(BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339), so dass das entsprechende Gesuch der
Beschwerdeführerin abzuweisen ist, zumal ihre Begehren aussichtslos sind
(Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin,  dem
Betreibungsamt Zürich 4, dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2007

Im Namen der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: