Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.156/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_156/2007

Urteil vom 11. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie, Postfach, 1951 Sitten,
2. Gemeinde X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom
30. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene F.________ lebt seit April 2005 in Y.________, Gemeinde
X.________, welche ihn seither finanziell unterstützt. Am 28. September 2006
forderte ihn das Centre Médico-Social du Coteau auf, einen sechsmonatigen
sozialen Eingliederungsvertrag für manuelle Hilfsarbeiten bei der Télé
Y.________, zu unterzeichnen. Nachdem er dies abgelehnt hatte, teilte ihm die
Gemeinde am 21. November 2006 mit, falls er die angebotene Stelle nicht
akzeptiere, werde die Unterstützung im Umfang des entgangenen Nettoverdienstes
gekürzt. Aufgrund der erneuten Weigerung rechnete sie ein hypothetisches
Einkommen von Fr. 1650.-, entsprechend einer Teilzeitbeschäftigung von 60% bei
der Télé Y.________, und Fr. 1220.- als mutmassliches Einkommen aus
selbstständiger Tätigkeit als psychologischer Paar- und Familienberater an. Da
somit der Bedarf von Fr. 1860.- auch unter Berücksichtigung eines Freibetrages
von Fr. 500.- gedeckt sei, verfügte sie am 14. Dezember 2006 die Einstellung
der Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2007. Der Staatsrat des
Kantons Wallis vereinigte verschiedene Beschwerden des F.________ und
bestätigte mit Entscheid vom 7. Februar 2007 unter anderem die Einstellung der
Sozialhilfe.

B.
F.________ reichte beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Dieses teilte das
Verfahren auf und befand mit Entscheid vom 30. März 2007 zunächst über die
streitige Einstellung der Sozialhilfebeiträge ab Januar 2007. Dabei hiess es
die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Gemeinde verpflichtete,
rückwirkend ab 1. Januar 2007 jeweils zu Monatsbeginn einen
Unterstützungsbeitrag von Fr. 210.- auszurichten. Das Gesuch um provisorische
Massnahmen wies es als gegenstandslos geworden ab. Die übrigen mit der
Beschwerde angefochtenen Punkte bildeten Gegenstand des Entscheids des
Kantonsgerichts vom 20. April 2007.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt F.________, der Entscheid des
Kantonsgerichts Wallis vom 30. März 2007 sei in dem Sinne aufzuheben, dass die
Gemeinde X.________ zu verpflichten sei, rückwirkend ab 1. Januar 2007 über den
monatlichen Unterstützungsbetrag von Fr. 210.- hinaus die für ein
menschenwürdiges Dasein unterlässlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht
er um vorsorgliche Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2007 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im
Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab. Auf das Gesuch um
Revision dieses Entscheids trat das Bundesgericht mit Beschluss vom 10. August
2007 nicht ein.

Der Staatsrat und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Gemeinde X.________ stellt keinen Antrag, verweist in ihrer Eingabe an das
Bundesgericht indessen darauf, dass sie sich an den Entscheid des
Kantonsgerichts halte.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als staatsrechtliche
Beschwerde. Hiebei handelt es sich um ein Rechtsmittel nach dem Bundesgesetz
vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG),
welches durch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG) aufgehoben
worden ist. Da der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts nach dem 31.
Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem
Bundesgerichtsgesetz (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Art. 12 BV und die entsprechenden
Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe
vom 29. März 1996 (GES) erwogen, die Sozialhilfe folge dem Grundsatz der
Subsidiarität, weshalb die hilfesuchende Person dazu verpflichtet sei, alles
Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere eine
zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen und zu diesem Zweck einen Vertrag über
die soziale Eingliederung einzugehen (Art. 11 GES). Als zumutbar gelte eine
Arbeit, welche den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entspreche, angemessen
Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten
Person nehme und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand
angemessen sei. Die angebotene, auf sechs Monate begrenzte Teilzeitstelle bei
der Luftseilbahn könne die intellektuellen Fähigkeiten des über eine
akademische Ausbildung verfügenden Beschwerdeführers zwar unterfordern, doch
sei sie mit Blick auf die lange andauernde erfolglose Arbeitsuche zumutbar,
zumal ihm daneben noch genügend Zeit verbleibe, um den Aufbau einer eigenen
Praxis im angestammten Beruf fortzusetzen. Die Beschäftigungsmassnahme sei
überdies mit den Instanzen der beruflichen Integration und der Hilfe an
Arbeitslose koordiniert worden. Die Anrechnung eines daraus fliessenden
Nettoeinkommens von monatlich Fr. 1650.- sei angemessen. Da der Aufbau einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit für einen vor zwei Jahren zugewanderten,
deutschsprachigen psychologischen Paar- und Familientherapeuten in einer
französischsprachigen Berg- und Tourismusgemeinde schwierig sei, erscheine es
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer daraus bisher kein Einkommen erzielt habe,
weshalb ein solches auch nicht angerechnet werden dürfe. Ein allfälliger
Verdienst aus der eigenen Praxis im Kanton Bern habe unbestrittenermassen als
Freibetrag zu gelten. Weil der Bedarf gemäss den massgebenden Richtlinien für
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe (SKOS) Fr. 1860.- (einschliesslich Wohnungsmiete) ausmache,
habe die Gemeinde dem Beschwerdeführer bis auf weiteres und rückwirkend für die
Monate Januar bis März 2007 monatlich Fr. 210.- auszurichten (Fr. 1860.- ./.
Fr. 1650.-).

3.
3.1 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im
Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den
aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand
bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die
Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde
nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören
die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht
aber zum Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415
mit Hinweisen).

3.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die vom kantonalen
Gericht im Entscheid vom 30. März 2007 beurteilte, vom Staatsrat am 7. Februar
2007 bestätigte Verfügung der Gemeinde X.________ vom 14. Dezember 2006, mit
welcher diese ein Einkommen aus dem angebotenen Arbeitsvertrag mit der Télé
Y.________ sowie ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kanton
Wallis angerechnet und, da die beiden Beträge den Anspruch auf finanzielle
Unterstützungsleistungen überstiegen, die Sozialhilfe auf Ende Dezember 2006
eingestellt hat.

3.3 Letztinstanzlich nicht mehr streitig ist die Berücksichtigung eines
Verdienstes aus eigener Praxis in X.________. Das kantonale Gericht hat die
Anrechnung eines mutmasslichen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
in Höhe von Fr. 1220.- im Entscheid vom 30. März 2007 als unrechtmässig
bezeichnet und die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen. Diese
Schlussfolgerungen wurden von keiner Seite in Frage gestellt. Ob die Eröffnung
einer eigenen Praxis für psychologische Paar- und Familienberatung im Kanton
Wallis eine Berufsausübungsbewilligung voraussetzt, ist für den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens daher unerheblich, weshalb sich diesbezüglich
Weiterungen erübrigen.

3.4 Nicht Anfechtungsgegenstand und damit nicht Prozessthema sind weitere, vom
Staatsrat am 7. Februar 2007 ebenfalls beurteilte Beschwerdebegehren, welche
das Kantonsgericht in ein separates Verfahren verwiesen und im Entscheid vom
20. April 2007 geprüft hat. Es betrifft dies inbesondere die gerügte
Verknüpfung der Mitwirkung im Verfahren um Erhalt der
Berufsausübungsbewilligung mit dem Anspruch auf Sozialhilfe und deren
sanktionsweise Kürzung durch die Gemeinde wegen mangelhafter Kooperation des
Beschwerdeführers in jenem Verfahren. Das kantonale Gericht hat die
beanstandete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt in jenem
Entscheid als unzulässig erklärt und die Gemeinde verpflichtet, dem
Beschwerdeführer rückwirkend für die Monate September bis Dezember 2006 jeweils
Fr. 144.- auszurichten. Gleiches gilt für die rückwirkende Kürzung der
Sozialhilfe um Fr. 16.- für die Monate Januar bis April 2006, welche das
kantonale Gericht ebenfalls aufgehoben hat. Zur Frage, ob die Mahnung vom 21.
November 2006 eine anfechtbare Verfügung darstelle, als solche rechtsgenügend
begründet sei und mit einer Rechtsmittelbelehrung hätte versehen werden müssen,
hat das kantonale Gericht in jenem Entscheid ebenfalls Stellung genommen. Mit
Entscheid vom 27. Januar 2006 hat es die Sozialhilfebeiträge für einen
unbestimmten Zeitraum auf monatlich Fr. 1876.- festgesetzt, was vom
Bundesgericht im Urteil 2P.67/2006 vom 16. Mai 2006 bestätigt wurde (vgl. auch
den Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. August 2006). Die Anpassung der Höhe
der Sozialhilfebeiträge an die geänderten SKOS-Richtlinien mit Wirkung ab 1.
Mai 2006 auf insgesamt Fr. 1860.- hat das kantonale Gericht im Entscheid vom
20. April 2007 für rechtmässig erklärt. Auf die entsprechenden Rügen ist daher
in diesem Verfahren nicht einzutreten.

4.
Das Bundesgericht prüft die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in
der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des
Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen
Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S.
366). Der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte, vom Beschwerdeführer
unterzeichnete Arbeitsvertrag mit der Télé Y.________ vom 1. Mai 2007 und die
offenbar am gleichen Tag erfolgte Arbeitsaufnahme sind daher unbeachtlich.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts, ohne indessen substanziiert darzulegen, welche
Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten in den Sachverhaltsfeststellungen des
Kantonsgerichts mit Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens in welchem Sinn zu
korrigieren wären (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch das angerufene Verbot der
Zwangsarbeit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip keine Strafe ohne
Gesetz, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf wirksame
Beschwerde sowie auf das Diskriminierungsverbot werden mit Blick auf die
Rügepflicht nur ungenügend substanziiert vorgebracht. Das Bundesgericht prüft
nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf
ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Die Beschwerdeschrift genügt diesen
Anforderungen nur teilweise.

6.
6.1 In der Sache selbst bringt der Beschwerdeführer vor, die Kürzung der
Unterstützungsleistungen durch Anrechnung eines monatlichen Einkommens von Fr.
1650.- aus der angeordneten Tätigkeit bei der Télé Y.________ mit einem
Teilpensum von 60% verletze sein Grundrecht auf Hilfe in der Not gemäss Art. 12
BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für
ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert
nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein
menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz
zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne
einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung,
Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (BGE 131 I
166 E. 3.1 S. 172, mit Hinweisen).

6.2 Im Kanton Wallis ist die Hilfe in Notlagen im GES und im gestützt auf
dessen Art. 36 Abs. 2 ergangenen Ausführungsreglement des Staatsrates vom 9.
Oktober 1996 geregelt. Nach Art. 1 Abs. 2 GES wird jenen Personen Hilfe
gewährt, die sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden oder denen die
notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt oder für die Befriedigung
unerlässlicher persönlicher Bedürfnisse fehlen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 GES
werden materielle Leistungen gewährt, wenn die Massnahmen zum Erhalt der
finanziellen Selbstständigkeit, namentlich durch berufliche Eingliederung,
nicht möglich oder in Anbetracht der besonderen Situation der betroffenen
Person nicht durchführbar sind. Das Ausführungsreglement verweist auf die
Empfehlungen der SKOS-Richtlinien, was vom Bundesgericht als rechtmässig
bezeichnet worden ist (Urteil 2P.156/2005 vom 17. Oktober 2005).

6.3 Bundesrecht und kantonales Recht knüpfen somit den grundsätzlichen Anspruch
auf Existenzsicherung an bestimmte Voraussetzungen an, indem sie klarstellen,
dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates
hat, wenn er nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihm rechtlich verwehrt oder
faktisch unmöglich ist -, für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer
solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich -
insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die
für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. Solche Personen
stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in
Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den
Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt,
ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind,
namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt (vgl. Art. 36 BV).
Denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in dieser
Konstellation zu untersuchen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des
Unterstützungsbedürftigen vorliegt, welches allenfalls eine vollständige
Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte (BGE 130 I 71 E.
4.3 S. 75). Verlangt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger,
soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich dabei nicht um
eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung
für die vom Staat erbrachte Leistung (BGE 133 V 353 E. 4.2 S. 357).

6.4 Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und
der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind,
alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere
die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit
anzunehmen. Für den Begriff der zumutbaren Arbeit kann die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG)
hilfsweise herangezogen werden. Danach muss eine Arbeit den berufs- und
ortsüblichen Bedingungen entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten
und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten Person nehmen und ihren
persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein
Arbeitsangebot kann dabei das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen
Person auch unterschreiten. Diese darf bloss nicht überfordert werden. Lehnt
eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und
ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf
finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 77). Von diesen
Zumutbarkeitskriterien hat sich auch die Vorinstanz leiten lassen. Ob im
Bereich der Sozialhilfe nicht sogar strengere Massstäbe zu gelten haben (vgl.
dazu Gabriela Riemer-Kafka, Das Verhältnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in
Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf
Hilfe in Notlagen, Bern 2005, S. 149 f.) kann offen bleiben, da der
Beschwerdeführer daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

6.5 Mit seinen Vorbringen, die sich weitgehend auf eine Schilderung der eigenen
Auffassung beschränken, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die
in Frage stehende Beschäftigung bei der Luftseilbahn, entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz, für ihn unzumutbar wäre. Dass er sich angesichts seiner
akademischen Ausbildung und psychologischen und kaufmännischen Tätigkeit mit
der angebotenen Arbeit unterfordert fühlt, ist zwar verständlich, ändert aber
nichts daran, dass ihm im Wallis im gewünschten Beruf innert nützlicher Frist
die Erzielung eines Einkommens nicht möglich war. Auf die Ursachen der
Bedürftigkeit kommt es, einem allgemeinen Grundsatz entsprechend, im
Sozialhilferecht nicht an (BGE 131 I 166 E. 4.3 S. 174). Das Arbeitsangebot bei
der Luftseilbahn beinhaltet zudem nichts Menschenunwürdiges. Inwiefern der
Beschwerdeführer bei der angebotenen Tätigkeit handwerklich und technisch
überfordert und damit einer erhöhten Unfallgefahr und Gesundheitsschädigung
ausgesetzt wäre, ist nicht erstellt. Im Übrigen würde ihm neben dem Teilpensum
noch genügend Zeit verbleiben, um einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
nachzugehen.

7.
7.1 Die Anrechnung eines Einkommens aus angebotener zumutbarer Arbeit ist auch
dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger die Annahme ablehnt. Entgegen der
Vorbringen des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass ein bloss mögliches
Einkommen im Bereich der Sozialhilfe bei der Anspruchsprüfung so lange
unberücksichtigt zu bleiben hätte, als es nicht faktisch realisiert worden sei
und direkt zur Sicherung der Existenz eingesetzt werden könne. Trotz der in der
Doktrin vorgebrachten Kritik, Einnahmen müssten der unterstützten Person
tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sein, hält das
Bundesgericht am Grundsatz der Subsidiarität und dem Vorrang der Selbsthilfe im
Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung fest (vgl. BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75).
Das Argument, das angerechnete Einkommen von Fr. 1650.- habe ab Januar 2007 zur
Sicherung der Existenz nicht effektiv zur Verfügung gestanden, verfängt daher
nicht.

7.2 Was die Höhe der Kürzung betrifft, welche laut Beschwerdeführer mangels
einer gesetzlichen Grundlage unzulässig sei, ist anerkannt, dass selbst ohne
gesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist, wenn sich
die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält. In diesem Sinne hat das
Bundesgericht eine - in der Regel zeitlich zu beschränkende - Herabsetzung der
Sozialhilfe als rechtmässig anerkannt, um damit eine Person, welche sich
während längerer Zeit geweigert hatte, eine Arbeit zu suchen, zu einer Änderung
ihres Verhaltens zu bewegen. Die rechtliche Grundlage sah es in den
SKOS-Richtlinien, auf welche Art. 5 Abs. 3 des Walliser Ausführungsreglementes
verweist (Urteil 2P.156/2005 vom 17. Oktober 2005 mit Verweis auf BGE 122 II
193 E. 2/ee S. 198).

7.3 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die vorinstanzlich bestätigte
Anrechnung eines Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von
Fr. 1650.- als rechtmässig.

8.
Mit dem Endentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche
Massnahmen hinfällig.

9.
9.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind
dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird wegen
Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen. Zufolge Unterliegens
besteht auch kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde X.________, dem Staatsrat
und dem Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer