Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.106/2007
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8C_106/2007

Urteil vom 24. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

K. ________, 1957, Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse UNIA, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
12. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1957 geborene K.________ meldete sich am 8. April 2003 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum Region Bern und Mittelland (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai
2003. Zu dieser Zeit befand sich K.________ mit seinen beiden ehemaligen
Arbeitgebern der Firma F.________ AG und der Firma W.________ GmbH im
Rechtsstreit.

Am 25. April 2003 forderte die Arbeitslosenkasse K.________ auf, zur
Abklärung seiner Anspruchsberechtigung weitere Unterlagen einzureichen,
insbesondere die Arbeitgeberbescheinigungen und sämtliche Unterlagen in Bezug
auf die gegenüber den Arbeitgeberinnen gestellten Lohnansprüche. Die
Arbeitgeberbescheinigungen wurden schliesslich, nach Beendigung des
Rechtsstreits, am 8. Februar 2006 bei der Arbeitslosenkasse eingereicht.

In der Zwischenzeit konnte K.________ am 12. Januar 2004 eine neue Stelle
antreten.

In der Folge wurde K.________ auf Anfrage mit Schreiben vom 8 Juni 2006
mitgeteilt, dass für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 12. Januar 2004 kein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Eine entsprechende Verfügung
wurde ihm von der Arbeitslosenkasse UNIA am 20. Juni und 30. August 2006
zugestellt. Gegen diese Verfügung erhob K.________ am 18. September 2006
Einsprache, die die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober
2006 abwies. Dies im wesentlichen deshalb, weil die notwendigen Unterlagen
zur Prüfung der Anspruchsberechtigung nicht bzw. nicht rechtzeitig
eingereicht wurden.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 12. Februar 2007 ab.

C.
K.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 12. Januar 2004
zuzusprechen.
Die UNIA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das
Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das
Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht
verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder
ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Die Bestimmungen über die Geltendmachung von Ansprüchen auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 20 AVIG, Art. 29 AVIV), insbesondere die
Fristenregelung (Art. 20 Abs. 3 AVIG, 29 Abs. 3 AVIV), hat das kantonale
Gericht zutreffend dargelegt. Bei der Frist für die Geltendmachung des
Entschädigungsanspruchs in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG handelt es sich um eine
Verwirkungsfrist, wobei eine Wiederherstellung jedoch möglich ist. Dies hat
die Vorinstanz ebenfalls richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Nicht streitig ist, dass die in Art. 20 Abs. 3 AVIG statuierte dreimonatige
Verwirkungsfrist für die Geltendmachung der Arbeitslosenentschädigung
abgelaufen ist. Der Beschwerdeführer wurde durch die Arbeitslosenkasse UNIA
mit Schreiben vom 25. April 2003 aufgefordert, die Arbeitgeberbescheinigungen
einzureichen, und auf die Folgen einer Säumnis hingewiesen. Durch die
verspätete Einreichung hat der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung somit grundsätzlich verwirkt. Zu prüfen bleibt, ob
dem Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben dennoch
Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen ist.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund der Auskünfte des RAV
gehandelt und die Arbeitsbestätigungen deshalb erst nach den
Gerichtsverhandlungen eingereicht, weil er befürchtete, dass seine
Arbeitgeberinnen die Aufforderung zur Zustellung der Bestätigungen als
Zustimmung zur Kündigung auffassen würden.

4.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher
den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des
Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden
Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(BGE 131 II 636 E. 6.1, 129 I 170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123
E. 3b/cc, 121 V 66 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).

Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war,
hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft
gleichgestellt (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Die
Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in:
ZSR 1992 2. Halbbd., S. 299 ff., 412 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer legt glaubhaft dar, die RAV-Beratung habe ihn
dahingehend informiert, dass die Arbeitgeberbescheinigungen erst nach den
Gerichtsverhandlungen einzureichen seien. Dies wurde auch auf dem
Antragsformular für die Arbeitslosenentschädigung vom 16. April 2003
festgehalten.

Als die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. April
2003 aufforderte, die besagten Bescheinigungen einzureichen, hatte dieser
bereits die Auskunft des RAV, er müsse die Arbeitgeberbescheinigungen erst
nach Beendigung des Rechtsstreits einreichen, erhalten. Der Beschwerdeführer
konnte davon ausgehen, dass das RAV für eine solche Auskunft auch zuständig
ist, und durfte darauf vertrauen.
Zudem schien in der Folge auch die Arbeitslosenkasse, nachdem der
Beschwerdeführer ihr mitteilte, dass er vor Beendigung des Rechtsstreits
keine Unterlagen mehr einreichen werde, mit einem Zuwarten (trotz anderer
gesetzlicher Grundlage; vgl. Art. 29 AVIG) einverstanden zu sein, was einem
handschriftlichen Vermerk auf ihrem Schreiben vom 25. April 2003 zu entnehmen
ist. Die Kasse hat den Beschwerdeführer auch nicht erneut aufgefordert, die
Bescheinigungen einzureichen. Somit konnte der Versicherte davon ausgehen,
dass er die Arbeitgeberbescheinigungen erst nach den Gerichtsverhandlungen
einreichen durfte, ohne seinen Anspruch zu verlieren.

Bezüglich weiterer Dokumente wie "Angaben der versicherten Person" wurde der
Beschwerdeführer gar nie auf die Säumnisfolgen hingewiesen. Dazu sind die
Behörden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber verpflichtet (Urteil
C 240/04 vom 1. Dezember 2005, E. 2). Das RAV hat den Versicherten auch nicht
zu regelmässigen Beratungen aufgeboten, sondern, wie den Beratungsprotokollen
zu entnehmen ist, es ihm überlassen, sich wieder zu melden.

Dem Beschwerdeführer kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht
bemüht, seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung richtig geltend zu
machen. Aus seinem Verhalten ist ersichtlich, dass er diesen nicht verwirken
lassen wollte. Er hat sich mit Schreiben vom 6. Juni 2006 bei der Kasse
hierüber erkundigt und hat auch gleich nach den Gerichtsverhandlungen die
geforderten Bescheinigungen eingereicht. Die Nichteinhaltung der Formalien
nach Art. 29 AVIV kann ihm bei dieser Sachlage nicht als mangelnde
Kooperationsbereitschaft oder Gleichgültigkeit angelastet werden, zumal sich
aus den wenigen - anstatt monatlich mindestens einmal durchzuführenden (Art.
22 Abs. 2 AVIV) - Beratungs- und Kontrollgesprächen offensichtlich keine
Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten seinerseits ergab (Protokolle der
Beratungsgespräche vom 17. April und 7. Juli 2003; vgl. Urteil C 7/03 vom 31.
August 2004, E. 5.3.4).
4.3 Unter den gegebenen Umständen darf dem Beschwerdeführer aus der falschen
Beratung und der fehlenden Aufklärung der Behörden kein Rechtsnachteil
erwachsen (Art. 27 ATSG; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2.
Auflage, Basel 2007, Rz. 3244). Der Beschwerdeführer ist somit abweichend vom
Gesetz zu behandeln und sein Entschädigungsanspruch ist trotz Säumnisses
nicht verwirkt. Insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid
bundesrechtswidrig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern vom 12. Februar 2007 und der Einspracheentscheid der
Arbeitslosenkasse UNIA vom 18. Oktober 2006 werden aufgehoben. Es wird die
Sache an die Arbeitslosenkasse UNIA zurückgewiesen, damit sie über den
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft,
Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 24. Oktober 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: