Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.193/2007
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8C_193/2007

Urteil vom 23. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

G. ________, 1969, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Philip Stolkin, Lausannegasse 18, 1700 Freiburg,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1969 geborene G.________ erlitt am 10. Juli 1999 einen Auffahrunfall, bei
dem sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Kantonsspitals X.________,
Chirurgische Poliklinik, vom 9. August 1999 eine Distorsion der
Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Kontusion am rechten Fuss (Dig I)
zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger
obligatorischer Unfallversicherer nahm verschiedene Abklärungen vor und
veranlasste einen vom 11. November bis 23. Dezember 1999 dauernden Aufenthalt
in der Rehaklinik Y.________. Nach einer Untersuchung durch den Kreisarzt Dr.
med. W.________ vom 20. April 2000 erklärte die Anstalt mit Schreiben vom 25.
April 2000, die bisher erbrachten Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung)
würden eingestellt und der Fall werde abgeschlossen. Auf eine entsprechende
Aufforderung der Versicherten hin setzte sich der Kreisarzt am 28. April 2000
nochmals telefonisch mit dem Hausarzt Dr. med. R.________, Innere Medizin
FMH, in Verbindung. Weitere Leistungen erbrachte die SUVA jedoch nicht.

Am 29. Juni 2001 meldete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und
Industrie GBI der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 10. Juli 1999. Die SUVA
holte ein Arztzeugnis UVG des Dr. med. R.________ vom 10. August 2001 und
eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. W.________ vom 27. August 2001
ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 30. August 2001 ab,
Leistungen zu erbringen. Zur Begründung wurde erklärt, der natürliche
Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen Beschwerden und dem
Unfallereignis vom 10. Juli 1999 sei nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Der Krankenversicherer ÖKK erhob dagegen am
4. September 2001 Einsprache, zog diese aber am 3. Oktober 2001 wieder
zurück.

Am 29. Juli 2005 liess G.________ bei der SUVA - unter Hinweis auf die Akten
des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens - den Antrag stellen, es sei
"das Verfahren der Unfallversicherung neu aufzurollen". Mit Brief vom 31.
August 2005 wurde zudem geltend gemacht, das durch die Einsprache der ÖKK
eröffnete Einspracheverfahren sei nie formell abgeschlossen worden und
deshalb noch pendent.

Die SUVA behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch und lehnte es
mit Verfügung vom 25. November 2005 ab, auf dieses einzutreten. Auf die
dagegen erhobene Einsprache trat die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 16.
März 2006 nicht ein.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. März 2007).

C.
G.________ lässt Einheitsbeschwerde und eventualiter Verfassungsbeschwerde
führen mit dem Rechtsbegehren, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf die Angelegenheit
einzutreten; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. März 2007 ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zulässig. Mit dieser
kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Verfassungsrecht) und von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG bleibt
in dieser Konstellation kein Raum. Die Beschwerde vom 30. April 2007 ist
vollumfänglich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu
behandeln.

2.
Ein zweiter Schriftenwechsel, wie ihn die Beschwerdeführerin beantragen
lässt, findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Von diesem
Prinzip ist nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs insbesondere dann
abzuweichen, wenn in einer Vernehmlassung neue tatsächliche Behauptungen
aufgestellt werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres aktenkundig ist und
die für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 119 V 317 E. 1
S. 323 mit Hinweisen; Urteil I 865/05 vom 15. Dezember 2006, E. 1.1). Dies
trifft hier nicht zu, haben doch sowohl die Vorinstanz als auch die SUVA und
die Aufsichtsbehörde auf eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorbringen in
der Beschwerde verzichtet. Im Übrigen wurde der entsprechende, bereits in der
Beschwerdeschrift enthaltene Antrag verfrüht gestellt (Urteil B 51/05 vom 7.
September 2006, E. 1, mit Hinweis).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sie nicht
persönlich angehört und dadurch das Öffentlichkeitsprinzip nach Art. 6 Ziff.
1 EMRK verletzt. Diese Rüge ist unbegründet, denn die Beschwerdeführerin
hatte im kantonalen Verfahren keinen hinreichend klaren Antrag auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. dazu BGE 122 V 47 E. 3a S. 55
mit Hinweisen) gestellt. Soweit darüber hinaus ohne nähere Konkretisierung
eine "formelle Rechtsverweigerung" und eine "willkürliche Verfahrensweise"
behauptet werden, fehlt es an einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG
genügenden Begründung.

4.
Das kantonale Gericht ging davon aus, die Verfügung vom 30. August 2001 sei
rechtskräftig und das Gericht könne sie nicht mehr abändern. Die
Beschwerdeführerin wendet ein, mangels einer rechtsgültigen Eröffnung habe
die Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen können. Zudem sei sie in
Wiedererwägung zu ziehen.

4.1 Wie das kantonale Gericht festgehalten hat, wurde die Verfügung vom 30.
August 2001 richtigerweise der Versicherten selbst eröffnet, da zu diesem
Zeitpunkt kein Vertretungsverhältnis bestand (die Anzeige der Mandatierung
von Rechtsanwalt Kaufmann erfolgte erst mit Schreiben vom 9. März 2002).
Dementsprechend erwuchs die Verfügung in Rechtskraft, nachdem die Versicherte
keine Einsprache erhoben und der Krankenversicherer die seine zurückgezogen
hatte.

4.2 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Sozialversicherungsträger von den
Gerichten nicht dazu verhalten werden, auf ein Begehren um Wiedererwägung
einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung einzutreten (BGE 133 V 50 E. 4.1
S. 52 mit Hinweisen auf die im gleichen Sinn lautende Praxis vor dem
Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003). Das kantonale Gericht hat es daher
mit Recht abgelehnt, den Nichteintretensentscheid der SUVA diesbezüglich zu
korrigieren. Von einer Nichtigkeit der Verfügung vom 30. August 2001, sofern
eine solche mit dem Hinweis in der Beschwerdeschrift auf ein
"rechtsstaatswidriges Vorgehen" geltend gemacht werden sollte, kann nicht
gesprochen werden (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme von
Nichtigkeit nach der sog. Evidenztheorie Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 955 ff.
sowie Urteil 6B_113/2007 vom 16. August 2007, E. 2.5).

5.
5.1 Mit der rechtskräftigen Verfügung vom 30. August 2001 wurde der natürliche
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 10. Juli 1999 und den
damals geltend gemachten Beschwerden verneint. Dementsprechend erbrachte die
SUVA anschliessend - wie bereits zuvor seit 25. April 2000 - keine
Leistungen. In medizinischer Hinsicht stützte sich der Versicherer
insbesondere auf das Arztzeugnis UVG des Dr. med. R.________ vom 10. August
2001 und die kurze Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. W.________ vom 27.
August 2001. Dr. med. R.________ stellte die Diagnose eines Status nach
Verkehrsunfall vom 10. Juli 1999 mit HWS-Distorsion (cervicocephaler
Symptomenkomplex; Cervikobrachialsyndrom beidseits; neuropsychologische
Defizite; veg. Dysregulation). Ausserdem wies er auf eine generalisierte
Tendomyopathie hin und erklärte, schon vor dem Unfall seien Schmerzen
cervikal aufgetreten.

5.2 Die Entstehung eines Leistungsanspruchs nach dem 30. August 2001 setzt
unter diesen Umständen voraus, dass entweder ein neues unfallkausales Leiden
aufgetreten ist oder sich eine vor Erlass der erwähnten Verfügung
abgeklungene Symptomatik wieder manifestiert hat. Hierfür bestehen jedoch
keine hinreichenden Anhaltspunkte: Die Beschwerdeführerin weist auch im
vorliegenden Verfahren im Wesentlichen auf eine Tendomyopathie und die Folgen
einer HWS-Distorsion hin (vgl. die Schreiben des Dr. med. R.________ vom 9.
und 20. Juni 2006). Beide Symptomkreise bildeten, wie dargelegt, bereits
Gegenstand der Verfügung vom 30. August 2001, mit welcher ein
Kausalzusammenhang zum Unfall vom 10. Juli 1999 rechtskräftig verneint wurde.
Das der Invalidenversicherung erstattete Gutachten der Medizinischen
Abklärungsstelle Universitätskliniken Basel (MEDAS) vom 11. August 2003 nennt
als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein generalisiertes
Schmerzsyndrom (Differenzialdiagnose: Anhaltende somatoforme Schmerzstörung;
Verdacht auf Symptomausweitung und deutliche Selbstlimitierungstendenz), eine
leichte depressive Episode sowie eine leichte bis mittelschwere
neuropsychologische Störung (am ehesten zu interpretieren im Rahmen einer der
vorstehenden Diagnosen), als solche ohne Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit "sonstige belastende Lebensumstände, die Familie und
Haushalt negativ beeinflussen (psychische und körperliche Erkrankung des
Ehemannes)". Auch diese Ergebnisse bilden keine Grundlage für die Annahme, es
sei nach dem 30. August 2001 ein damals nicht vorhandenes, auf den Unfall vom
10. Juli 1999 zurückzuführendes Leiden aufgetreten. Die These, der
Gesundheitszustand habe sich nach der Untersuchung durch die MEDAS
verschlechtert, wurde im die Invalidenversicherung betreffenden Verfahren I
578/05 (Urteil vom 1. Februar 2006, E. 4.2 am Ende) mit Bezug auf den dort zu
beurteilenden Zeitraum bis 1. September 2004 abgelehnt. Eine spätere, im
vorstehend umschriebenen Sinn erhebliche Veränderung ist nach Lage der Akten
nicht eingetreten. Es besteht auch kein Anlass für ergänzende Abklärungen.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.
Das Verfahren ist in reduziertem Rahmen kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit.
a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender
Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf eine
Parteientschädigung haben weder die unterliegende Versicherte noch die SUVA
als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 68 Abs. 3
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.

Luzern, 23. Oktober 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.
Leuzinger Flückiger