Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.149/2007
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8C_149/2007

Urteil vom 22. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

N. ________, 1999, Beschwerdeführer,
vertreten durch seine Eltern,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 5. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich
ein Gesuch des 1999 geborenen N.________ um medizinische Massnahmen zur
Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt
sie mit Einspracheentscheid vom 18. April 2006 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2007 ab.

C.
Der Versicherte lässt durch seine Eltern Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, es seien ihm medizinische
Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die
gestützt darauf gestellte Diagnose betreffen ebenso eine Tatfrage wie die
Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung über die voraussichtliche
künftige Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung im Einzelfall) und die
Pathogenese (Ätiologie) im Sinne der Feststellung der Ursache eines
Gesundheitsschadens dort, wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich
ist (z.B. bei den Geburtsgebrechen; Art. 13 IVG; BGE 132 V 393 E. 3.2
S. 398).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf
medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 2 ATSG; Art. 1 ff. GgV), insbesondere bei angeborenem POS
(Ziff. 404 GgV Anhang), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V
113) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Im jüngst ergangenen Urteil 8C_300/2007 vom 14. Januar 2008 hat das
Bundesgericht die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch auf
medizinische Massnahmen bei einem Geburtsgebrechen - anders als der Anspruch
auf Rentenleistungen, der nicht von einer bestimmten Diagnosestellung
abhängig ist - die Existenz eines genau bezeichneten Gebrechens voraussetzt
(Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 3 IVV) und eine Verdachtsdiagnose den
Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang nicht genügt. Nach der von der
Rechtsprechung als gesetzmässig anerkannten (BGE 122 V 113; SVR 2007 IV
Nr. 23 S. 81, I 223/06, und 2006 IV Nr. 2 S. 7, I 508/03) Ziff. 404 GgV
Anhang sind die rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres erhobene
Diagnose und der vor demselben Zeitpunkt liegende Behandlungsbeginn
Anspruchsvoraussetzungen für medizinische Massnahmen gemäss der erwähnten
Ziffer. Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden.
Festgehalten hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 14. Januar 2008
insbesondere auch an der Rechtsprechung, wonach die Diagnose einer
Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) allein das Vorliegen eines
Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 GgV Anhang nicht rechtsgenüglich belegt.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medizinische
Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang
hat.

3.1 Die Vorinstanz hat in umfassender und sorgfältiger Würdigung der
medizinischen Aktenlage, namentlich der Berichte des Kinderarztes Dr. med.
S.________ vom 22. November 2005, 29. November 2005, 13. März 2006, 21. April
2006 und 24. Mai 2006 sowie der Frau Dr. med. W.________ vom 22. Dezember
2004 festgestellt, dass beim mit der Diagnose ADS angemeldeten Versicherten
nicht alle erforderlichen Voraussetzungen eines POS nachgewiesen sind und
keine eindeutige entsprechende Diagnose vorliegt, sodass die Voraussetzungen
von Ziff. 404 GgV Anhang nicht gegeben sind. Auf die entsprechenden
Erwägungen kann verwiesen werden. Die überzeugend begründete
Tatsachenfeststellung ist für das Bundesgericht im Rahmen der eingeschränkten
Kognition nach Art. 105 Abs. 2 BGG grundsätzlich bindend. Die Vorbringen in
der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern, beschränken sie sich doch im
Wesentlichen auf eine Auflistung von Symptomen des Versicherten und die
Schilderung des Nutzens der bisherigen Therapie. Nicht dargelegt wird jedoch,
inwiefern das kantonale Gericht den Sachverhalt, namentlich die
diagnostischen Kriterien und die mangelnde Diagnose eines POS, offensichtlich
unrichtig oder unter Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG festgestellt
haben soll.

3.2 Der Beschwerdeführer ist abschliessend nochmals darauf hinzuweisen, dass
er erneut an die Invalidenversicherung gelangen kann, falls bis zur
Vollendung des 9. Altersjahres die eindeutige Diagnose "POS" gestellt und
eine entsprechende Behandlung begonnen worden ist.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Widmer Kopp Käch