Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.105/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_105/2007

Urteil vom 24. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
Gemeinde X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli, Städtlistrasse
12, 7130 Ilanz,

gegen

M.________,
Beschwerdegegner, handelnd durch die Amtsvormundschaft Y.________ und diese
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Thöny, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 2. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1978 geborene M.________ ist bei der KPT Versicherung AG, Bern (KPT),
obligatorisch krankenpflegeversichert. Er hielt sich ab 3. Februar 2002 mit
Unterbrüchen auf verschiedenen Stationen der Psychiatrischen Dienste auf. Weil
Prämien und Kostenbeteiligungen unbezahlt geblieben waren, verweigerte die KPT
schliesslich die weitere Übernahme der Behandlungskosten. Die KPT und die
Amtsvormundschaft des Kreises Y.________, welche mit Beschluss vom 14. Juni
2004 für M.________ eine kombinierte Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2
ZGB errichtet hatte, gelangten daraufhin mehrfach an die Gemeinde X.________
mit dem Antrag auf Übernahme der während der Zeit von Februar 2002 bis Oktober
2004 fällig gewordenen Ausstände. Zur Begründung wurde erklärt, M.________ habe
während dieses Zeitraums in X.________ Wohnsitz verzeichnet. Nachdem die
Gemeinde X.________ die Übernahme der Ausstände abgelehnt hatte, vermochte die
Amtsvormundschaft die von der KPT gestellte Forderung von Fr. 17'959.55 mit
Hilfe eines Vorschusses der neuen Wohnsitzgemeinde Z.________ zu tilgen.
Anschliessend wandte sie sich erneut an die Gemeinde X.________ und verlangte
von dieser die Erstattung des Betrags von Fr. 17'959.55.

Mit Verfügung vom 8. September 2006, gerichtet an die Amtsvormundschaft
Y.________, hielt die Gemeinde X.________ fest, sie übernehme "keine Ausstände
an nichtbezahlte Krankenkassen inklusive aller Nebenkosten für M.________ (...)
für die Zeit vom 17. Juni 2002 bis 11.10.2004 (Anmeldung in Z.________)".

B.
Mit einem als "Einsprache" bezeichneten Schreiben vom 21. September 2006 focht
die Amtsvormundschaft Y.________ die Verfügung vom 8. September 2006 an. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eröffnete ein Rechtsmittelverfahren
mit M.________, vertreten durch die Amtsvormundschaft Y.________, als Rekurrent
und der Gemeinde X.________ als Rekursgegnerin. Mit Entscheid vom 2. Februar
2007 hiess das Gericht den Rekurs gut, hob die angefochtene Verfügung auf und
verpflichtete die Gemeinde X.________, der Amtsvormundschaft Fr. 17'959.55
zuzüglich 5 % Zins ab dem 7. April 2006 zu bezahlen.

C.
Die Gemeinde X.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei
aufzuheben.

M.________, vertreten durch die Amtsvormundschaft Y.________, beantragt
vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, eventualiter deren teilweise
Gutheissung im Sinne einer Reduktion des durch die Gemeinde X.________ zu
bezahlenden Betrags auf Fr. 15'162.65 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 7. April
2006. Mit der Vernehmlassung werden zahlreiche neue Belege eingereicht.

In ihrer Replik vom 31. Januar 2008 hält die Beschwerdeführerin an den
gestellten Anträgen fest.

D.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 11. Januar 2008 wurde der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit der
angefochtene Entscheid Quellen des kantonalen Rechts betrifft, welche nicht in
Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das
Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen
(Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des
kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Was die Feststellung
des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden,
diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach
Art. 95 BGG (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei strittig und zu entscheiden, ob
M.________ in der fraglichen Zeit (29. Januar 2002 bis 9. November 2004) in der
Gemeinde X.________ Wohnsitz gehabt habe. Falls dies zutreffe, sei klar und
unbestritten, dass die Gemeinde X.________ für die Ausstände bei den
Krankenkassenbeiträgen aufzukommen habe. In der Folge prüfte die Vorinstanz die
Wohnsitzfrage ausführlich. Schliesslich gelangte sie mit eingehender Begründung
zum Ergebnis, der Rekurrent habe während der gesamten fraglichen Zeit vom 29.
Januar 2002 bis zum 9. November 2004 in X.________ Wohnsitz gehabt und die
Gemeinde habe somit für die Ausstände der Versicherungsleistungen aufzukommen.
Gestützt darauf verpflichtete das Gericht die Gemeinde X.________, der
Amtsvormundschaft den Betrag von Fr. 17'959.55 zu bezahlen.

2.2 In der Beschwerdeschrift werden folgende Rügen erhoben:
2.2.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die Vorinstanz ausschliesslich
die Wohnsitzfrage prüfte und den Rekurs allein deshalb guthiess, weil der
Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum in der Gemeinde X.________ Wohnsitz
gehabt habe. Das kantonale Gericht habe weder den Bestand noch den Grund und
die Höhe der Forderung geprüft, obwohl die Beschwerdeführerin sich dieser auch
dem Grunde nach widersetzt habe. So habe sie in ihrer Stellungnahme vom 27.
Oktober 2006 ausdrücklich erklärt, sie wäre nur gegenüber dem
Krankenversicherer oder einem Leistungsträger zur Bezahlung ausstehender
Krankenversicherungsprämien verpflichtet gewesen. Überdies hätte die Höhe und
Zusammensetzung der Forderung von Amtes wegen überprüft werden müssen. Im
gleichen Zusammenhang wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach
Art. 61 lit. c ATSG respektive, falls nicht von einer
sozialversicherungsrechtlichen Streitsache auszugehen sei, nach Art. 13 lit. f
[gemeint wohl: lit. a] in Verbindung mit Art. 37 des bis Ende 2006 in Kraft
gestandenen Verwaltungsgerichtsgesetzes des Kantons Graubünden (VGG) geltend
gemacht.
2.2.2 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 9 Abs. 1 und
2 KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung respektive Art. 90
Abs. 3 und 4 KVV, in Kraft seit 1. Januar 2003) sowie des kantonalen Rechts
(Art. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung
[KPVG, BR 542.100]; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VozKPVG, BR 542.120]) bestehe
eine Verpflichtung der Wohnsitzgemeinde zur Übernahme ausstehender
Krankenversicherungsprämien nur bei kumulativer Erfüllung weiterer
Voraussetzungen: Zahlungsrückstand gegenüber dem Krankenversicherer; Vorliegen
eines Verlustscheins; Meldung des Krankenversicherers an die Wohnsitzgemeinde.
Ein Zahlungsrückstand habe bei Erlass der Verfügung vom 8. September 2006 nicht
bestanden, nachdem die Ausstände am 26. April 2006 beglichen worden seien. Das
Vorliegen eines Verlustscheins und einer Meldung des Krankenversicherers seien
nicht aktenkundig.
2.2.3 Selbst wenn die erwähnten Voraussetzungen allesamt erfüllt wären,
bestünde eine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Übernahme der Ausstände
ausschliesslich gegenüber der Krankenkasse und nicht gegenüber dem
Beschwerdegegner selbst. Dieser sei nicht aktivlegitimiert, um diese Beiträge
gegenüber der Beschwerdeführerin geltend zu machen.
2.2.4 Ein Anspruch aus Sozialhilferecht (Art. 12 BV; Art. 3 ZUG; Art. 1 des
bündnerischen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales
Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250]) bestehe nicht, da die Sozialhilfe nicht
der Sanierung früherer Schulden diene. Ausserdem sei die fürsorgerechtliche
Zuständigkeit der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt gar nicht
gegeben gewesen.
2.2.5 Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin zu Unrecht zur Entrichtung von
Verzugszinsen verpflichtet.

3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird mit ausführlicher und überzeugender
Begründung dargelegt, dass und warum der Beschwerdegegner während des hier
interessierenden Zeitraums vom 29. Januar 2002 bis 9. November 2004 in der
Gemeinde X.________ zivil- und sozialhilferechtlichen Wohnsitz verzeichnete.
Auf die entsprechenden Erwägungen des kantonalen Gerichts kann vollumfänglich
verwiesen werden.

3.2 Die Vorinstanz behandelte den fraglichen Anspruch auf Erstattung der
Ausstände bei der KPT vollumfänglich als "normalen" Sozialhilfeanspruch. Ein
solcher steht naturgemäss der bedürftigen Person zu. Auf der Basis dieser
rechtlichen Auffassung hatte das kantonale Gericht keinen Anlass, die Frage der
Aktivlegitimation einer näheren Prüfung zu unterziehen. Die Beschwerdeführerin
weist jedoch mit Recht darauf hin, dass sich der streitige Anspruch nicht aus
dem (in einem engen Sinn verstandenen) Sozialhilferecht ableiten lässt. Nach
den vorinstanzlichen Feststellungen und der Aktenlage hatte der
Beschwerdegegner während der fraglichen Zeit bei der Gemeinde X.________ keinen
Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt. Die Übernahme bestehender Schulden
ist jedoch gemäss den kantonalrechtlichen Grundlagen nicht Sache der
Sozialhilfe. Im interkantonalen Verhältnis hält Art. 3 Abs. 2 lit. b ZUG
ausdrücklich fest, die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu
leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen gälten nicht als
Unterstützungen. Ob und inwieweit eine Gemeinde verpflichtet ist, Ausstände
gegenüber dem obligatorischen Krankenpflegeversicherer zu übernehmen, bestimmt
sich nach der entsprechenden Spezialgesetzgebung (auch wenn letztlich wiederum
Leistungen vorliegen, welche systematisch betrachtet der Sozialhilfe zuzuordnen
sind).

4.
4.1 Der Versicherer hat das Vollstreckungsverfahren einzuleiten, wenn
Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht
bezahlen. Wenn das Vollstreckungsverfahren mit der Ausstellung eines
Verlustscheins endet, benachrichtigt der Versicherer die zuständige
Sozialhilfebehörde. Vorbehalten bleiben kantonale Bestimmungen, welche eine
vorhergehende Meldung an die für die Prämienverbilligung zuständige Behörde
vorsehen (Art. 90 Abs. 3 KVV in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005
gültig gewesenen Fassung). Nach Ausstellung eines Verlustscheins und Meldung an
die Sozialhilfebehörde kann der Versicherer die Übernahme der Kosten für die
Leistungen aufschieben, bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen,
Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind. Sind diese
bezahlt, hat der Versicherer die Kosten für die Leistungen während der Zeit des
Aufschubes zu übernehmen (Art. 90 Abs. 4 KVV in der vom 1. Januar 2003 bis 31.
Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung). Eine Verpflichtung des Gemeinwesens,
für die Prämienausstände aufzukommen, ergibt sich aus diesen bundesrechtlichen
Bestimmungen nicht. Dasselbe gilt für die Vorgängernormen (Art. 9 Abs. 1 und 2
KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung).

4.2 Gemäss Art. 2 KPVG haben die Gemeinden den Versicherern die
uneinbringlichen Mitgliederbeiträge und Kostenbeteiligungen der
Versicherungspflichtigen im Umfang des Leistungsobligatoriums zu ersetzen. Die
Gemeinden besitzen für ihre Zahlungen das Rückgriffsrecht auf die Pflichtigen.
Wie Art. 3 Abs. 1 VOzKPVG präzisierend festhält, gelten Prämien und
Kostenbeteiligungen insbesondere dann als uneinbringlich, wenn ein
Verlustschein vorliegt oder wenn die versicherungspflichtige Person
Unterstützungshilfe gemäss kantonalem Unterstützungsgesetz erhält. Laut Abs. 2
derselben Bestimmung (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sind
uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen einschliesslich Verzugszinsen
von jener Gemeinde zu übernehmen, in der die versicherungspflichtige Person zum
Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz beziehungsweise Aufenthalt hatte. Das
kantonale Recht statuiert also eine Pflicht der Wohnsitzgemeinde (im Zeitpunkt
der Zahlungsfälligkeit) zur Übernahme von Ausständen. Gläubiger dieser
Forderung ist der Krankenversicherer. Eine andere (primäre) gesetzliche
Grundlage für einen derartigen Anspruch ist nicht ersichtlich.

4.3 Nach dem Gesagten hat der Krankenversicherer unter bestimmten
Voraussetzungen einen Anspruch auf Übernahme ausstehender Prämien und
Kostenbeteiligungen durch die Wohnsitzgemeinde. Dieser Anspruch besteht
jedenfalls dann, wenn für die Ausstände ein Verlustschein erwirkt wurde und der
Versicherer anschliessend mit einer entsprechenden Forderung an die Gemeinde
gelangt ist. Beides trifft hier zu, wie den letztinstanzlich eingereichten
Belegen (Verlustscheine vom 21. August 2003 und 10. Januar 2006;
Prämienübernahmegesuche der KPT an die Gemeinde X.________ vom 6. Januar, 31.
Januar und zweimal 21. März 2006) entnommen werden kann. Dabei handelt es sich
- entgegen den Ausführungen in der Replik vom 31. Januar 2008 - nicht um gemäss
Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässige Noven. Vielmehr hätte die Gemeinde X.________
als verfügende, beschwerdebeklagte Behörde die entsprechenden Unterlagen dem
kantonalen Gericht einreichen müssen, soweit sie in ihrem Besitz waren, und die
Vorinstanz wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ihrerseits gehalten
gewesen, Abklärungen zu treffen. Die Nachreichung der entsprechenden
Beweismittel - zwecks Ergänzung der unvollständigen und damit
rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts durch das
Bundesgericht - ist daher zulässig (vgl. BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.; 121 II
97 E. 1c S. 99; 120 V 481 E. 1b S. 485, je mit Hinweisen). Unter diesen
Umständen steht fest, dass mit dem letzten Prämienübernahmegesuch vom 26. März
2006 ein Anspruch der KPT gegen die Gemeinde X.________ auf Erstattung der
gesamten während der Zeit vom 29. Januar 2002 bis 9. November 2004 fällig
gewordenen Prämien und Kostenbeteiligungen entstanden ist, soweit diese
Gegenstand der Verlustscheine vom 21. August 2003 und 10. Januar 2006 bilden
und soweit das damals geltende kantonale Recht eine Zahlungspflicht der
Gemeinde statuierte. Wie hoch dieser Anspruch ausfällt, wird das kantonale
Gericht, an welches die Sache ohnehin zurückgewiesen werden muss, noch zu
ermitteln haben, falls dies für die Fallerledigung erforderlich ist.

4.4 Der Anspruch gegen die Gemeinde X.________ steht zunächst der KPT als
obligatorischem Krankenpflegeversicherer zu. Die Verfügung der Gemeinde vom 8.
September 2006 war jedoch an die Amtsvormundschaft Y.________ gerichtet. Der
Rekurs beim kantonalen Gericht wurde ebenfalls durch die Amtsvormundschaft
erhoben, wobei diese erklärte, sie handle "im Interesse unseres Klienten
M.________" und verlange Zahlung "auf das von unserem Amt verwaltete Konto von
Herrn M.________". Hätte das kantonale Gericht den streitigen Anspruch nicht
allein unter sozialhilferechtlichen Aspekten (im engeren Sinn) geprüft, sondern
die Normen des KPVG und der VOzKPVG zur Anwendung gebracht, wären die Fragen
nach der Interpretation dieses Rechtsbegehrens (wer erhebt für wen oder in
wessen Namen Rekurs?), der zutreffenden Parteibezeichnung sowie - nötigenfalls
auf der Grundlage zusätzlicher Abklärungen - nach der Aktivlegitimation der
Rekurrentin oder des Rekurrenten zu beantworten gewesen. Diese Punkte lassen
sich aufgrund der Akten nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beurteilen,
zumal das Bundesgericht prinzipiell keine originäre Auslegung kantonalen Rechts
vorzunehmen hat. Dieses ist massgebend dafür, ob die Stadt Z.________, indem
sie über die Amtsvormundschaft die Ausstände bezahlte, gegenüber der Gemeinde
X.________ für deren Anteil (nach Art. 3 Abs. 2 VOzKPVG) rückgriffsberechtigt
wurde. Bejahendenfalls wäre ausserdem zu beurteilen, ob der Rekurs, wie dies in
der Vernehmlassung geltend gemacht und in der Replik bestritten wird, namens
der oder für die Stadt Z.________ erhoben wurde und/oder ob die Forderung in
einer Weise an die Rekurs führende Partei übertragen wurde (und übertragen
werden konnte), welche deren Aktivlegitimation begründete. Alternativ dazu
stellt sich die Frage, ob die Aktivlegitimation der rekurrierenden Partei
allenfalls direkt und rechtsgültig durch die letztinstanzlich eingereichte
Abtretungserklärung der KPT vom 27. April 2006 begründet wurde (sei es im Sinne
einer Zession der Forderung gegen die Beschwerdeführerin als solcher oder als
Nebenrecht zur Prämienforderung [Art. 170 Abs. 1 OR]). Diesfalls sowie im Falle
eines Verfahrens zwischen zwei Gemeinden würde sich die Frage nach der
Zuständigkeit der Vorinstanz und/oder dem anwendbaren Verfahren neu stellen.
Die Sache ist - in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids - an das kantonale
Gericht zurückzuweisen, damit es diese Fragen, soweit für die Beurteilung des
Rekurses erforderlich, prüfe.

5.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund der
besonderen Umstände (unvollständige und damit rechtsfehlerhafte
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz; unklare Parteiverhältnisse;
grundsätzliche Kostenbefreiung von Gemeinwesen [Art. 66 Abs. 4 BGG]) ist
indessen ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die formell obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 2. Februar 2007 aufgehoben und
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rekurs vom 21. September 2006 neu
entscheide.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger