Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.136/2007
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8C_136/2007

Urteil vom 23. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000
Aarau, Beschwerdeführerin,

gegen

F.________, 1967, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Guido Bürle Andreoli,
Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 20. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
F. ________ meldete sich ab 1. Februar 2005 zum Bezug von
Arbeitslosenunterstützung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
Aargau ersuchte sie mit Schreiben vom 28. Februar 2005, den Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung sowie die dazugehörenden Unterlagen einzureichen.
Nachdem ein Teil der Dokumente eingetroffen war, verlangte die
Arbeitslosenkasse am 2. März, 4. April und 12. Juli 2005, die Versicherte
habe die noch fehlenden Papiere innert gesetzter Frist einzureichen. Nach
unbenutztem Ablauf dieser Frist verneinte sie mit Verfügung vom 10. Januar
2006 den vom 1. Februar bis 31. Juli 2005 geltend gemachten Anspruch. Daran
hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006 fest.

B.
In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau
den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die
Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 20. Februar 2007).

C.
Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der
kantonale Entscheid aufzuheben.

F. ________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97. BGG prüft das Bundesgericht daher
nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, erlischt der Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem
Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird
(Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der jeweilige
Kalendermonat (Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20
Abs. 3 Satz 1 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder
der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich, kann aber unter gewissen -
hier nicht zur Diskussion stehenden - Voraussetzungen wiederhergestellt
werden (BGE 117 V 244 E. 3a S. 245). Nach der Rechtsprechung tritt die
Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn der
Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte
Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls - hier
gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - gesetzten Nachfrist nicht alle für die
Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch
nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und
unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen
hingewiesen hat (ARV 2002 S. 188 E. 3c [Urteil vom 27. März 2002, C 312/01]).

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1) anwendbar, ist aufgrund der
Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer
allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen
hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher
Hinsicht (Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der
Ermessensbetätigung (Art. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur
Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch
besteht (entgegen Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge.

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung von Februar bis Juli 2005 und in diesem Rahmen die
Frage der Verwirkung. Diese ist nach dem Gesagten eingetreten, falls der
Anspruch nicht innert gesetzlicher Frist rechtsgültig (unter Beibringung der
von der Verwaltung verlangten, für die Beurteilung benötigten Unterlagen)
geltend gemacht wurde und die Verwirkungsfolge für diesen Fall ausdrücklich
und unmissverständlich angedroht worden war. Dabei handelt es sich um eine
Tatsachenfeststellung, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist
(Art. 97 BGG).

3.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, die Versicherte sei nicht ausdrücklich
und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolgen aufmerksam gemacht worden.
Sämtliche Schreiben der Arbeitslosenkasse enthielten zwar den Hinweis auf die
Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 3 AVIG und dass bei verspäteter
Geltendmachung der Anspruch auf Arbeitlosenentschädigung erlösche. Auch sei
die Versicherte gemäss Art. 29 AVIV auf die Notwendigkeit der Einreichung der
Formulare aufmerksam gemacht worden. Jedoch habe die Kasse unterlassen, der
Beschwerdegegnerin unmissverständlich und ausdrücklich die
Leistungsverweigerung anzudrohen für den Fall, dass sie die verlangten
Unterlagen nicht innert der gesetzten Frist vollständig einreiche. Denn aus
den in den Aufforderungen wiedergegebenen Bestimmungen gehe nicht klar
hervor, dass bei Versäumnis der angesetzten Frist zur Einreichung der
verlangten Unterlagen die Folgen der Anspruchsverwirkung eintreten. Eine
solche war, entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse, trotz
Fristansetzung und Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht
ausreichend. Der Hinweis, der Anspruch erlösche auch, wenn nicht innert
30 Tagen die benötigten Unterlagen eingereicht würden, fehlt ganz. Erst mit
Androhung der gesetzlichen Verwirkungsfolgen bei Nichteinreichung der
benötigten Unterlagen wird die versicherte Person unmissverständlich und
ausdrücklich auf die mögliche Leistungsverweigerung hingewiesen. Im Lichte
des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollständig festgestellten
Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einer unzureichenden Androhung der
Verwirkungsfolgen ausgehen und hat somit Bundesrecht nicht verletzt
(Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400
Rz. 10).

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind der
Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Heine