Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.110/2007
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8C_110/2007

Urteil vom 8. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Z. ________, 1951, Beschwerdeführerin,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen vom 5. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene Z.________ war vom 27. Juni 2000 bis 30. November 2002 als
kaufmännische Sachbearbeiterin bei der Firma C._______ AG tätig gewesen. Am
13. November 2002 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der
Arbeitslosenversicherung an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 teilte die
Arbeitslosenkasse VHTL (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) der
Versicherten mit, sie setze den versicherten Verdienst auf monatlich
Fr. 7'425.- fest, wobei ein Bonus aus dem Jahr 2002 im Betrag von Fr. 4'207.-
im Jahressalär enthalten sei. Daran hielt sie mit Verfügung vom 22. Januar
2004 und Einspracheentscheid vom 11. März 2004 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 2004 teilweise gut, indem
es den Einspracheentscheid vom 11. März 2004 aufhob und die Sache zur
weiteren Abklärung hinsichtlich des Beginns der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug und der Frage, für welchen Zeitraum Z.________ den im Jahr
2002 ausbezahlten Bonus in der Höhe von Fr. 7'522.- erhalten habe sowie zum
Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies.
Nach durchgeführten Abklärungen errechnete die Arbeitslosenkasse Unia
verfügungsweise am 4. November 2005 - bei einem Beginn für die
Leistungsrahmenfrist am 1. Dezember 2002 - einen Verdienst von Fr. 7'959.-,
was sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 bestätigte.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und setzte den
versicherten Verdienst auf Fr. 8'305.- fest (Entscheid vom 5. Februar 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt Z.________
das Rechtsbegehren, der versicherte Verdienst sei wegen eines Versehens oder
Rechnungsfehlers des kantonalen Gerichts auf neu Fr. 8'442.- festzulegen.

Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während seco
und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung
verzichtet haben.

Erwägungen:

1.
1.1
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in
der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale
Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und
beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale
verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich
einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG wegen der
dargelegten Bindungswirkkung eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung
der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle
(BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006
gültig gewesenen Fassung]).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung des
versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG) sowie zu den dabei je nach
Sachlage anwendbaren Bemessungszeiträumen (Art. 37 AVIV) richtig
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des der Bemessung der Taggeldleistungen
zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes.

3.1 Die Vorinstanz hat nach eingehender Auseinandersetzung mit der gesamten
Aktenlage festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr vor Auflösung des
Arbeitsverhältnisses bei der Firma C._______ AG einen Bruttolohn von Fr.
6'500.- zuzüglich 13. Monatslohn erzielte und dass gemäss der Bonusregelung
vom 9. Juni 2000 ein Bonus von 3 % vom Gewinn vor Steuern und 10 % vom
Nettoverkaufserlös als Lohnbestandteil auszurichten ist. Anhand der Angaben
der Firma C._______ AG vom 30. November 2004 ging die Vorinstanz sodann davon
aus, dass für das Jahr 2001 in der Höhe von Fr. 7'522.- brutto und für das
Jahr 2002 im Umfang von Fr. 4'207.- brutto Bonuszahlungen ausgerichtet worden
sind. Im Weiteren hat sie gestützt auf das Ergebnis der vor Bezirksgericht
Höfe am 15. November 2004 zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin und der
Versicherten geführten Vergleichsverhandlungen Bonusnachzahlungen in der Höhe
von Fr. 15'563.- brutto in die Berechnung des versicherten Verdienstes
einfliessen lassen. Zur Klärung der Frage, auf welchen Anstellungszeitraum
sich diese Bonuszahlungen bezogen, nahm die Vorinstanz sodann die vor
Bezirksgericht Höfe klageweise geltend gemachten Bonusforderungen für die
hier interessierenden Jahre 2001 und 2002 zur Hand und ging schliesslich zu
Gunsten der Versicherten hinsichtlich des Bemessungszeitraumes vom
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate aus, was zu folgender
Berechnung führte: Die Beschwerdeführerin habe vor Bezirksgericht eine
Bonusnachzahlung von Fr. 17'392.70 geltend gemacht und Fr. 15'563.- erhalten,
was 89,48 % des eingeklagten Betrages entspreche. Für das Jahr 2002 habe sie
einen Bonus von insgesamt Fr. 15'041.03 gefordert und davon bereits einen
Betrag von Fr. 4'207.- erhalten, weshalb Fr. 10'834.03 eingeklagt worden
seien. 89,48 % von Fr. 10'843.03 entsprächen Fr. 9'694.30, was bei 11 Monaten
einem monatlichen Bonus von Fr. 881.30 im Jahr 2002 entspreche. Bei einer
Lohnsumme von Fr. 49'832.50 (6,5 x Fr. 6'500.- + Fr. 2'294.70 [Bonus 2002 für
sechs Monate] + Fr. 5'287.80 [Bonusnachtrag 2002 für sechs Monate] ergäbe
sich ein versicherter Verdienst von monatlich Fr. 8'305.40.
3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Berechnungsweise von der
Beschwerdeführerin grundsätzlich als richtig beurteilt wird und auch
letztinstanzlich insofern Stand hält, als die Sachverhaltsfeststellung nicht
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Was
letztinstanzlich vorgebracht wird, ist nach eingehender Prüfung jedoch
geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als eindeutig
und somit zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. Ulrich Meyer, in:
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 57 zu Art. 105
BGG). Der beschwerdeführerische Einwand, es sei lediglich der 3%ige Umsatz-
(recte wohl Gewinn-)bonus Gegenstand der Klage vor Bezirksgericht Höfe
gewesen, der mit Vergleich und einer Nachzahlung des Arbeitgebers
abgeschlossen worden sei, weshalb bei der Berechnung der Bonusnachzahlung
bezüglich des bereits erhaltenen Betrages nur diejenige Summe in Abzug zu
bringen sei, die den 3%igen Bonus betreffe (Fr. 2'530.-) und nicht der
gesamte vorab erhaltene Bonus in der Höhe von Fr. 4'207.-, welcher Betrag
auch den nie bestrittenen 10%igen Anteil am Nettoverkaufserlös enthalte, ist
- wie sich nachstehend ergibt - begründet.

3.3 Das vorinstanzliche Gericht hat vorliegend einen überzeugenden Weg zur
Berechnung des versicherten Verdienstes aufgezeigt, indem es hinsichtlich der
nunmehr einzig umstrittenen Höhe der für das Jahr 2002 erhaltenen
Bonuszahlungen von der gegen die Arbeitgeberin eingereichten
Lohnforderungsklage ausging. Aktenmässig erstellt und letztinstanzlich
unbestritten ist dabei die tatsächlich seitens der Arbeitgeberin erhaltene
Bonusnachzahlung in der Höhe von Fr. 15'563.- brutto. Ferner steht ausser
Zweifel, dass die Versicherte für das Jahr 2002 vorab bereits einen Bonus von
insgesamt Fr. 4'207.- erhielt, welcher sich gemäss vereinbarter Bonusregelung
vom 9. Juni 2000 aus einer Gewinnbeteiligung von 3 % und einer Beteiligung am
Nettoverkaufserlös von 10 % zusammensetzt. Dies ergibt sich überdies auch aus
der Aufstellung der Firma Z._______ AG vom 8. April 2003, wonach der Bonus
für das Jahr 2002 10 % des Nettoverkaufserlöses im Umfang von Fr. 1'677.- und
3 % Gewinnbeteiligung in der Höhe von Fr. 2'530.- ausmachte. Fusst die vor
Bezirksgericht Höfe geltend gemachte und der vorinstanzlichen Berechnung des
versicherten Verdienstes zu Grunde gelegte Forderungshöhe aber - wie aus der
auszugsweise vorliegenden Klageschrift eindeutig hervorgeht - einzig auf der
erzielten Gewinnsumme der Unternehmung, ist die vorinstanzliche Feststellung
der für den versicherten Verdienst massgebenden Lohnsumme insofern objektiv
unrichtig und fehlerhaft, als es sich bei der eingeklagten Bonussumme von Fr.
15'041.03 für das Jahr 2002 und der erhaltenen Nachzahlung von Fr. 15'563.-
brutto um einen Gewinnbonus in der Höhe von 3 % handelte und hievon lediglich
Fr. 2'530.- vorgängig von der Arbeitgeberin ausbezahlt worden sind. Da die
Bonuszahlung von Fr. 4'207.- demnach eindeutig auch den auf den
Nettoverkaufserlös fallenden Anteil enthielt, hätte nicht die ganze bereits
erhaltene Bonussumme, sondern einzig der ausbezahlte Gewinnbonus von
Fr. 2'530.- in Abzug gebracht werden sollen. Damit ist die vorgebrachte Rüge
begründet, womit die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung infolge fehlender
Bindungswirkung (vgl. E. 1 hievor) wie folgt zu korrigieren ist:
3.4 Für die Berechnung des versicherten Verdienstes ist mit der Vorinstanz von
einer erhaltenen Bonussumme von Fr. 15'563.- brutto auszugehen. In Anwendung
des vorinstanzlichen Berechnungsmodells hat die Beschwerdeführerin damit
89,48 % der eingeklagten Forderung von Fr. 17'392.70 erhalten. Für das Jahr
2002 machte sie Fr. 15'041.03 Gewinnbeteiligung geltend, wobei sie hievon
bereits Fr. 2'530.- erhalten hatte, womit eine Forderung von Fr. 12'511.03
eingeklagt wurde und sie 89,48 % von Fr. 12'511.03 in Form einer
Bonusnachzahlung erhielt, was einen Betrag von Fr. 11'194.90.- für die Monate
Januar bis November 2002, oder monatlich Fr. 1'017.70.- ergibt. Unter
Heranziehung eines sechsmonatigen Bemessungszeitraumes im Sinne von Art. 37
Abs. 1 AVIV (von Juni bis November 2002) hat die Versicherte demnach ein
Durchschnittseinkommen von Fr. 50'651.- erzielt (6.5 x Fr. 6'500.- + Fr.
2'294.70 [Bonus 2002 für sechs Monate] + Fr. 6'106.20 [Bonusnachzahlung 2002
für sechs Monate]), was einem monatlichen Durchschnittslohn von Fr. 8'442.-
entspricht.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Dem
Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2007 und der Einspracheentscheid der Unia
Arbeitslosenkasse vom 30. März 2006 werden insoweit abgeändert als der
versicherte Verdienst auf Fr. 8'442.- festgesetzt wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla