Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.12/2007
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8C_12/2007

Urteil vom 13. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

M.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher
Thomas Biedermann, Brauihof 2,4900 Langenthal,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2,
4500 Solothurn, Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 10. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom
29. März 2006, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn
(AWA) das Gesuch von M.________ um Erlass der Rückerstattung von Taggeldern
der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 12'561.40 mangels guten
Glaubens beim Leistungsbezug ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn mit Entscheid vom 10. Januar 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.________
sein Erlassgesuch erneuern.

Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst,
verzichten das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar
2007 hin (AS 2006 1242) am 10. Januar 2007 ergangen ist, untersteht die
Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese kognitionsrechtliche Ordnung führt bei
Streitigkeiten um den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Leistungen gegenüber der bis 31. Dezember 2006 unter der Herrschaft des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) geltenden
Rechtslage zu keinen grundlegenden Neuerungen, war doch die Frage nach dem
Erlass einer Rückerstattungsschuld schon nach damaligem Recht nur mit
eingeschränkter Kognition überprüfbar (Art. 132 in Verbindung mit 104 lit. a
und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 V 221 E. 2 S. 223, ARV 2006 S. 313 f.
E. 1.2, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 1).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die rechtskräftig
festgestellte Rückerstattungsschuld über Fr. 12'561.40 erlassen werden kann.

2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtmässig
bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG, auf welchen Art. 95 Abs. 1
AVIG verweist, zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
vorliegt (Satz 2).

Nach der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Rechtsprechung ist bei der
Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der
Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben
als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei
zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen.
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird
daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich
beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als
frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich
jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten
Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 3,
je mit Hinweisen).

2.2 Das kantonale Gericht ist - auch wenn es sich dazu nicht ausdrücklich und
in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 2.1 hievor) geäussert hat -
offenbar davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer der
Unrechtmässigkeit seiner Taggeldbezüge nicht bewusst war. Da es das Vorliegen
des guten Glaubens primär unter dem Aspekt der groben Fahrlässigkeit
untersucht hat, steht einer freien Überprüfung im letztinstanzlichen
Verfahren nichts im Wege.

2.3 Dass die Gewerkschaft SYNA den Beschwerdeführer an die Arbeitslosenkasse
verwiesen und ihm auch die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
ausgefüllt hat, mag zwar ebenso für dessen Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug
sprechen wie die zunächst vorbehaltlose Auszahlung von Taggeldern durch die
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft. Zu beachten ist dabei immerhin, dass die
nur beratend tätig gewesene Gewerkschaft für den Entscheid über die
Anspruchsberechtigung nicht zuständig war. Des Weitern ist aktenkundig, dass
dem Beschwerdeführer insofern keine Verletzung seiner Melde- oder
Auskunftspflicht vorgehalten werden kann, als er die Arbeitslosenkasse schon
in seinem Anmeldeformular über sein ungekündigtes Arbeitsverhältnis
informiert hat.
Auf der andern Seite ist nicht zu verkennen, dass - wie das AWA bereits in
seiner Verfügung vom 13. Dezember 2005 ausführte - als grundlegende
Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung eine Arbeitslosigkeit vorliegen
muss, welche nicht als gegeben betrachtet werden kann, solange ein noch
gültiger Arbeitsvertrag besteht. Dies darf auch ohne Rechtskenntnisse als
bekannt gelten. Daran vermögen  Sprachschwierigkeiten ebenso wenig zu ändern
wie der Umstand, dass die Arbeitgeberfirma angeblich nicht in der Lage
gewesen sein soll, gesundheitlich noch zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen.

2.4 Wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen eine grobfahrlässige
Sorgfaltspflichtverletzung angenommen und deshalb die Gutgläubigkeit beim
Leistungsbezug verneint hat, ist darin jedenfalls keine Verletzung von
Bundesrecht zu erblicken. Auch kann nicht von einer offensichtlich
unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG
gesprochen werden. Der kantonale Entscheid hält daher einer Überprüfung durch
das Bundesgericht stand.

3.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art.
66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn, der Arbeitslosenkasse SYNA, Zürich, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 13. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: