Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.126/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_126/2007

Urteil vom 31. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg,
Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 19. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
G.________ (Jg. 1965) war seit dem 1. September 1982 bei den Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB) als angelernter Betriebsangestellter in der Reinigung
beschäftigt. Wegen Rückenbeschwerden konnte er diese Tätigkeit ab 11. Januar
2004 nicht mehr ausüben und wurde deshalb im Rahmen der Lohnanspruchsfrist
gemäss Gesamtarbeitsvertrag ab 5. April 2004 als Hilfsarbeiter für leichtere
Arbeiten eingesetzt, bis es auf den 28. Februar 2006 (Ende der
Lohnfortzahlungsfrist) zur (faktischen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses kam.

Am 7. Dezember 2004 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an, wobei er namentlich um berufliche Massnahmen
(Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) und um
eine Invalidenrente ersuchte. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und
erwerblicher Art verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom
31. Oktober 2005 einen Rentenanspruch und lehnte mit einer zweiten Verfügung
vom 1. November 2005 auch eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ab.
Mit zwei Einspracheentscheiden vom 10. Februar 2006 hielt sie an ihrem mit
diesen beiden Verfügungen vertretenen Standpunkt fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2007 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde erheben und die Zusprache einer ganzen
Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen
(MEDAS-) und beruflichen (BEFAS-) Abklärungen einschliesslich psychiatrischer
Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sein gleichzeitig gestelltes
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zieht er, nachdem er
zunächst das verlangte Formular für den Bedürftigkeitsnachweis ausgefüllt und
eingereicht hatte, auf Rückfrage des Bundesgerichts hin am 26. Juli 2007
zurück; dies - wie schon im Einspracheverfahren und im anschliessenden
kantonalen Beschwerdeverfahren - "zufolge veränderter Umstände" resp. "infolge
veränderten Sachverhalts" (kantonales Beschwerde- sowie Einspracheverfahren).
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid ohne
materiellrechtliche Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt
für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche
Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor
Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Ein Beschwerdeführer, welcher die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert
darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2
BGG gegeben sind. Andernfalls kann von dem im angefochtenen Entscheid
festgestellten Sachverhalt nicht abgewichen werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4
S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel schliesslich dürfen nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG)
sowie die gesetzlichen Vorschriften über den Umfang eines allfälligen
Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invaliditätsbemessung bei
Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in
Verbindung mit Art. 16 ATSG) einschliesslich der dazu ergangenen Rechtsprechung
(BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf
verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausführungen über die Bedeutung
ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S.
261 und 351 E. 3 S. 352 ff.).

2.2 Nach Prüfung der medizinischen Unterlagen ist das kantonale Gericht zum
Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer in seinem angestammten Beruf als
Wagenreiniger bei den SBB nicht mehr einsatzfähig ist, hingegen trotz seiner
gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine angepasste rückenschonende Arbeit
vollumfänglich ausüben könnte. Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf die
Stellungnahmen des Chiropraktors Dr. A.________ vom 5. Januar 2005 und des
Hausarztes Dr. med. S.________ vom 30. März 2005. Dazu ist zu bemerken, dass
sich aus diesen beiden Berichten die von der Vorinstanz angenommene
Zumutbarkeitsbeurteilung nicht ohne weiteres ableiten lässt, haben doch weder
Dr. A.________ noch Dr. med. S.________ die Frage nach der trotz der
unbestrittenermassen vorhandenen Leiden verbliebenen Restarbeitsfähigkeit so
klar wie im kantonalen Entscheid dargestellt beantwortet. Vielmehr hat der
Chiropraktor Dr. A.________ seine Beobachtungen vorwiegend unter Bezugnahme auf
die früher ausgeübte Tätigkeit des Beschwerdeführers als Wagenreiniger
dargelegt und ergänzende medizinische Abklärungen als "dringend angezeigt"
bezeichnet, während Dr. med. S.________ über glaubhafte Lumbalgien insbesondere
bei Tätigkeiten mit gehäuftem Bücken berichtet und "berufliche Massnahmen mit
wechselnder Tätigkeit ohne stärkere Rückenbelastung" empfohlen hat. Insoweit
ist die vorinstanzliche Aussage, wonach Dr. med. S.________ und Dr. A.________
eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit in einer rückenschonenden Tätigkeit
attestiert hätten, zumindest zu relativieren. Immerhin hat Dr. A.________ in
dem von der IV-Stelle unterbreiteten Formular zur medizinischen Beurteilung der
Arbeitsbelastbarkeit aber doch angegeben, eine Erwerbstätigkeit sei sogar in
der bisherigen Berufstätigkeit ab 26. August 2003 (recte: 2005) zu 75 %
zumutbar, während Dr. med. S.________ am 24. März 2005 auf demselben Formular
ab sofort eine Erwerbstätigkeit in der bisherigen Berufstätigkeit halbtags und
in einer behinderungsangepassten Tätigkeit ganztags als zumutbar erachtete.

2.3 Angesichts dieser doch eher dürftigen Aktenlage liesse sich fragen, ob
Vorinstanz und Verwaltung dem von ihnen zu beachtenden Untersuchungsgrundsatz
(Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) überhaupt in rechtsgenüglicher Weise
Nachachtung verschafft haben (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E.
3.2). Zu beachten ist indessen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen zur
Arbeitsfähigkeit als Ergebnis der zur Sachverhaltserhebung gehörenden
Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind. Soweit in
der Beschwerdeschrift lediglich der Umgang mit den vorhandenen ärztlichen
Berichten beanstandet wird, ist der vorinstanzliche Entscheid einer Überprüfung
durch das Bundesgericht daher entzogen. Hat das kantonale Gericht hingegen die
rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen - wozu die Restarbeitsfähigkeit,
soweit sie sich auf konkrete ärztliche Stellungnahmen zum Gesundheitszustand
stützt, gehört (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) - in Verletzung des zu den in Art.
95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften zählenden
Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht
verbindlich (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.4 Auch wenn an der Aussagekraft der von der Vorinstanz massgeblich
berücksichtigten Stellungnahmen des Chiropraktors Dr. A.________ vom 5. Januar
2005 und des Dr. med. S.________ vom 30. März 2005 hinsichtlich der
verbliebenen Restarbeitsfähigkeit gewisse Bedenken bestehen mögen, lässt sich
der Vorwurf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht rechtfertigen.
Zumindest kann die gestellte Diagnose durch mehrere Berichte weiterer Fachleute
wie auch der Universitätsklinik X.________ und der Klinik Y.________ sowie des
Ärztlichen Dienstes der SBB (heute: MedicalService) als gesichert gelten,
sodass insoweit von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen
Erkenntnisse zu erwarten sind. Auch ist nicht anzunehmen, dass weitere
Erhebungen in rentenrelevantem Ausmass gravierendere körperliche
Beeinträchtigungen zu Tage fördern würden. Von der beantragten Rückweisung der
Sache an die Verwaltung zur Anordnung ergänzender medizinischer Abklärungen
kann daher Umgang genommen werden, zumal sich die Ausführungen in der
Beschwerdeschrift weitgehend auf eine appellatorische Kritik an der
vorinstanzlichen Würdigung der ärztlichen Stellungnahmen beschränkt und auch
nicht, jedenfalls nicht substantiiert geltend gemacht wird, der
rechtserhebliche Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden
(Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) oder aber als unvollständig erhoben
anzusehen, was als Rechtsverletzung (Art. 95 BGG) zu qualifizieren wäre.

2.5 Für die - teils mit der Beschwerdeschrift, teils erst im weiteren
Verfahrensverlauf erfolgte - Einreichung neuer ärztlicher Atteste schliesslich
bot der angefochtene kantonale Entscheid keinen Anlass, weshalb diese als neue
Beweismittel nicht zulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Ausgehend von der erwähnten Einschätzung der noch vorhandenen
Arbeitsfähigkeit (E. 2.2 hievor) hat das kantonale Gericht einen
Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG durchgeführt und dabei einen
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von (gerundet) 28 % ermittelt.
Diesbezüglich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bei der
Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise realisierbaren
Verdienstes (Invalideneinkommen) den - wegen der gesundheitsbedingten
Behinderung und der Notwendigkeit eines Neueinstiegs in eine andere berufliche
Tätigkeit dem Grundsatz nach anerkannten - behinderungsbedingten Abzug (vgl.
BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) vom Tabellenlohn gemäss der vom Bundesamt für
Statistik durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) auf lediglich 10 %
veranschlagt hat; unter Berücksichtigung der leidensbedingten Einschränkungen
müsse der Abzug 25 % ausmachen.

3.2 Die Frage nach der Höhe eines in einem konkreten Fall grundsätzlich
angezeigten leidensbedingten Abzuges stellt eine typische Ermessensfrage dar,
deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist,
wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensmissbrauch oder aber Ermessensüberschreitung oder -unterschreitung
vorliegt. Davon kann indessen keine Rede sein. Die Vorbringen in der
Beschwerdeschrift lassen den vorinstanzlich bestätigten 10%igen Abzug nicht als
ermessensmissbräuchlich erscheinen, sodass der kantonale Entscheid einer
Überprüfung durch das Bundesgericht auch unter diesem Aspekt standhält.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als
unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Eidgenössischen
Ausgleichskasse schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl