Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.147/2007
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8C_147/2007

Urteil vom 27. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

B. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St.
Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
vom 26. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
B. ________ stellte am 21. Juli 2006 ein Gesuch um Übernahme von
Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen. Es handelte sich unter
anderem um eine Zahnarztrechnung von Dr. med. dent. W.________ in Höhe von
Fr. 2'582.50. Mit Verfügung vom 15. September 2006 lehnte es das Amt für AHV
und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, ab, diese Kosten zu übernehmen. Die
vom Gesuchsteller erhobene Einsprache hiess das Amt - nach Einholung einer
Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. D.________ - mit
Entscheid vom 3. November 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es B.________
einen Betrag von Fr. 750.- an die erwähnten Zahnbehandlungskosten zusprach.
Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons
Thurgau ab (Entscheid vom 26. Februar 2007; ab 1. Januar 2008 neu
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau). Im Verlauf des
Rechtsmittelverfahrens holte die Rekurskommission Auskünfte von Dr.
W.________ vom 24. Januar 2007 ein. Die EL-Stelle äusserte sich am 8. Februar
2007 nochmals, wobei sie eine Stellungnahme von Dr. D.________ vom 8. Februar
2007 ins Recht legte.

C.
B.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien die umstrittenen
Zahnbehandlungskosten im Umfang von Fr. 2'412.50 nebst Zins zu 5 % seit
21. Juli 2006 von der EL zu übernehmen. Gegebenenfalls solle eine neutrale
Ober-Expertise die Zweckmässigkeit, Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der
Behandlung nachweisen.
Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt
für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Eingaben vom 20. Dezember 2007 und 1. Februar 2008 bekräftigt der
Beschwerdeführer seinen Standpunkt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die
vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den
nunmehr geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und
Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3
ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bisherige
bundesrechtliche Regelung (Art. 3-18 ELKV) bleibt jedoch während einer Dauer
von höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton
keine diesbezüglichen Normen erlassen hat (Art. 34 ELG). Weil in zeitlicher
Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu
beurteilende Anspruch auf Vergütung der Kosten für eine im Februar 2006
durchgeführte zahnärztliche Behandlung nach den bis Ende 2007 gültig
gewesenen Bestimmungen.

2.2 Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist unter anderem  ein
Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr
entstandenen Kosten für den Zahnarzt (Art. 3d Abs. 1 lit. a ELG in der vom
1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Das
Eidgenössische Departement des Innern hat diese Gesetzesbestimmung - gestützt
auf Art. 3d Abs. 4 Satz 1 ELG und Art. 19 ELV - in Art. 8 der Verordnung vom
29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) konkretisiert. Danach werden unter
anderem die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige
Zahnbehandlungen vergütet (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ELKV). Für die Vergütung ist
gemäss Art. 8 Abs. 2 ELKV der so genannte SUVA-Tarif massgebend.

3.
Gemäss dem kantonalen Entscheid entstanden die geltend gemachten
Zahnbehandlungskosten von Fr. 2'582.50 (entsprechend Fr. 2'412.50 bei einer
Abrechnung nach SUVA-Tarif) durch den Aufbau festsitzender VMK-Kronen bei den
Zähnen 44 und 45. Stattdessen wäre die Versorgung der beiden Zähne mit
Kunststoff-Stiftaufbauten möglich gewesen, wobei mit dieser Lösung lediglich
Kosten von rund Fr. 750.- angefallen wären. Die Vorinstanz stützte sich bei
diesen Feststellungen, welche auf Beweiswürdigung beruhen und tatsächlicher
Natur sind, in erster Linie auf die Stellungnahme von Dr. D.________ vom
8. Februar 2007, die sie der anders lautenden Aussage von Dr. W.________ vom
24. Januar 2007 gegenüberstellte. Auf dieser tatsächlichen Grundlage gelangte
die Rekurskommission zum Ergebnis, die durchgeführte Behandlung habe nicht
als einfach, zweckmässig und wirtschaftlich im Sinne von Art. 8 ELKV zu
gelten. Die entstandenen Kosten seien deshalb durch die EL-Stelle nur
insoweit zu übernehmen, als sie bei der einfacheren Alternativbehandlung
angefallen wären, also im Umfang von Fr. 750.-.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der nachträglich durch die
Vorinstanz eingeholte Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. W.________ vom
24. Januar 2007 ihm - anders als den anderen Verfahrensbeteiligten - nicht
zur Vernehmlassung zugestellt wurde. Damit macht er eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Rüge, im Rahmen der
Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden, kann im Rahmen der dem Bundesgericht unter der
Herrschaft des BGG zukommenden Überprüfungsbefugnis uneingeschränkt erhoben
werden (Urteil 1C_14/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 3, mit Hinweis auf Regina
Kiener, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Neue
Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis, BTJP 2006,
Bern 2007, S. 277). Im Sozialversicherungsrecht stellt dieser Anspruch nicht
"nur" ein durch Art. 29 Abs. 2 BV garantiertes Grundrecht dar, sondern er
bildet auch einen (ungeschriebenen) Bestandteil der Regelung des kantonalen
Beschwerdeverfahrens im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003,
S. 617, Art. 61 N 60). Infolge dieser Umsetzung auf Gesetzesebene gelten die
qualifizierten Rügeerfordernisse des Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. Ulrich
Meyer, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 1049, Art. 106 N 17). Es kann
daher offen bleiben, ob die diesbezüglichen Ausführungen in der
Beschwerdeschrift den entsprechenden Anforderungen genügen.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als zentralen Teilgehalt das
Recht auf Akteneinsicht. Eine notwendige Bedingung für dessen Wahrnehmung
sowie für die Ausübung des damit in engem Zusammenhang stehenden Rechts auf
Äusserung besteht darin, dass die Behörde - hier: die Rekurskommission - die
Parteien davon in Kenntnis setzt, wenn sie dem Dossier neue Akten beifügt,
die für die Entscheidfindung wesentlich sind (Thomas Locher, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 448, § 68 N 27, mit
Hinweis auf BGE 124 II 132 E. 2b S. 137). Diesem Gebot hat die Vorinstanz
nicht nachgelebt. Vielmehr hat sie nach dem Beizug des Schreibens von Dr.
W.________ vom 24. Januar 2007 (mit Röntgenbildern und Patientenblatt) sowie
der Antwort der EL-Stelle vom 8. Februar 2007 (mit integrierter Stellungnahme
von Dr. D.________) ohne weitere Verfahrensschritte ihren Entscheid gefällt.
Der Beschwerdeführer erhielt nach Lage der Akten weder Kenntnis von der
Einholung dieser zusätzlichen Informationen durch die Vorinstanz noch die
Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen. Damit wurde sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt.

4.3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann
(BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die
Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE
133 I 201 E. 2.2 S. 204 f., 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).

4.4 Die kantonale Rekurskommission hat gestützt auf die Stellungnahmen vom
24. Januar und 8. Februar 2007 Feststellungen zum rechtserheblichen
Sachverhalt getroffen. Die Kognition des Bundesgerichts ist diesbezüglich
beschränkt. Das Gesetz lässt es zwar grundsätzlich zu, dass das Gericht eine
Sachverhaltsfeststellung, welche auf einer Rechtsverletzung beruht,
berichtigt oder ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit der Vorinstanz eine
Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet
jedoch die Kassation ihres Entscheids weiterhin die Regel, zumal der
Rechtsunterworfene grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges
hat (vgl. Markus Schott, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 957,
Art. 97 N 24; Ulrich Meyer, ebenda, S. 1053 f., Art. 107 N 13 und 15). Der
Beschwerdeführer seinerseits hat die Durchführung zusätzlicher Abklärungen
verlangt und damit zu erkennen gegeben, dass ihm an einem korrekten Ablauf
des Verfahrens mehr liegt als an einer unverzüglichen materiellen
Beurteilung. Ebenso steht ausser Frage, dass eine allenfalls aus der
Gewährung des rechtlichen Gehörs resultierende abweichende
Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
könnte, wie es der bereits zitierte Art. 97 Abs. 1 BGG voraussetzt (vgl. dazu
Markus Schott, a.a.O., S. 957, Art. 97 N 24); denn die durch die Vorinstanz
eingeholten Beweismittel betreffen das Thema, ob - und gegebenenfalls mit
welchen Kostenfolgen - andere Behandlungsmöglichkeiten bestanden hätten, und
damit einen vor dem Hintergrund der rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz
entscheidrelevanten Gesichtspunkt.

5.
Nach dem Gesagten wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches
Gehör verletzt. Eine Heilung dieses Mangels im letztinstanzlichen Verfahren
scheidet aus. Der kantonale Entscheid ist daher aufzuheben. Die Sache ist an
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer das rechtliche
Gehör gewähre und anschliessend, unter Berücksichtigung der durch ihn
vorgebrachten Argumente, neu über die bei ihr erhobene Beschwerde entscheide.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Der
Beschwerdegegner gilt als unterliegende Partei (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1
S. 235), weshalb ihm die Kosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese
sind nicht nach dem Streitwert zu bemessen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Dem
Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2007 aufgehoben
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom
3. November 2006 neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
als Versicherungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger