Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.119/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_119/2007

Urteil vom 10. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Parteien
M.________, 1957, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta
Samuelsson, Seefeldstrasse 45, 8008 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 19. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 15. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich
der 1957 geborenen M.________, welche zuletzt vom 19. Januar 1998 bis 14. Mai
2000 als Direktionsassistentin im Hotel S.________ gearbeitet hatte, mit
Wirkung ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 50 % zu. Sie stützte sich dabei auf ein polydisziplinäres
Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 5. Juli 2005. Auf
Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 10.
Februar 2006).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2007 ab.
C.
Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentliche-rechtlichen Angelegenheiten
führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtentscheides
sei eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 %
ab 1. Mai 2001 zuzusprechen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen
Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art.
16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG: BGE
132 V 393). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/Von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
1.2 Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der
Invaliditätsbemessung charakterisieren sich die gesetzlichen und
rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs
(BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30), einschliesslich derjenigen
über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; BGE 129 V 472
E. 4.2.1 S. 475) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP; BGE 129 V 472),
als Rechtsfragen. In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden
hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter
Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid
nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die
Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist
und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug
vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen der
massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen
(BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.
Streitig ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführerin eine höhere als
die zugesprochene halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht. Das kantonale
Gericht hat die zur Beurteilung dieses Anspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Nach Würdigung der medizinischen Aktenlage ist die Vorinstanz gestützt auf das
MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2005 zum Schluss gelangt, dass die
Beschwerdeführerin heute in ihrer angestammten Tätigkeit im Hotelfachgewerbe zu
50 % arbeitsfähig ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit seien ihr aber keine
dauernden Gehstrecken zumutbar, die ausschliessliche Tätigkeit als Kellnerin/
Serviererin sei beispielsweise insbesondere wegen der OSG-Problematik
ungünstig. Die von der Beschwerdeführerin geklagten Erschöpfungssymptome und
Schmerzen führten zu einem verminderten Rendement, so dass die 50%ige
Arbeitsfähigkeit im Sinne einer höheren Präsenz bei leicht vermindertem
Rendement zu sehen sei. Diese aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich
festgestellte Arbeitsunfähigkeit ist für das Bundesgericht grundsätzlich
verbindlich (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Sie wird im vorliegenden Verfahren
denn auch nicht mehr beanstandet.
4.
Streitig und zu prüfen bleibt die Ermittlung des Invaliditätsgrades, welche zu
Recht nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 IVG, Art.
16 ATSG) erfolgte. Ausser Frage steht dabei der in Anwendung von Art. 48 Abs. 2
IVG auf den 1. November 2002 festgelegte Rentenbeginn bzw. der für den
Einkommensvergleich massgebende Zeitpunkt.
5.
5.1 Was das ohne Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbare
Einkommen (Invalideneinkommen) betrifft, ist die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid vom Valideneinkommen ausgegangen und hat dieses entsprechend der
medizinisch festgestellten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit um 50 %
gekürzt. Davon hat sie einen Abzug von 15 % vorgenommen, da der Einsatz der
Versicherten in der Position als Direktionsassistentin nur erschwert möglich
erscheine.
5.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, erweist sich diese Art der
Ermittlung des Invalideneinkommens als rechtswidrig. Das massgebende
Invalideneinkommen bestimmt sich nach dem, was die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Vorliegend ist aufgrund der verbindlichen
Feststellung des kantonalen Gerichts von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % im
angestammten Tätigkeitsbereich "im Sinne einer höheren Präsenz bei leicht
vermindertem Rendement" auszugehen. Da die Versicherte nach Eintritt der
Invalidität keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat, ist für die Bestimmung
des Invalideneinkommens praxisgemäss auf die Tabellenlöhne gemäss der vom
Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f.,
126 V 75 E. 3b S. 76 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht den
Validenlohn berücksichtigt. Mit der Beschwerdeführerin sind die
LSE-Tabellenlöhne für Frauen (TA1 2002) heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung
ist beim Tabellenlohnvergleich in der Regel von Tabelle TA1 (monatlicher
Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des
Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) und dem für sämtliche
Wirtschaftszweige geltenden Durchschnittslohn auszugehen (vgl. Urteil U 241/04
vom 11. November 2004, E. 4.4 mit Hinweisen). Dies gilt auch für den
vorliegenden Fall. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann
allerdings nicht der Durchschnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten
berücksichtigt werden. Aufgrund der medizinischen Beurteilung ist nicht
ersichtlich, weshalb die Versicherte nur noch qualitativ weniger
anforderungsreiche Arbeiten ausführen könnte. Vielmehr ist sie in der Lage, ihr
vorhandenes Fachwissen vollumfänglich zu verwerten. Eine Einschränkung ergibt
sich vorallem daraus, dass sie nicht mehr fähig ist, ein Vollzeitpensum zu
erbringen, bzw. für gewisse Arbeiten etwas mehr Zeit benötigt. Aufgrund ihrer
Ausbildung und ihres beruflichen Werdegangs (Handelsdiplomschule,
Hotelfachschule, Receptionistin, Direktionsassistentin) ist davon auszugehen,
dass sie Erfahrung in diversen administrativen Tätigkeiten mitbringt, sodass
sie ihre Restarbeitsfähigkeit, wenn nicht mehr als Direktionsassistentin, so
doch in administrativen und organisatorischen Bereichen einsetzen kann. Bei
dieser Ausgangslage kann vom Totalwert der LSE-Tabelle TA1, Anforderungsniveau
3, bei welchem Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt wird, ausgegangen
werden. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Frauen,
Anforderungsniveau 3, privater Sektor, total (Tabelle TA1, LSE 2002),
aufgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden
(Die Volkswirtschaft 2006 Heft 7/8 S. 90 Tabelle B9.2 Zeile "Total"), betrug im
Jahre 2002 Fr. 4'944.60, was einem Jahreseinkommen von Fr. 59'335.--
entspricht. Unter Berücksichtigung der auf 50 % reduzierten Arbeitsfähigkeit
resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 29'667.50. Für einen zusätzlichen
Abzug von den Tabellenlöhnen (vgl. BGE 126 V 75) sind keine Gründe ersichtlich.
Insbesondere ist der gesundheitsbedingten Einschränkung der Beschwerdeführerin
bereits dadurch Rechnung getragen worden, dass die Arbeitsfähigkeit lediglich
auf 50 % festgelegt worden ist, ihr aber eine höhere Präsenz zumutbar ist. Ein
erschwerte Einsatz in der Position als Direktionsassistentin, wie geltend
gemacht wird, ist vorliegend nicht relevant.
6.
6.1 Bei der Festsetzung Valideneinkommen hat die Vorinstanz auf den laut
Arbeitgeberbericht des Hotels S.________ vom 5. Dezember 2003 erzielten letzten
Lohn aus dem Jahre 2000 abgestellt, was einem Jahreseinkommen von Fr. 65'000.-
(13 x Fr. 5'000.-) entspricht. Angepasst an den Nominallohnindex für Frauen hat
sie für das Jahr 2002 (Rentenbeginn) ein Valideneinkommen von Fr. 68'146.10
ermittelt und dieses "zu Gunsten der Beschwerdeführerin" auf Fr. 70'000.-
aufgerundet. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es seien keine Anzeichen für
eine weitergehende Lohnentwicklung vorhanden. Insbesondere sei nicht davon
auszugehen, dass sich der Lohn innerhalb dieser zwei Jahre sprunghaft nach oben
entwickelt hätte. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin von ihrem
Arbeitgeber in den Jahren 1999 und 2000 eine etwas über dem Durchschnitt
liegende Lohnerhöhung gewährt bekommen habe, könne nicht geschlossen werden,
dass dies weiterhin so gewesen wäre.

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin u.a. geltend, die von der Vorinstanz
vorgenommene Schätzung des Valideneinkommens sei falsch. Der Lohn habe sich in
den Jahren 1998 bis 2000 in weitaus grösserem Masse entwickelt, als es die
Nominallohnerhöhung habe erwarten lassen. Diese habe im Jahr 1999 ganze 0,3 %
betragen, der Lohn sei aber um 5 % gestiegen. Im Jahre 2000 seien die
Nominallöhne um 1,3 % gestiegen, der Lohn aber wiederum um 5 %. Das Gehalt sei
somit auch während der Rezession stetig und zwar um 5 % gewachsen. In den
folgenden Jahren habe sich die Wirtschaft langsam wieder erholt. Die
Nominallöhne hätten nun statt 0,3 bzw. 1,3 % neu 2,5 % und 1,8 % betragen.
Insgesamt sei der Qualifikation und dem Lebenslauf der Beschwerdeführerin zu
wenig Beachtung geschenkt worden. Für eine 45-jährige, bestens qualifizierte
Direktionsassistentin eines Viersternhotels mit einer Berufserfahrung von rund
zwei Jahrzehnten erscheine ein Valideneinkommen von mindestens Fr. 75'000.--
als angemessen.
6.2 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die
versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich
verdient hätte. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu
erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit
im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die
Bestimmung des Valideneinkommens grundsätzlich der letzte vor Eintritt der
Gesundheitsschädigung erzielte, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit
Hinweis; RKUV 2006 Nr. U 568 S. 66 E. 2).
6.3 Indem die Vorinstanz ohne nähere Abklärungen, insbesondere ohne Rückfrage
bei der früheren Arbeitgeberin (Hotel S.________) hinsichtlich einer
allfälligen Gehaltsentwicklung, vom letzten Lohn (2000) ausging, diesen der
Teuerung (2001/2002) anpasste und ohne nachvollziehbare Begründung einfach "zu
Gunsten der Beschwerdeführerin" auf Fr. 70'000.- also um rund 2,7 % erhöhte,
hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig,
unvollständig und damit rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG
festgestellt. Dass die Behebung des dem angefochtenen kantonalen Entscheid
anhaftenden Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art.
97 Abs. 1 BGG), steht ausser Frage. Mithin ist die Sache an die Verwaltung
zurückzuweisen, damit diese nach entsprechenden Abklärungen in Bezug auf das
Valideneinkommen und unter Berücksichtigung des vorstehend festgestellten
Invalideneinkommens über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O.,
Rz 4 zu Art. 105 und Rz 10 zu Art. 107).
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2007 und der
Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Februar 2006
aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit
diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den
Rentenanspruch neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, wird über eine
Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse Hotela und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter