Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.139/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_139/2007

Urteil vom 30. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, Oberer
Graben 26, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 27. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene Z.________ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit
Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 24. Januar 2002
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Versicherten
ab 1. Dezember 2001 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1659.- und ab 1.
Januar 2002 von Fr. 1677.- zu. Der monatlich auszurichtende Betrag wurde in der
Folge verschiedentlich angepasst und zuletzt mit Wirkung ab 1. Januar 2005 auf
Fr. 1047.- festgesetzt. Nachdem der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mitgeteilt
worden war, dass sich Z.________ seit 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft
befinde, sistierte diese mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 die Invalidenrente
ab sofort. Mit Verfügung vom 3. November 2005 wurde per 31. Oktober 2005 auch
die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingestellt. Einspracheweise liess
Z.________ die rückwirkende vollständige Ausrichtung der Ergänzungsleistungen
bis zu einer allfälligen rechtsgültigen Verurteilung beantragen. Am 26. Januar
2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen per 30. Januar 2006
die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft und dessen Einweisung
in den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 27. März 2006 wurden sowohl die
Einsprache gegen die Sistierung der Invalidenrente wie auch diejenige gegen die
Einstellung der Ergänzungsleistungen abgewiesen.

B.
Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Sistierung der
Ergänzungsleistungen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die
rückwirkende Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bis zu einer allfälligen
rechtsgültigen Verurteilung, eventualiter deren rückwirkende Ausrichtung für
die Dauer der Untersuchungshaft bis und mit Januar 2006 beantragen liess, hiess
das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar
2007 teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die
Angelegenheit zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die
Sozialversicherungsanstalt zurück.

C.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des
Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar
2007.
Z.________ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen und um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen
schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die Ausrichtung der jährlichen
Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente des Beschwerdegegners während der Dauer
der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges eingestellt werden
kann.

2.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen begründete die
Einstellung der Ergänzungsleistungen per 31. Oktober 2005 in der Verfügung vom
3. November 2005 und im Einspracheentscheid vom 27. März 2006 damit, dass die
Sistierung der Invalidenrente gemäss Art. 2c lit. a ELG zwingend auch diejenige
der Ergänzungsleistungen zur Folge habe.

2.2 Die Vorinstanz demgegenüber legte im Entscheid vom 27. Februar 2007 dar,
dass die persönliche Voraussetzung zum Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss
Art. 2c lit. a ELG nicht in der tatsächlichen Ausrichtung einer Invalidenrente,
sondern im Bestehen eines Anspruchs auf eine solche bestehe. Diese
Voraussetzung - so das kantonale Gericht - sei während der ganzen Dauer der
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs erfüllt, unabhängig davon,
ob die Ausrichtung der Invalidenrente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG ganz
oder teilweise sistiert sei. Art. 21 Abs. 5 ATSG sodann sei auf
Ergänzungsleistungen nicht anwendbar, da ihnen nicht der Charakter eines
Erwerbsersatzes zukomme. Zu prüfen sei demzufolge eine Revision oder Anpassung
der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG und Art. 25 ELV zufolge
einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners in der
Untersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug. Dabei sei jedoch zu
beachten, dass nicht über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen der aus der
Sistierung der Invalidenrente resultierende Einkommensausfall ausgeglichen
werde.

2.3 Beschwerdeweise macht die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
geltend, es könne offen bleiben, ob der Anspruch auf Ergänzungsleistungen an
den tatsächlichen Bezug einer Invalidenrente oder aber an den Anspruch auf eine
solche anknüpfe, da Art. 21 Abs. 5 ATSG auch auf die dem Beschwerdegegner zur
Invalidenrente ausgerichteten jährlichen Ergänzungsleistungen anwendbar sei.
Diese Auffassung teilt das Bundesamt für Sozialversicherungen.

3.
3.1 Die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter kann gemäss
Art. 21 Abs. 5 ATSG ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die
versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet; ausgenommen sind
die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Im Urteil
8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 in Sachen BSV/Beschwerdegegner hat das
Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach - in Abweichung
vom Wortlaut der Norm - Untersuchungshaft von einer Dauer von mehr als drei
Monaten in gleicher Weise Anlass zur Sistierung gibt wie jede andere Form des
von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges (BGE 133 V 1).
Gleichzeitig hat es entschieden, dass dies erst recht für den vorzeitigen
Strafvollzug gilt, der näher beim in der Bestimmung erwähnten Straf- und
Massnahmenvollzug anzusiedeln ist als die Untersuchungshaft. Bezüglich
Charakter des Art. 21 Abs. 5 ATSG als Kann-Vorschrift hat das Gericht an der
Rechtsprechung festgehalten, wonach sich eine Sistierung der Rentenleistungen
lediglich dort nicht rechtfertigt, wo die Vollzugsart der verurteilten
versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und
somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, wie beispielsweise in der
Halbgefangenschaft oder Halbfreiheit (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6), und
klargestellt, dass die Arbeitspflicht des Gefangenen gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB
nicht unter diese Erwerbstätigkeit fällt.

3.2 Renten der Invalidenversicherung sind Geldleistungen mit
Erwerbsersatzcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG, was unbestritten ist.
Übersteigen die anerkannten Ausgaben einer invaliden Person mit Anspruch auf
eine Invalidenrente die anrechenbaren Einnahmen, wozu die Rente zählt, hat die
invalide Person zusätzlich Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen im
Betrag dieser Differenz (Art. 2c lit. a und Art. 3a Abs. 1 ELG). Die jährlichen
Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente sind Geldleistungen (Art. 3 Abs. 2 ELG)
und knüpfen zumeist, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen geltend macht,
an den Erwerbsausfall an. Sie bezwecken die Ergänzung des durch die
Invalidenrenten zuzüglich allfälligem übrigen Einkommen nicht ganz abgedeckten
Ersatzes des Erwerbsausfalls. Wohl decken sie, wie Vorinstanz und
Beschwerdegegner darlegen, das Risiko der Armut ab, aber eben nicht der Armut
schlechthin, sondern nur der Armut zufolge invaliditätsbedingten Verlusts der
Erwerbsfähigkeit. Aufgrund ihres Charakters als Bedarfsleistung, nicht als
Fürsorgeleistung, orientieren sie sich betragsmässig an der Existenzsicherung
und nicht am vorangegangenen Erwerbseinkommen. Dies ändert jedoch nichts am
Charakter der jährlichen Ergänzungsleistung zur Invalidenrente als Geldleistung
mit Erwerbsersatzcharakter und demzufolge an der Anwendbarkeit von Art. 21 Abs.
5 ATSG (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 80 zu Art. 21 ATSG).

3.3 Da demzufolge die jährlichen Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente unter
die Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG zu
subsumieren sind, ist deren Auszahlung während der Dauer der Untersuchungshaft
und des vorzeitigen Strafvollzuges zu Recht eingestellt worden. Bei diesem
Ergebnis kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur
Invalidenrente an die tatsächliche Ausrichtung dieser Rente oder aber an den
Anspruch auf eine solche anknüpft.

4.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art.66
Abs. 1 BGG). Gleichzeitig wird ihm die unentgeltliche Rechtspflege
(Prozessführung und Verbeiständung; Art. 64 BGG) gewährt, da die hiefür
erforderlichen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, Gebotenheit einer
Verbeiständung) gegeben sind (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372,
je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG
aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu
leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007 aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Emil Nisple, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Anwalt des
Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch