Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.1/2007
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8C_1/2007

Urteil vom 11. Mai 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer und Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

H. ________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Postfach, 6000 Luzern 15.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 9. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1956 geborene H.________ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der
Invalidenversicherung. Bei einer im April 2006 durchgeführten Überprüfung
stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die EL-Bezügerin seit 22.
Oktober 2004 (Datum der Anmeldung) G.________ in ihre Wohnung aufgenommen
hatte, was der Kasse nicht gemeldet worden war. Die Verwaltung nahm deshalb
eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs vor. Gestützt darauf
verpflichtete sie H.________ mit Verfügung vom 5. Juli 2006 zur
Rückerstattung zuviel ausgerichteter Ergänzungsleistungen für den Zeitraum
von November 2004 bis Juli 2006 in Höhe von insgesamt Fr. 8'910.-.

Ein am 7. Juli 2006 gestelltes Gesuch um Erlass der Rückforderung lehnte die
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. August 2006 ab, was sie mit
Einspracheentscheid vom 3. November 2006 bestätigte. Zur Begründung wurde
erklärt, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern ab (Entscheid vom 9. Januar 2007).

C.
Mit Zuschrift vom 15. Januar 2007, ergänzt und verbessert durch Eingaben vom
19. und 24. Januar 2007, führt H.________ Beschwerde beim Bundesgericht mit
dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der
Einspracheentscheid aufzuheben. Zudem beantragt sie die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel
dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Erlass der
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ergänzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1
ATSG und Art. 4 ATSV [anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG]) sowie die zu den
inhaltsgleichen Vorgängernormen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47
Abs. 1 AHVG und Art. 79 AHVV, jeweils in den bis Ende 2002 gültig gewesenen
Fassungen) ergangene, weiterhin massgebende Rechtsprechung (BGE 112 V 97 E.
2c S. 103 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die
vorinstanzlichen Erwägungen zur Pflicht der anspruchsberechtigten Person,
Änderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen sofort
schriftlich zu melden (Art. 24 ELV). Darauf wird verwiesen. Richtig ist
insbesondere, dass der für einen Erlass vorausgesetzte gute Glaube nicht
schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben ist, sondern auch dann
ausscheidet, wenn sich die Leistungen beziehende Person einer groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht hat.

2.2 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem
Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen
Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer
Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können. Während
das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand
gehört und eine Tatfrage darstellt, welche durch das Bundesgericht nur im
Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG (E. 1 hiervor) überprüft werden kann, gilt die
Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare
Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen
tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221
E. 3 S. 223).

3.
Gemäss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat die
Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse nicht gemeldet, dass sie G.________
als Mitbewohner "Unterschlupf gewährt" hatte. Bezüglich des
Unrechtsbewusstseins hält die Vorinstanz ebenfalls verbindlich fest, die
Unterlassung der Meldepflicht sei nicht vorsätzlich erfolgt und die
Beschwerdeführerin habe den unrechtmässigen Bezug der Ergänzungsleistungen
nicht absichtlich veranlasst. Damit bleibt - als Rechtsfrage - zu prüfen, ob
die Beschwerdeführerin bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen, dass sie die neue Wohnsituation zu melden hatte. Wie das
kantonale Gericht mit Recht darlegt, findet sich auf den Verfügungen der
Ausgleichskasse der Hinweis auf die Meldepflicht bei Veränderung der
Personenzahl in der Wohnung (Wohngemeinschaft). Dies schliesst den guten
Glauben regelmässig aus. Eine abweichende Beurteilung kommt nur in Frage,
wenn besondere Umstände vorliegen. In der Beschwerdeschrift und den sie
ergänzenden Eingaben wird diesbezüglich - wie sinngemäss, wenn auch stark
verkürzt, bereits im kantonalen Verfahren - geltend gemacht, die Unterlassung
der Meldung sei auf eine damals bestehende "psychische Notsituation"
(Depression mit ärztlicher Behandlung und Medikation) zurückzuführen. Als
entsprechenden Nachweis reicht die Beschwerdeführerin nunmehr ein Zeugnis des
Dr. med. S.________, Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, vom 23. Januar 2007
ein. Dieses Dokument kann im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG (E. 1 hiervor am
Ende) Berücksichtigung finden, da die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 9.
Januar 2007 Bezug auf das psychische Befinden der Beschwerdeführerin nahm,
ohne jedoch diesbezüglich ergänzende Abklärungen zu treffen. Gemäss dem
Attest wurde die Beschwerdeführerin am 1. September 2004 durch Dr. med.
B.________, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten FMH, wegen Exazerbation einer
bestehenden Depression mit suizidalen Anteilen an Dr. med. S.________
überwiesen und stand anschliessend bis ca. Mitte November 2004 bei diesem
Arzt in psychotherapeutischer Behandlung. Der Einzug von G.________ im
Oktober 2004 fällt somit in die Behandlungsdauer, für welche der
Beschwerdeführerin depressive Einbrüche bescheinigt werden. Selbst wenn man
annehmen wollte, sie sei in ihrer damaligen Verfassung bei Anwendung der ihr
zumutbaren Aufmerksamkeit nicht in der Lage gewesen, die mit der Änderung der
Wohnsituation verbundene Meldepflicht zu erkennen und/oder zu erfüllen, hätte
es sich jedoch nur um ein kurzfristiges Hindernis gehandelt. Die Behandlung
konnte ca. Mitte November 2004, also lediglich drei Wochen nach der Aufnahme
des Wohnpartners, abgeschlossen werden. Es bestehen keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine in der Folge fortdauernde krankheitswertige psychische
Störung, deren Intensität einer Erfüllung der Meldepflicht entgegen gestanden
wäre. Somit wäre es der Beschwerdeführerin jedenfalls ab der zweiten Hälfte
des Monats November 2004 aus gesundheitlicher Sicht möglich gewesen, sich an
die Ausgleichskasse zu wenden. Der Bezug der auf den vollen Wohnkosten
berechneten Ergänzungsleistung während des Zeitraums von November 2004 bis
Juni oder Juli 2006 kann deshalb unter dem Aspekt der zumutbaren
Aufmerksamkeit nicht als gutgläubig gelten. Dementsprechend haben Verwaltung
und Vorinstanz einen Erlass der Rückforderung zu Recht verweigert.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die unentgeltliche
Rechtspflege kann gewährt werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist und
das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht als aussichtslos zu
bezeichnen war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass sie als begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu
leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 11. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.