Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.114/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

8C_114/2007 {T 0/2}

Urteil vom 7. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Holzer.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6002
Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

J.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1,
4005 Basel.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom
1. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1945 geborene J.________ war als Kranführer der Firma B._________ bei der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen
versichert, als am 8. März 1991 ein Arbeitskollege einen Sturz des Versicherten
verhindern konnte, ihm dabei aber die rechte Achsel ausrenkte. Die SUVA
anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; der
Versicherte konnte seine bisherige Tätigkeit am 6. Januar 1992 wieder voll
aufnehmen.

Am 10. Mai 2001 liess J.________, nunmehr Kranführer bei der Firma C.________
einen Rückfall melden. Nach medizinischen Abklärungen sprach die SUVA ihm
daraufhin mit Verfügung vom 25. Februar 2003 eine Integritätsentschädigung
aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Während die Versicherung mit
Verfügung vom 27. Januar 2005 die Ausrichtung einer Invalidenrente noch
ablehnte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 eine
Invalidenrente ab 1. März 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % zu.
Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 fest, sprach dem
Versicherten aber Taggeldleistungen für die Jahre 2002 und 2003 zu.

B.
Die von J.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Februar 2007 gut,
hob den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 auf und wies die Sache zwecks
ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen Verfügung
über die Leistung an die SUVA zurück.

C.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngemäss, es sei, soweit die Invalidenrente
betreffend, der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr
Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 zu bestätigen.

J.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Bundesamt für Gesundheit
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und
Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche
Terminologie.

Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst
(Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten,
z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des
Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren
(objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich
dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines
Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und
Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen
und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und
materiellrechtlicher Natur sein. Materiellrechtliche Zwischenentscheide sind
unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93 lit. a oder b BGG
anfechtbar. Namentlich mit der Voraussetzung gemäss lit. b ("wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde") kann dem prozessökonomischen Anliegen Rechnung
getragen werden, welches bisher mit der Qualifikation von Entscheiden über
materielle Teilfragen als Teilendentscheide verfolgt wurde. Ein
Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der
Regelung des BGG kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine
materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine Teilentscheide im Sinne
von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren
handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es
handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden können
(BGE 133 V 477 E. 4.1 und 4.2 S. 480; Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2007 vom
8. Januar 2008, E. 2.1).

1.2 Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden
sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; BGE 133 V 477 E. 5.1 S. 482; erwähntes
Urteil 8C_37/2007, E. 2.2).

1.3 Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid unter Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 31. Oktober 2005 die Sache zur weiteren Abklärung an
die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit ist ein Rückweisungsentscheid
gemäss E. 1.1 gegeben, welcher als Zwischenentscheid nur gestützt auf die
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Die SUVA konnte bei
Einreichung ihrer Beschwerde am 26. März 2007 (Postaufgabe) noch nicht wissen,
dass die langjährige Praxis im Sozialversicherungsverfahren, wonach ein
(kantonaler) Rückweisungsentscheid einen Endentscheid darstellte (BGE 133 V 477
E. 3.1 S. 479 mit Hinweisen), nach Inkrafttreten des BGG nicht weitergeführt
würde, da der die Rechtslage klärende BGE 133 V 477 erst am 25. Juli 2007
erging. Insbesondere konnte sie nicht wissen, dass weitere
Eintretenserfordernisse verlangt werden. Falls sie darum gewusst hätte, hätte
sie diese allenfalls überzeugend darlegen können, wovon im Sinne einer
rechtsschonenden Einführung des neuen Bundesrechtspflegegesetzes auszugehen
ist. Es ist somit auf die Beschwerde der SUVA einzutreten (erwähntes Urteil
8C_37/2007, E. 2.3).

2.
2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

3.
Die SUVA hat in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 die Grundsätze
und Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1
UVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund eines Einkommensvergleiches
(Art. 16 ATSG) und der Aufgabe der medizinischen Fachpersonen bei der
Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten eine
versicherte Person noch arbeitsfähig ist (BGE 115 V 133), zutreffend
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass es für den Beweiswert eines Arztberichtes
entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der
Fachperson begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a 352).

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Rückweisung der Sache zwecks weiterer
Abklärungen und zur neuerlichen Verfügung über die Taggeldleistungen nicht
angefochten. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber, ob die Vorinstanz zu
Recht die Sache zu weiteren Abklärungen und zur neuerlichen Verfügung über die
Rentenleistungen an die SUVA zurückgewiesen hat.

5.
5.1 Es ist zu Recht allseits unbestritten, dass für die Bemessung der
Invalidität einzig von den somatischen Unfallfolgen im Bereich der Schulter
auszugehen ist, da die depressive Symptomatik nicht in einem rechtsgenüglichen
Kausalzusammenhang zum Unfallereignis steht.

5.2 Das kantonale Gericht begründete die Rückweisung damit, dass die SUVA für
die Bemessung der Invalidität zu Unrecht vom Zumutbarkeitsprofil der Dres. med.
Z.________ und W.________ vom Bereich Innere Medizin der medizinischen
Universitätspoliklinik des Spitals X._________ vom 29. April 2004 ausgegangen
sei. Die von diesen Ärzten postulierte 100-%ige Arbeitsfähigkeit in einer
leichten abwechslungsreichen nicht repetitiven manuellen Tätigkeit, ohne
Überkopfarbeiten mit einem Traglimit von 5-10 Kilogramm sei nicht vereinbar mit
dem Untergutachten der rheumatologischen Universitätsklinik Y.________ vom 31.
März 2004. Gemäss den Ärzten des Spitals Y._________ müsste eine angepasste
Tätigkeit die Möglichkeit bieten, den rechten Arm zu 50 % zu entlasten. Wie die
Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, kann dieser Interpretation des
rheumatologischen Untergutachtens nicht gefolgt werden: Postuliert wird aus
rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten
Tätigkeit, sowie eine 50-%ige Arbeitsfähigkeit (mit Steigerungspotential) in
einer mittelschweren Tätigkeit mit Entlastungsmöglichkeiten des rechten Armes
und mit Vermeiden von Überkopfarbeiten sowie von wiederholtem Heben von Lasten
über 15 Kilogramm. Ein Widerspruch zwischen dem Hauptgutachten und dem
rheumatologischen Untergutachten ist demnach nicht ersichtlich.

5.3 Entgegen der Ansicht der SUVA führt dies indessen nicht zu einer
Gutheissung der Beschwerde, da weitere Abklärungen aus folgendem Grund
unumgänglich erscheinen: Wie der Versicherte zu Recht darauf hinweist, ist
nicht nachvollziehbar, weshalb er einerseits aus somatischer Sicht in seinem
angestammten Beruf als Kranführer dauerhaft voll arbeitsunfähig sein soll,
andererseits für ihn gemäss dem Zumutbarkeitsprofil Tätigkeiten, die zwar noch
als leicht zu bezeichnen, aber letztlich körperlich belastender als seine
angestammte Tätigkeit als Kranführer sind, in Frage kommen sollen. Dieser
Widerspruch wird durch das Gutachten der Dres. med. Z.________ und W.________
nicht aufgelöst. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob die Gutachter davon
ausgingen, die Tätigkeit als Kranführer sei schwerer als aus der
Arbeitsplatzbeschreibung vom 13. Januar 2005 (die, da nach dem Gutachten
erstellt, den Gutachter nicht vorgelegen haben konnte) hervorgeht, oder ob das
Zumutbarkeitsprofil durch weitere Einschränkungen, die gerade die Tätigkeit als
Kranführer ausschliessen, ergänzt werden müsste. Das kantonale Gericht hat
somit im Ergebnis zu Recht erkannt, dass für die Bemessung der Invalidität
nicht ohne weiteres vom Gutachten der Dres. med. Z.________ und W.________
ausgegangen werden kann und die Sache zu genaueren Abklärungen, welche
Tätigkeiten dem Beschwerdegegner aus somatischer Sicht noch zumutbar sind, an
die SUVA zurückgewiesen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat
die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE
133 V 642 E. 5). Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des
Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und
dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Widmer Holzer