Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.108/2007
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8C_108/2007

Urteil vom 6. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

P. ________, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Simon Näscher, Alte Landstrasse 106, 9445 Rebstein,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen
vom 25. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. November 2005 und Einspracheentscheid vom 28. Februar
2006 stellte die SWICA Versicherungen AG, Winterthur, ihre bis dahin als
Unfallversicherer erbrachten Leistungen für die am 25. Mai und 19. August
2003 erlittenen Unfälle des A.________ (1964) ein.

B.
Mit Entscheid vom 25. Januar 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen die hiegegen geführte Beschwerde ab und bestellte unter Gewährung
der unentgeltlichen Verbeiständung Rechtsanwalt P.________ als
unentgeltlichen Rechtsbeistand, wobei es dessen Honorar (einschliesslich
Barauslagen und Mehrwertsteuern) ermessensweise auf Fr. 1'440.- festsetzte
(Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Rechtsanwalt P.________ lässt Beschwerde erheben und beantragen,
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei insoweit abzuändern, als
die ihm zugesprochene Entschädigung für seine Bemühungen als unentgeltlicher
Rechtsbeistand nur auf Fr. 1'440.- festgesetzt worden sei und es sei ihm eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'584.35 (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuern) zuzusprechen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Gutheissung der
Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt für das kantonale Verfahren eine höhere
Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Ausser Frage steht seine
Beschwerdelegitimation, da ihm in diesem Streit Parteistellung zukommt (BGE
131 V 153 E. 1 S. 155 mit Hinweisen).

2.2 Das Versicherungsgericht räumt vernehmlassungsweise selber ein, die von
Rechtsanwalt P.________ eingereichte Kostennote vom 28. November 2006 bei der
(nach kantonalem Recht zu bemessenden) Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes fälschlicherweise nicht beachtet zu haben, wobei die Höhe
der Kostennote unbeanstandet bleibt. Da das kantonale Gericht demnach eine
sich aus den Akten ergebende Tatsache versehentlich nicht zur Kenntnis nahm,
hat es in Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, womit der
Beschwerdeführer ohne Weiteres mit seinem Rechtsbegehren durchdringt.

3.
Dem Beschwerdegegner sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4
BGG). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine
angemessene Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Aus diesem Grund hat
der Kanton St. Gallen den Beschwerdeführer für seine Prozessführung vor
Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 66
Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 234 E.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2007 wird
insoweit abgeändert, als die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes auf Fr. 2'584.35 (einschliesslich Mehrwertsteuer)
festgesetzt wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Gesundheit und der SWICA
Versicherungen AG, Winterthur, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Widmer Polla