Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.100/2007
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8C_100/2007

Urteil vom 26. September 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

G. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Herr Guido Bürle Andreoli,
Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,

gegen

IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom
16. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1985 geborene G.________ leidet an einem angeborenen ADHS-Syndrom (Ziff.
404 GGV-Anhang) und bezog seit früher Kindheit Leistungen der
Invalidenversicherung (heilpädagogische Frühförderung und medizinische
Massnahmen). Nach dem Besuch der Primar- und Realschule wurde er von der
Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen auf den 1. März 2001 in eine vom
Verein ganzheitlicher Jugend- und Erwachsenenförderung X.________
(VEGX.________) betreute Pflegefamilie eingewiesen, wo er verschiedene
Praktika absolvierte. Am 25. Februar 2004 meldete er sich erneut zum
Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Er ersuchte um berufliche
Massnahmen im Hinblick auf eine Anlehre als Koch in der Spitalküche
Y.________ und die fortdauernde Betreuung durch die Institution
VEGX.________. Die IV-Stelle Solothurn klärte in der Folge im Auftrag der
IV-Stelle Schaffhausen den Sachverhalt ab und führte eine Berufsberatung
durch. Am 1. August 2004 trat der Versicherte die Anlehre in Y.________ an.
Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) entgegen dem Antrag der
IV-Stelle den Leistungsanspruch des G.________ verneinte, lehnte die
IV-Stelle Schaffhausen das Begehren um Kostengutsprache für berufliche
Massnahmen mit Verfügung vom 16. November 2004 und der Begründung ab, es
mangle an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Daran hielt sie auch
auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Oktober 2005).

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess eine dagegen gerichtete
Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch des G.________ auf
berufliche Massnahmen vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 grundsätzlich
bejahte und die Sache zur Festsetzung der masslichen Ansprüche an die
IV-Stelle zurückwies. Die weitergehenden Ansprüche wies das Gericht ab
(Entscheid vom 16. Februar 2007).

C.
G.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des
kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle Schaffhausen zu verpflichten, die
Mehrkosten für seine erstmalige Ausbildung in Form von Taggeld, Zehrgeld,
Reisegeld sowie die Kosten für die heilpädagogische Betreuung und die
betreute Wohnsituation für die gesamte Dauer der erstmaligen beruflichen
Ausbildung vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2006 zu übernehmen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art.
132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der
Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige
Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen
rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2
BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des
vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben
(ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung
oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung
richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung der
Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE
126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf
Ende 2006 aufgehobenen OG).

2.
2.1 Vorinstanzlich war auf Grund des Einspracheentscheides vom 24. Oktober
2005 der Anspruch auf Kostengutsprache für die Mehrkosten einer erstmaligen
beruflichen Ausbildung, namentlich die Frage streitig, ob eine Invalidität im
Rechtssinne als Voraussetzung für entsprechende Leistungen der
Invalidenversicherung vorliegt. Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an
das Bundesgericht ist nur noch zu prüfen, ob das kantonale Gericht den
Anspruch des Versicherten zu Recht auf den 31. Januar 2006 terminierte.

2.2 Die für die Anspruchsprüfung für Leistungen für eine erstmalige
berufliche Ausbildung massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (Art. 16 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 5 IVV; BGE 114 V 29 E. 1b S. 30),
insbesondere über den Begriff des invalidisierenden Gesundheitsschadens (Art.
4 und Art. 8 Abs. 1 IVG; Art. 8 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3 S. 345
ff.) werden im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

3.
3.1 Im vorinstanzlichen Verfahren war auf Grund des Einspracheentscheides vom
24. Oktober 2005 einzig strittig, ob der Beschwerdeführer für eine Leistung
nach Art. 16 Abs. 1 IVG invalid im Sinne von Art. 4 und 8 IVG sei. Das
kantonale Gericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass der
Versicherte im Zeitpunkt des Beginns der Anlehre im August 2004
invaliditätsbedingt auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und
sozialpädagogische Betreuung angewiesen war und daher Anspruch auf
entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung hatte. Hingegen
beschränkte es die Prüfung der Anspruchsberechtigung auf Ende Januar 2006. Im
angefochtenen Entscheid wird die Terminierung des Leistungsanspruchs damit
begründet, es stehe fest, dass der Anlehrvertrag wegen vermehrten
Schwierigkeiten mit krankheitsbedingten und unentschuldigten Abwesenheiten im
Lehrbetrieb im gegenseitigen Einverständnis per 5. Januar 2006 aufgelöst
worden sei und der Beschwerdeführer die Abschlussprüfung planmässig am 31.
Juli 2006 bestanden habe. Daher würden spätestens ab Februar 2006 allfällige
Ansprüche auf Kostenübernahme für die Eingliederung im Rahmen der
Invalidenversicherung entfallen. Das Gericht prüfte im Folgenden nur die
Anspruchsvoraussetzungen vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006, bejahte
diese grundsätzlich und wies die Sache zur Bestimmung des Masslichen an die
Verwaltung zurück. Weitere Ausführungen darüber, warum ab Februar 2006 bis
zum Abschluss der Prüfung kein Anspruch mehr gegeben sein soll, sind dem
Entscheid nicht zu entnehmen.

3.2 Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides war lediglich die
Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der anbegehrten Leistungen, also
am 1. August 2004 invalid war und daher grundsätzlich Anspruch auf Leistungen
der Invalidenversicherung in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung
hatte. Diese Frage wurde mit dem Entscheid vom 16. Februar 2007 definitiv
positiv entschieden, da die IV-Stelle diesen nicht vor Bundesgericht
angefochten hat. Über die Dauer eventueller Ansprüche und deren Art und
Umfang hatte die IV-Stelle naturgemäss gar nicht verfügt, da sie ja die
Anspruchsvoraussetzung der Invalidität für nicht gegeben erachtete.

Das kantonale Gericht hat sich lite pendente am 5. September 2006 telefonisch
bei einer Frau S.________ vom VEGX.________ und bei der Personalabteilung des
Spitals Y.________ über den Beschwerdeführer erkundigt. Demnach wurde dieser
nicht mehr von der Institution betreut und hat das Arbeitsverhältnis im März
im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst. Er wohne jetzt bei seinen Eltern.
Die Parteien erhielten Gelegenheit sich zu diesen neuen Sachverhaltselementen
zu äussern, wovon der Beschwerdeführer Gebrauch machte.

Indem die Vorinstanz den Leistungsanspruch für die Zeit vom Februar bis Juli
2006 mit der einzigen Begründung verneinte, der Anlehrvertrag sei per
5. Januar 2006 aufgelöst worden, verletzt sie Bundesrecht, da der Anspruch
auf berufliche Massnahmen ganzheitlich zu betrachten und nicht auf das Spital
Y.________ als Ausbildungsstätte beschränkt ist. Auf Grund des Berichts des
für den Beschwerdeführer zuständigen Z.________, Heilpädagoge und
pädagogisch-therapeutischer Mitarbeiter des VEGX.________, vom 18. Oktober
2006 wurde der Versicherte bis Ende Juli 2006 von der Institution betreut.
Dies war auch nach der Auflösung des Anlehrverhältnisses mit dem Spital
Y.________ offensichtlich notwendig, um eine Lösung zu finden, die dem
Betroffenen den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung in der vorgesehenen
Zeit ermöglichte. Eine frühere Beendigung des Betreuungsverhältnisses lässt
sich auch der Telefonnotiz im vorinstanzlichen Verfahren nicht entnehmen. Es
gibt keinen Anlass davon auszugehen, die gesundheitliche Situation des
Versicherten habe sich im Januar 2006 verbessert. Dies wird auch von der
IV-Stelle nicht behauptet. Die anspruchsbegründenden Verhältnisse haben sich
nicht entscheidend verändert. Die Invalidenversicherung hat daher auch für
die Zeit vom Februar bis Ende Juli 2006 die behinderungsbedingten Mehrkosten
der ersten Ausbildung zu übernehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 16. Februar 2007 wird aufgehoben, soweit damit der Anspruch
des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und die Rückweisung an die
IV-Stelle zur Festsetzung der konkreten Ansprüche auf den 31. Januar 2006
beschränkt worden ist. Die Sache wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit
sie im Sinne der Erwägungen über die Versicherungsansprüche während der
ganzen Dauer der Anlehre verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird über eine Parteientschädigung
für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen,
dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons
Schaffhausen zugestellt.

Luzern, 26. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: