Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.130/2007
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8C_130/2007

Urteil vom 30. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

N.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 26. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem
1945 geborenen N.________ vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 bei einem
Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid vom 15. September 2005 fest.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 26. Februar 2007).

C.
N.________ führt Beschwerde und beantragt sinngemäss, es sei ihm unter
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Januar 2003 eine
Invalidenrente zuzusprechen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung.
Gemäss dem anwendbaren Art. 132 Abs. 1 BGG prüft das Bundesgericht nur, ob
das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist der Anspruch auf eine Invalidenrente
(BGE 125 V 413 E. 2.a S. 415ff.). Nach Lage der Akten und der Vorbringen der
Parteien besteht dabei kein Anlass, auf die vorinstanzliche Zusprechung einer
halben Rente vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 zurückzukommen (BGE 125 V
417 mit Hinweisen). Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1.
Januar 2003.

2.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass eine 90 bis 95%ige
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit besteht. Diese Feststellung
ist tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) und daher für das
Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1 hievor).

2.2 In der Beschwerde wird das Gutachten des Dr. med. L.________, FMH Innere
Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 21. Dezember 2004 dahingehend kritisiert,
dass es von einer erfolgreichen Therapie und deshalb fälschlicherweise von
einer gesteigerten Arbeitsfähigkeit ausgehe. Die Vorinstanz hat jedoch in
nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum sie sich auf das Gutachten des Dr.
med. L.________ abstützt und dabei begründet, dass die Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit durch den Facharzt im Rahmen der Anamnese die medizinischen
Vorakten berücksichtigt und der Versicherte umfassend untersucht wurde: Der
Arzt schliesst auf Grund seiner Untersuchungen und der Röntgendokumentation
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (Büro)
grundsätzlich aus. Wegen des Übergewichts und der somatischen-pathologischen
Befunde könne bei einer leichten körperlich belastenden Tätigkeit eine
Arbeitsunfähigkeit von maximal 5 % und bei einer leicht bis mittel
belastenden Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 10 bis 15 % jedoch
angenommen werden. Das kantonale Gericht räumt sodann dem umfassenden
Gutachten des Dr. med. L.________ gegenüber den Berichten des Hausarztes
Dr. med. W.________, Arzt FMH für Allgemeine Medizin, zu Recht einen höheren
Beweiswert ein (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), weshalb es von einer
Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf von 90 bis 95 % ausgeht. Diese
Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig
und bindet daher das Bundesgericht (E. 1).

3.
Auf der beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung
charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und
rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs
(BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), einschliesslich derjenigen über die Anwendung
der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung/LSE (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475
f.) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen/DAP (BGE 129 V 472). Die
Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist Tatfrage,
soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen Rechtsfrage, soweit
sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres
betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die
massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig
begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei.

3.1 Streitig ist die Höhe des im Gesundheitsfall erzielbaren hypothetischen
Einkommens (Valideneinkommen) nach Art. 28 Abs. 2 IVG/ Art. 16 ATSG. Während
das kantonale Gericht und die Verwaltung bei der Ermittlung des
Valideneinkommens auf die Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik
abstellten, weil die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 und 2001 keine
verlässliche Angaben enthalten, verlangt der Beschwerdeführer, dass die
Buchhaltungsunterlagen der Firma X.________ GmbH als Berechnungsgrundlage
berücksichtigt werden.

3.2 Gestützt auf die Akten (vgl. E. 2.2) besteht eine 90 bis 95%ige
Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf, sodass das Validen- und
Invalideneinkommen auf Grund der gleichen Zahlenbasis berechnet wird, weshalb
sich deren genaue Ermittlung und die Festsetzung der heranzuziehenden Angaben
erübrigt (so genannter Prozentvergleich BGE 114 V 307 E. 3a S. 313 mit
Hinweisen). Der Invaliditätsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunfähigkeit
(Urteile I 792/05 vom 14. März 2006 und I 1/03 vom 15. April 2003), so dass
der für den Rentenanspruch vorausgesetzte Wert von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG)
in jedem Fall nicht erreicht wird.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 30. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: