Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.172/2007
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8C_172/2007

Urteil vom 6. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St.
Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Curdin Conrad, Bischofszeller
Strasse 21a, 9200 Gossau SG.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen vom 20. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene B.________ bezieht seit 1. Juli 2002 bei einem
Invaliditätsgrad von 95 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV).
Mit Verfügungen vom 6. Juli 2006 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. Juli 2005 monatliche
Ergänzungsleistungen (EL) zu, wobei sie ein hypothetisches Einkommen seiner
1956 geborenen Ehefrau von jährlich Fr. 11'746.- anrechnete. Hiebei ging sie
gestützt auf einen Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M.________,
Spezialärztin FMH für Innere Krankheiten, davon aus, die Ehefrau des
Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen zu 70 % arbeitsunfähig. Die
hiegegen erhobene Einsprache wies die Sozialversicherungsanstalt mit
Entscheid vom 14. September 2006 ab.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und
wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Sozialversicherungsanstalt zurück (Entscheid vom 20. März
2007).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt die Aufhebung des
kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache an sie zwecks Abklärung
der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau des Versicherten.

Das kantonale Gericht und der Versicherte schliessen auf Abweisung der
Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine
Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor-
und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren
einheitliche Terminologie.

Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst
(Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten,
z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des
Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren
Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend
befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche
Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren.
Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht
abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können
formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Materiellrechtliche
Zwischenentscheide sind unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93
lit. a oder b BGG anfechtbar. Namentlich mit der Voraussetzung gemäss lit. b
("wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde") kann dem prozessökonomischen Anliegen
Rechnung getragen werden, welches bisher mit der Qualifikation von
Entscheiden über materielle Teilfragen als Teilendentscheide verfolgt wurde.
Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach
der Regelung des BGG kein Endentscheid. Auch Rückweisungsentscheide, mit
denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, sind keine
Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um
Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen
beurteilt werden können. Es handelt sich dabei um Zwischenentscheide, die
(nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG
selbstständig angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.1 und 4.2 S. 480;
Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2007 vom 8. Januar 2008, E. 2.1).
1.2 Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von
Zwischenentscheiden ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie
selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass
der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; BGE 133 V
477 E. 5.1 S. 482; erwähntes Urteil 8C_37/2007, E. 2.2).
1.3 Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid unter Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 14. September 2006 die Sache zur weiteren Abklärung
an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit ist ein Rückweisungsentscheid
gemäss E. 1.1 gegeben, welcher als Zwischenentscheid nur gestützt auf die
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Die
Sozialversicherungsanstalt konnte bei Einreichung ihrer Beschwerde am 20.
April 2007 (Postaufgabe) noch nicht wissen, dass die langjährige Praxis im
Sozialversicherungsverfahren, wonach ein (kantonaler) Rückweisungsentscheid
einen Endentscheid darstellte (BGE 133 V 477 E. 3.1 S. 479 mit Hinweisen),
nach Inkrafttreten des BGG nicht weitergeführt würde, da der die Rechtslage
klärende BGE 133 V 477 erst am 25. Juli 2007 erging. Insbesondere konnte sie
nicht wissen, dass weitere Eintretenserfordernisse verlangt werden. Falls sie
darum gewusst hätte, hätte sie diese allenfalls überzeugend darlegen können,
wovon im Sinne einer rechtsschonenden Einführung des neuen
Bundesrechtspflegegesetzes auszugehen ist. Es ist somit auf die Beschwerde
der Sozialversicherungsanstalt einzutreten (erwähntes Urteil 8C_37/2007, E.
2.3).

2.
2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht
berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen
und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1
und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien
hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.3 Bei der Feststellung des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose, Prognose
etc.) und der (Rest-)Arbeitsfähigkeit einer Person handelt es sich
grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete
Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung
des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit.
c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile des
Bundesgerichts I 792/06 vom 26. September 2007, E. 4, und I 713/06 vom 10.
September 2007, E. 3.1).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens der nicht erwerbstätigen, 1956 geborenen Ehefrau des
Beschwerdegegners bei der EL-Berechnung in der Zeit ab 1. Juli 2005 bis zum
Einspracheentscheid vom 14. September 2006 (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169).

In diesem Rahmen ist als Erstes umstritten, ob bei der Ermittlung des
Einkommens der Ehefrau des Versicherten eine gesundheitsbedingte
Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz
hat entschieden, die Beschwerdeführerin habe eine unabhängige medizinische
Begutachtung des Gesundheitszustandes und der Arbeits(un)fähigkeit der
Ehefrau des Versicherten anzuordnen (E. 5.2 hienach). Weiter hat sie die
Beschwerdeführerin angewiesen zu prüfen, ob die medizinisch verbliebene
Arbeitskraft der Ehefrau des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch
verwertbar ist (E. 9.1 hienach). Zudem hat die Vorinstanz angeführt, dass
weder das Alter noch die fehlende Berufserfahrung der Ehefrau des
Versicherten einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigten (E. 11.2 hienach).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den im
Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1
ATSG; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. mit Hinweisen) zutreffend
dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, wonach als
Einnahmen Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist,
anzurechnen sind. Darauf wird verwiesen.

4.2 Zu ergänzen ist, dass eine Verzichtshandlung vorliegt, wenn die
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat,
wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat,
davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt
oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer
möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S.
205; nicht publ. E. 3e des Urteils BGE 128 V 39; AHI 2001 S. 132 E. 1b, je
mit Hinweisen). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss
Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines
EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit
oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer
allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter
Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend
ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die
Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie
gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Bei
der Festlegung des hypothetischen Einkommens ist sodann zu beachten, dass für
die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse
Anpassungsperiode erforderlich ist, wobei diese Rücksichtnahme - in Anlehnung
an die im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden Grundsätze - dadurch
erfolgen kann, dass vor Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine
gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des
Arbeitspensums eingeräumt wird. Des Weitern ist dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle
Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich
ist. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung zum alten Scheidungsrecht eine
Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften
(Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben angenommen. Unter dem neuen, seit 1.
Januar 2000 geltenden Scheidungsrecht ist - je nach den übrigen zu
würdigenden Umständen - eine Erhöhung in Betracht zu ziehen; zudem ist zu
beachten, dass auch Art. 14b lit. c der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch über 50-jährigen Frauen ohne
minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar ist, wobei
jedoch ein Minimaleinkommen unterstellt wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen
Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu
entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers
die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter
überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen: BGE 117 V 287 E. 3a und b
S. 290 ff.; AHI 2001 S. 132 E. 1b; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P
2/06 vom 18. Juni 2006, E. 1.2, P 6/04 vom 4. April 2005, E. 2.2, und P 18/02
vom 9. Juli 2002, E. 1b).

5.
5.1 Im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 stützte sich die
Beschwerdeführerin auf den Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M.________
vom 11. Januar 2006, wonach die Ehefrau des Versicherten zu 70 %
arbeitsunfähig sei (E. 8 hienach).

5.2 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das Zeugnis der Frau Dr. med.
M.________ vom 11. Januar 2006 sei nicht geeignet, mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass die Arbeitsfähigkeit der
Ehefrau des Beschwerdegegners nur 30 % betrage. Die Beschwerdeführerin hätte
deshalb eine unabhängige Begutachtung des Gesundheitszustandes und der
Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten anordnen müssen. Indem sie dies
unterlassen habe, habe sie den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und damit
den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sache sei demnach zur weiteren
Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

5.3 Letztinstanzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, die EL-Organe
hätten nicht die erforderlichen Sachkenntnisse und Ressourcen für die
selbstständige Beurteilung der Invalidität einer Person. Im Gegensatz zur IV
verfügten sie nicht über ärztliche Dienste. Vor diesem Hintergrund sei in
Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines
EL-Ansprechers auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige
Arbeitsunfähigkeit berufe, eine Arbeitsunfähigkeit so lange nicht
anzuerkennen, bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt werde. Andernfalls
bliebe der EL-Durchführungsstelle nur die Wahl, auf die Anrechnung von
hypothetischen Einkommen von Ehegatten immer dann zu verzichten, wenn deren
Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werde. Dies wäre eine Ungleichbehandlung
gegenüber denjenigen EL-Ansprechern, deren Ehegatten sich nicht auf eine
Arbeitsunfähigkeit beriefen. Der EL-Ansprecher müsse somit die Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Ehegatten solange hinnehmen,
bis die in einem IV-Abklärungsverfahren gewonnen Erkenntnisse über den
Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und
Erwerbsfähigkeit etwas anderes besagten. Solche anderslautenden,
revisionsrechtlich erheblichen Erkenntnisse seien im Rahmen eines
EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen. Zwar werde dadurch auf einen
EL-Ansprecher Druck ausgeübt, dass sich dessen angeblich dauerhaft
arbeitsunfähiger Ehegatte bei der IV anmelde, ansonsten ihm die Anrechnung
höherer Einnahmen drohe. Wenn aber nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG das
korrekte Verhalten des EL-Ansprechers darin liege, den Ehegatten dazu zu
bewegen, durch die Erzielung eines möglichen und zumutbaren Einkommens der
familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachzukommen, sei nicht einzusehen,
dass der Ehegatte nicht auch zu einer IV-Anmeldung bewegt werden könne, wenn
er sich dauerhaft für arbeitsunfähig halte. In casu sei mithin von
vollständiger Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdegegner auszugehen.
Die von der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M.________ am 11. Januar 2006
attestierte Arbeitsunfähigkeit müsste in einem IV-Verfahren bestätigt werden,
damit sie aus EL-rechtlicher Sicht anerkannt werden könne.

5.4 Die Vorinstanz hält letztinstanzlich an ihrer Auffassung fest, dass die
Beschwerdeführerin auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet sei,
eine notwendige medizinische Begutachtung durchzuführen. Sie macht im
Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene
Alternative, eine behauptete Arbeitsunfähigkeit so lange nicht anzurechnen,
bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt worden sei, setze voraus, dass
überhaupt ein IV-Verfahren stattfinde. Die EL-Durchführungsorgane könnten
deshalb versucht sein, die Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers (Art. 28
ATSG) zu aktivieren, indem sie ihm androhten, ein hypothetisches
Erwerbseinkommen anzurechnen, falls er seinen Ehegatten nicht dazu bringe,
sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Dieses Vorgehen sei aber
durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person nicht gedeckt, so dass
das Unterbleiben einer IV-Anmeldung nicht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG
durch die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sanktioniert
werden könne. Das Abstellen auf das Resultat der IV-Abklärung dürfte also in
vielen Fällen daran scheitern, dass der Ehegatte gar nicht dazu gebracht
werden könne, sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Bei
Durchführung eines IV-Verfahrens hätte dessen Abschluss nicht die Qualität
einer nachträglichen Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG,
so dass die Anpassung der laufenden, unter Berücksichtigung eines
hypothetischen Einkommens ermittelten EL an eine neue Beweislage bezüglich
der Arbeitsunfähigkeit nicht möglich wäre. Um dem Ergebnis des IV-Verfahrens
rückwirkend Rechnung zu tragen, müsste also entweder mit den Instrumenten der
prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53
Abs. 2 ATSG) operiert werden, oder die unter Berücksichtigung eines
hypothetischen Erwerbseinkommens ergangene EL-Verfügung müsste unter die
auflösende Bedingung eines abweichenden Ergebnisses der IV-Abklärungen
gestellt werden. Ob eine derartige Bedingtheit einer Leistungsverfügung
überhaupt zulässig sei, müsse bezweifelt werden. Zudem wären alle diese
Lösungen mit der Uneinbringlichkeit der EL-Rückforderung behaftet. Ebenso
zweifelhaft sei, ob die EL-Durchführungsstellen befugt wären, gestützt auf
Art. 19 Abs. 4 ATSG Vorschussleistungen im Umfang der unter Berücksichtigung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens ermittelten EL auszurichten. Weiter
legt die Vorinstanz dar, die Ehefrau des Versicherten sei bisher noch nie
einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Bei dieser Konstellation würde die
IV-Stelle bei Prüfung eines allfälligen Rentengesuchs ausschliesslich die
Arbeitsfähigkeit im Haushalt abklären (Betätigungsvergleich). Die IV-Stelle
würde der Beschwerdeführerin mithin die Abklärungsarbeit nicht abnehmen, da
Letztere nach Abschluss der IV-Abklärungen den Arbeitsunfähigkeitsgrad in
einer angepassten Erwerbstätigkeit abzuklären hätte. Das Abwarten des
Ergebnisses einer allfälligen IV-Abklärung hätte demnach das laufende
EL-Verfahren nur ohne Grund verzögert. Somit habe die Beschwerdeführerin die
Arbeitsfähigkeit der Versicherten durch eine medizinische Begutachtung
abklären zu lassen.

6.
6.1 Das vorinstanzliche Argument, die Beschwerdeführerin müsste nachträglich
den Arbeitsunfähigkeitsgrad der Ehefrau des Versicherten in einer angepassten
Erwerbstätigkeit abklären, falls die IV-Stelle einen Betätigungsvergleich
vornähme (E. 5.4 hievor), ist nicht stichhaltig. Denn die Bindung der
EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der IV bedeutet, das sie auch die der
Invaliditätsbemessung zugrunde liegende Einstufung des Leistungsansprechers
als Ganzerwerbstätiger, teilweise Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger zu
übernehmen haben. Diese Überlegung leitete offenbar auch den
Verordnungsgeber, wenn er in Art. 14a Abs. 3 ELV bei Teilinvaliden eine
Anrechnung der in Abs. 2 genannten Erwerbseinkommen u.a. für
Leistungsansprecher ausgeschlossen hat, deren Invalidität als
Nichterwerbstätige gestützt auf Art. 27 IVV mittels Betätigungsvergleich
festgesetzt worden ist (BGE 117 V 202 E. 2c S. 206).

6.2 Unbegründet ist weiter die vorinstanzliche Auffassung, beim Vorgehen im
Sinne der Beschwerdeführerin mit Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens beim Ehegatten des EL-Ansprechers bis zur Bestätigung der
behaupteten Arbeitsunfähigkeit im IV-Verfahren bestehe die Gefahr der
Uneinbringlichkeit der EL-Rückforderung. Denn bei dieser Konstellation zahlen
die EL-Organe zum vornherein nicht zu hohe EL aus, weshalb sich die Frage
einer nachträglichen EL-Rückforderung gar nicht stellt.

7.
7.1 Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art.
14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug
auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu
halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane
zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige
Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt,
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b
S. 205). Davon ausgenommen ist eine vor Erlass der Verfügung oder des
Einspracheentscheides (zum zeitlich massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 167
E. 1 S. 169) eingetretene gesundheitliche Veränderung, welche - unter
Umständen - berücksichtigt werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum
Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt
oder noch nicht überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand
dieser Entscheide bildete (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 6/04 vom
4. April 2005, E. 3.1.1). Sofern eine Veränderung des Gesundheitszustandes im
massgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, können
neue revisionsrechtlich erhebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand
und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen
eines IV-Revisionsverfahrens sowie eines EL-Anpassungsverfahrens (Art. 25
ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil P 6/04, E. 3.1.2
in fine). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2c ELG löst einzig eine für die
Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung relevante gesundheitliche
Beeinträchtigung, somit eine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG, einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus
(Urteil des Bundesgerichts P 49/06 vom 16. Juli 2007, E. 4.1 f.).
7.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich unter anderem auf diese Rechtsprechung
(vgl. den erwähnten Entscheid P 6/04) zur Stützung ihrer Auffassung, die
EL-Organe hätten generell keine medizinischen Abklärungen zu tätigen, sondern
diesbezüglich den Entscheid in einem IV-Verfahren abzuwarten (vgl. E. 5.3
hievor).

Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die IV mit der
versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid
qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich
an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben.
Selbst diesfalls haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der
versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) selbstständig
zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem
rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend
gemacht wird (vgl. E. 7.1 hievor; erwähntes Urteil P 6/04, E. 3.1 Ingress und
E. 3.1.1 f.). Unbehelflich ist demnach die Berufung der Beschwerdeführerin
auf mangelnde Sachkenntnisse und Ressourcen für die selbstständige
Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einer Person.

Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe
hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte
eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit
beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizinisch abzuklären. Vielmehr ist
nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu
berücksichtigen (vgl. E. 4.2 hievor).

Aus dem erwähnten Urteil P 18/02 vom 9. Juli 2002 kann die Beschwerdeführerin
ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn dieses betraf die Ehefrau
eines EL-Ansprechers, deren Rentengesuch im IV-rechtlichen Verfahren bei
einem Invaliditätsgrad von 5 % abgewiesen wurde (vgl. E. 2b und 3b dieses
Urteils). Es wurde mithin nicht zur Frage Stellung genommen, wie bezüglich
des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu verfahren ist, der eine gesundheitlich
bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit behauptet, aber bis anhin nicht
von der IV beurteilt wurde. Hievon abgesehen wurde in diesem Urteil (E. 3b)
ausgeführt, aus dem Umstand, dass dem Rentengesuch der Ehefrau kein Erfolg
beschieden worden sei, könne nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie
gesundheitlich in der Lage sei, 42 Stunden pro Woche jedwelche
Hilfsarbeitertätigkeit zu verrichten. Auch hieraus folgt, dass die EL-Organe
gehalten sind, den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdegegners
gestützt auf medizinische Unterlagen selber zu prüfen.

8.
Frau Dr. med. M.________ stellte im Zeugnis vom 11. Januar 2006 betreffend
die Ehefrau des Beschwerdegegners folgende Diagnosen: Asthma bronchiale vom
Intrinsic typus, Diabetes Mellitus Typ II, Hypertonie, chronisches
Lumbovertebralsyndrom, chronische Cervikalgien. Das Asthma bronchiale und der
Diabetes mellitus seien medikamentös gut eingestellt und hätten keine
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Allerdings müsste die Arbeit in einem
lufthygienisch einwandfreien Milieu stattfinden. Das chronische
Lumbovertebralsyndrom sowie die Cervikalgien beeinträchtigten die
Arbeitsfähigkeit zu mindestens 70 %; es handle sich dabei um eine dauernde
Arbeitsunfähigkeit. Aus medizinischer Sicht käme eine leichte
Arbeitsfähigkeit von zwei bis drei Stunden pro Tag in Frage. Dabei sei aber
zu erwähnen, dass die Patientin nie gearbeitet habe und nicht Deutsch
spreche. Die Einschleusung in einen Arbeitsprozess sei bei dieser 50-jährigen
Patientin aus diesen Überlegungen kaum denkbar.

Dieses Zeugnis ist entgegen der Meinung der Vorinstanz durchaus geeignet,
über die Arbeitsfähigkeit der Ehegattin des Beschwerdegegners Auskunft zu
geben. Es ist differenziert, gibt die verschiedenen Krankheiten an, zeigt
auf, welche von ihnen sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken und welche
nicht, sagt, dass eine Arbeit in lufthygienisch einwandfreiem Milieu
durchzuführen wäre und während wieviel Stunden der Ehefrau eine Arbeit
zuzumuten ist. Weiter gibt das Zeugnis an, dass die einschränkenden
Krankheiten dauernder Natur sind und weist im Übrigen auf persönliche Daten
der Ehegattin hin, welche sich auf die Arbeit und die Chance, eine Stelle zu
erhalten, auswirken können. Insgesamt erfüllt es die rechtsprechungsgemässen
Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06), weshalb darauf
abzustellen ist.

9.
9.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin weiter verpflichtet, sie habe zu
prüfen, ob die medizinisch verbliebene Arbeitskraft der Ehefrau des
Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch verwertbar ist. In diesem Rahmen hat
sie unter anderem erwogen, es bestehe neben einer krankheitsbedingten
Reduktion der Arbeitsfähigkeit auch noch eine qualitative Einschränkung,
insbesondere eine Beschränkung auf körperlich sehr leichte und
wechselbelastende Tätigkeiten. So würden die Chancen, eine Stelle zu finden,
erheblich sinken, denn Hilfsarbeiten, die nur stundenweise nachgefragt
würden, seien meist körperlich eher anspruchsvolle Arbeiten wie etwa
Reinigungsarbeiten. Ab einer Arbeitsfähigkeit von 40 % und weniger in
Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten bestehe keine
natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem
massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Dies ändere zwar nichts
an der Pflicht der betreffenden Person, sich in Erfüllung der
Schadenminderungspflicht motiviert zu bewerben. Von einem Verzicht auf ein
Erwerbseinkommen könne aber - anders als im Normalfall - nur ausgegangen
werden, wenn die EL-Durchführungsstelle nachweisen könne, dass die
betreffende Person sich nicht für eine konkrete Stelle beworben oder dass sie
eine angebotene Stelle nicht angenommen habe. Die Vorinstanz beruft sich bei
ihrer Argumentation auf einen haftpflichtrechtlichen Entscheid des
Kantonsgerichts Zug vom 1. Juli 2002, wonach eine Restarbeitsfähigkeit von
20-30 % auf dem Arbeitsmarkt in der Regel nicht mehr verwertbar sei (Plädoyer
5/2002 S. 60). In diesem Entscheid wird auf BGE 117 II 609 E. 9 S. 625
verwiesen, worin das Bundesgericht ausgeführt hat, in den Wirtschaftszweigen
Service oder Heimarbeit sei eine Einsatzmöglichkeit von 20 % wirtschaftlich
nicht nutzbar. Weiter wird auf BGE 113 II 345 E. 1a S. 347 f. hingewiesen,
worin das Bundesgericht festgestellt hat, die Klägerin sei vor dem zweiten
Unfall noch zu 30 % arbeitsfähig gewesen und hätte diese Fähigkeit auch
wirtschaftlich umgesetzt; nach dem zweiten Unfall sei sie lediglich noch zu
15 % arbeitsfähig, habe indessen keine Möglichkeit, diese geringe
verbleibende Fähigkeit, wirtschaftlich zu nutzen.

9.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht die vorinstanzliche
Auffassung, wonach nur dann von einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen
auszugehen sei, wenn die betreffende Person sich nicht für eine konkrete
Stelle beworben oder dass sie eine angebotene Stelle nicht angenommen habe.
Denn es kann nicht schematisch gesagt werden, ab einer Arbeitsfähigkeit von
40 % und weniger in Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste
Arbeiten bestehe keine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der
Arbeitskraft auf dem massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Die
hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des
forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie
Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige
Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische
Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu,
die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts
über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen.
Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher
erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit
auf dem in Frage kommenden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen
Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothetischen
Charakters des Beweisthemas, wesentlich auch eine Frage des persönlichen
Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche
die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des
Beschwerdegegners aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden
Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal
massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen
Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen
Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung
(LSE) erfolgen (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 64/03 vom 27.
Februar 2004, E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 3b, mit Hinweisen).

10.
10.1Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen führte in der
Bestätigung vom 23. Mai 2006 aus, für die Ehefrau des Versicherten mit ihren
gesundheitlichen Einschränkungen seien offene geeignete Arbeitsstellen im
Raum St. Gallen und Umgebung verfügbar, wenn sie den forderbaren guten
Willen, eine Stelle zu finden, aufbringe. Dies bedinge das nötige Engagement
zum Finden einer Stelle. Sie müsse auch bereit sein, undankbare monotone
Arbeiten auszuführen und einen Arbeitsweg in Kauf zu nehmen.

10.2 Gestützt hierauf ging die EL-Verwaltung im Einspracheentscheid vom 14.
September 2006 zu Recht davon aus, dass für die Ehefrau des Versicherten ein
Angebot an offenen geeigneten Stellen besteht. Entgegen dem
letztinstanzlichen Antrag der Beschwerdeführerin besteht demnach kein Anlass,
die Sache an sie zur Abklärung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten der
Ehefrau des Beschwerdegegners zurückzuweisen.

11.
11.1Im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 stellte die
Beschwerdeführerin zur Ermittlung des mutmasslichen Einkommens der Ehefrau
des Versicherten auf den Tabellenlohn für Hilfsarbeiterinnen
(Anforderungsniveau 4, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden)
gemäss Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 ab. In diesem Rahmen berücksichtigte sie
deren 30%ige Arbeitsfähigkeit und einen leidensbedingten Abzug von 20 %. Im
Ergebnis rechnete sie der Ehefrau des Versicherten das in der Verfügung vom
6. Juli 2006 veranschlagte Einkommen von Fr. 11'746.- an.

11.2 Die Vorinstanz hat erwogen, weder das Alter noch die fehlende
Berufserfahrung der Ehefrau des Versicherten rechtfertigten einen Abzug vom
Tabellenlohn.

Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass das Alter der Ehefrau des
Versicherten (50 Jahre im Zeitpunkt des Einspracheentscheides) kaum ins
Gewicht fällt, weil Hilfsarbeiten auf dem massgebenden hypothetischen
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) grundsätzlich altersunabhängig
nachgefragt werden und sich das Alter bei Hilfsarbeitertätigkeiten nicht
lohnsenkend auswirkt, sondern im hier relevanten Anforderungsniveau 4 ab dem
50. Altersjahr für Frauen sogar lohnerhöhend zu Buche schlägt (LSE 2004 S. 65
Tabelle TA9; Urteil I 130/06 vom 9. Mai 2007, E. 11).

Lohnsenkend wirkt sich demgegenüber die ausländische Staatsangehörigkeit der
Ehefrau des Versicherten aus (LSE 2004 S. 69 Tabelle TA12, Anforderungsniveau
4; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 654/05 vom 22. November 2006, E.
10.2.4). Zu veranschlagen sind weiter ihre leidensbedingten Einschränkungen
und fehlenden Deutschkenntnisse. Insgesamt bewegte sich die Verwaltung mit
dem Abzug von 20 % im Rahmen ihres Ermessens (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481).
Von einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung kann diesbezüglich nicht
gesprochen werden (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

Das in der Verfügung vom 6. Juli 2006 veranschlagte Einkommen von Fr.
11'746.-, worauf im Einspracheentscheid abgestellt wurde, ist nach dem
Gesagten nicht zu beanstanden, zumal es masslich nicht bestritten wird.

12.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem teilweise obsiegenden
Beschwerdegegner (vgl. E. 10.2 hievor) steht eine reduzierte aufwandgemässe
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007 wird
aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das letztinstanzliche
Verfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Widmer Jancar