Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.113/2007
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8C_113/2007

Urteil vom 31. Mai 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

F. ________,
S.________,
P.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet, Schwarztorstrasse
28, 3007 Bern,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
15. Februar 2007.

In Erwägung,
dass sich F.________ sowie dessen Ehefrau S.________ und seine Tochter
P.________ seit Jahren bei der IV-Stelle des Kantons Bern um Leistungen der
Invalidenversicherung für F.________ bemühen,
dass sie deswegen schon wiederholt auch an das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern und an das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007:
sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) gelangten,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Sepember
2003 im Rahmen einer reformatio in peius eine von der IV-Stelle bis dahin
gewährte halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für Ehefrau S.________ sowie
Kinderrente für Tochter P.________ aufgehoben und jeglichen Rentenanspruch
verneint hat, die IV-Stelle jedoch gleichzeitig angewiesen hat, berufliche
Massnahmen zu prüfen,
dass dieser Entscheid nach Rückzug einer zunächst am Eidgenössischen
Versicherungsgericht anhängig gemachten Verwaltungsgerichtsbeschwerde
rechtskräftig geworden ist,
dass F.________, S.________ und P.________ am 2. November 2006 eine Verfügung
der IV-Stelle vom 4. Oktober 2006 betreffend medizinische
Abklärungsmassnahmen beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten und unter
anderem die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung dieser
Massnahmen insbesondere ohne Beauftragung des vorgesehenen Rheumatologen Dr.
med. L._______, welcher abgelehnt werde, verlangt haben,
dass sie gleichzeitig hinsichtlich eines andern noch hängigen
Einspracheverfahrens Rechtsverzögerungs- und/oder
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben haben,

dass sich C.________ als instruierender Richter des kantonalen
Verwaltungsgerichts am 6. November 2006 zu einzelnen verfahrensrechtlichen
Fragen geäussert und im Übrigen den Schriftenwechsel durch Einholung einer
Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 27. November 2006 durchgeführt hat,
dass der die Beschwerdeführer vertretende Fürsprecher mit Eingabe vom 13.
Dezember 2006 an die kantonale Rechtsmittelinstanz unter anderm den Antrag
gestellt hat:
"2. Der Instruktionsrichter, Herr Verwaltungsrichter C.________, sei gemäss
Art. 9 ff. VRPG sowohl als Instruktionsrichter wie auch als am Entscheid
mitwirkender Richter in vollem Umfange abzulehnen und er sei in der
Beschwerdesache I.________ ca. IV zu rekusieren und er habe in den Ausstand
zu treten."
dass das Verwaltungsgericht darauf - unter Ausschluss von Verwaltungsrichter
C.________ - das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 15. Februar 2007
abgewiesen und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an Verwaltungsrichter
C.________ weitergeleitet hat,
dass F.________, S.________ und P.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde
(in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) am Bundesgericht erheben lassen
mit folgenden Begehren:
"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. Februar 2007 sei in vollem
Umfange aufzuheben.
2. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Herr Verwaltungsrichter C.________,
ist gemäss Art. 9 ff. VRPG sowohl als Instruktionsrichter wie auch als am
Entscheid mitwirkender Richter in vollem Umfange als befangen zu erklären und
abzulehnen. Er ist anzuweisen, in allen Verwaltungsgerichtsverfahren
betreffend die Beschwerdeführer in den Ausstand zu treten.
3. Eventuell ist die Beschwerdesache an das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückzuweisen mit der
Anweisung, Herrn Verwaltungsrichter C.________ sowohl als Instruktionsrichter
wie als am Verfahren beteiligten Richter als befangen abzulehnen und zu
rekusieren und durch einen anderen Verwaltungsrichter/in zu ersetzen."
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während das
kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine
Vernehmlassung verzichten,
dass der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242), ergangen ist, weshalb die Beschwerde dem neuen Recht
untersteht (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass laut Art. 92 BGG gegen selbstständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die
Beschwerde zulässig ist (Abs. 1) und diese Entscheide später nicht mehr
angefochten werden können (Abs. 2),
dass nach Art. 95 BGG mit der Beschwerde unter anderem die Verletzung von
Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c)
gerügt werden kann,
dass das Bundesgericht laut Art. 106 Abs. 2 BGG die Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüft,
als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist,
dass das Bundesgericht bei Beschwerden über den Ausstand zunächst die
Auslegung und Anwendung des für die fragliche Instanz geltenden
Ausstandsrechts prüft, wobei es sich auf eine Willkürprüfung bechränkt, wenn
es um kantonales Recht geht (BGE 129 V 335 E. 1 S. 338;
Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 16 zu
Art. 92),
dass es anschliessend frei prüft, ob die - als nicht willkürlich befundene -
Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit der in Art. 30 Abs. 1 BV
gewährleisteten Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen,
unabhängigen und unparteiischen Gerichts vereinbar ist (BGE 131 I 31 E.
2.1.2.1 S. 35; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 16 zu Art. 92),
dass das kantonale Gericht die beantragte Ablehnung eines Richters gestützt
auf Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) geprüft und abgewiesen und dabei
auch auf die Gewährleistung der sich aus Art. 30 Abs. 1 BV ergebenden Rechte
(Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und
unparteiisches Gericht) geachtet hat,
dass die kantonales Recht betreffenden Ausführungen einer Willkürprüfung ohne
weiteres standhalten und auch den Erwägungen über die Vereinbarkeit des
vorinstanzlichen Entscheids mit Art. 30 Abs. 1 BV beizupflichten ist,
dass in der Beschwerde - soweit sachbezogen - gerügt wird, Art. 9 (Anspruch
auf willkürfreie Behandlung durch staatliche Organe) und Art. 29 (Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen)
BV würden gröblich verletzt, indem die notwendigen Untersuchungen nicht
anhand genommen werden und Dr. med. L.________ als Gutachter wirken soll,

dass Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheids vom 15. Februar 2005
einzig die beantragte Ablehnung von Verwaltungsrichter C.________ bildet,
dass weder die beanstandete Verfahrensdauer im Verwaltungsverfahren noch
Einwände gegen Gutachter Dr. med. L.________ zum Streit- und
Anfechtungsgegenstand zählen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist,
dass dasselbe hinsichtlich der Kritik am kantonalen Entscheid vom
29. September 2003 und am seitherigen verfahrensmässigen Vorgehen von
IV-Stelle und Vorinstanz gilt,
dass die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b und f VRPG
rügen,
dass Art. 9 Abs. 1 lit. b und f VPRG für eine Person, die eine Verfügung oder
einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde
zu amten hat, den Ausstand vorsieht, wenn sie am Vorentscheid mitgewirkt hat
(lit. b) und wenn sie aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte
(lit. f),
dass die Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. b VPRG offensichtlich von
vornherein nicht in Betracht fällt, weil Verwaltungsrichter C.________ nicht
am Entscheid der IV-Stelle vom 4. Oktober 2006, welcher als Vorentscheid im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b VRPG zu betrachten ist, mitgewirkt hat,
dass der Umstand, dass Verwaltungsrichter C.________ beim kantonalen
Entscheid vom 29. September 2003 als Kammerpräsident amtete, keinen
Ausstandsgrund darstellt,
dass die Vorinstanz einlässlich und überzeugend begründet hat, weshalb
Verwaltungsrichter C.________ auch auf Grund von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG
nicht in den Ausstand zu treten hat,
dass darin keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken ist,
dass die Beschwerdeführer des Weitern geltend machen, das kantonale Gericht
habe Art. 9 und 29 BV nicht beachtet,
dass dahingestellt bleiben kann, ob dieser Einwand überhaupt im Sinne von
Art. 106 Abs. 2 BGG rechtsgenüglich begründet wurde,
dass jedenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern eine dieser beiden
Bestimmungen durch den Einsatz von Verwaltungsrichter C.________ in der
urteilenden Abteilung des kantonalen Gerichts missachtet worden wäre,
dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109
Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird,
dass die Gerichtskosten von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen
sind (Art. 66 BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern, der Ausgleichskasse des
Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 31. Mai 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.