Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.205/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_205/2007

Urteil vom 7. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
29. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004
stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen
für einen am 21. Februar 2002 erlittenen Auffahrunfall des D.________, geboren
1964, ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. November 2004 ab. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Dezember 2005 auf
und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie die Berichte des Prof.
Dr. med. S.________ vom 24. März 2003 und vom 14. September 2004 beiziehe und
unter allfälliger Berücksichtigung dieser Stellungnahmen erneut über die
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004 entscheide.

B.
Das kantonale Gericht hat in der Folge die genannten Berichte eingeholt, der
SUVA Gelegenheit zur Stellungnahme dazu eingeräumt und die Beschwerde des
D.________ mit Entscheid vom 29. März 2007 erneut abgewiesen.

C.
D.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die
gesetzlichen Leistungen (Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%, Heilbehandlung, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zuzusprechen und
es sei ein neutrales polydisziplinäres medizinisches und psychologisches
Gutachten betreffend die Unfallfolgen und die Unfallkausalität einzuholen. Des
Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 25. März 2008 nimmt der Unfallversicherer Stellung hinsichtlich
der präzisierten Schleudertrauma-Praxis.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des
Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 129 V 179 E. 3.1
und 3.2 S. 181; bei psychischen Unfallfolgen BGE 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.)
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat die beiden Berichte des Prof. Dr. med. S.________ vom 24.
März 2003 und vom 14. September 2004 sowie die dazu von der SUVA eingereichte
Stellungnahme des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH, vom 3. Februar 2006 unter
fachrichterlicher Mitwirkung einlässlich gewürdigt und ist (wiederum) zum
Schluss gelangt, dass sich beim Beschwerdeführer seit der kreisärztlichen
Untersuchung vom 6. November 2002 keine medizinischen Symptome mehr
objektivieren liessen, die auf organischer Ebene mit dem Auffahrunfall oder mit
dem am 19. Juli 1999 erlittenen Arbeitsunfall mit Kopfverletzung
(Schädel-Hirntrauma und commotio cerebri) in ursächliche Verbindung gebracht
werden könnten. Die späte Leistungseinstellung der SUVA per 31. Juli 2003 lasse
sich daher nicht beanstanden.

4.
Im vorliegenden Verfahren ist nur streitig, ob der Beschwerdeführer über den
31. Juli 2003 hinaus in anspruchsrelevanter Weise an den Folgen des
Auffahrunfalles vom 21. Februar 2002 leidet. Eine allfällige Leistungspflicht
des Unfallversicherers für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 19. Juli 1999 ist
demgegenüber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die in der Beschwerde - welche
weitgehend identisch ist mit der im ersten vorinstanzlichen Verfahren
eingereichten Rechtsschrift - vorgebrachten Einwände vermögen diesbezüglich an
der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts nichts zu ändern.

So ist zunächst entscheidend, dass sich Prof. Dr. med. S.________ in den
genannten Berichten weder zur Unfallkausalität noch zur Arbeitsfähigkeit
äussert. In seiner letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme vom 3. Mai 2007
holt er dies zwar in einem kurzen Abschnitt nach, ohne sich indessen mit den
SUVA-Akten auseinanderzusetzen oder die von ihm auf 30 % geschätzte
Arbeitsfähigkeit näher zu begründen. Damit ist die natürliche Kausalität der
geklagten Beschwerden mit dem Auffahrunfall vom 21. Februar 2002 nicht mit dem
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (BGE
126 V 353 E. 5b S. 360, 130 III 321 E. 3.2 u. 3.3 S. 324 f.).

5.
Der Beschwerdeführer legt letztinstanzlich ein zuhanden der
Invalidenversicherung erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle
(MEDAS) vom 28. Februar 2007 auf. Die Gutachter attestieren ihm (ab dem 17.
Januar 2007, dem Tag der Schlussbesprechung) eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in
einer leichten oder körperlich mittelschweren Tätigkeit, wobei die "leichte
Einschränkung" der Arbeitsfähigkeit durch die chronischen Kopfschmerzen bedingt
sei. Aus rheumatologischer Sicht ergab sich bis auf die Zumutbarkeit lediglich
leichter oder mittelschwerer Tätigkeiten keine, aus psychiatrischer Hinsicht
gar keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

Die Gutachter haben auch zur Unfallkausalität der Kopfschmerzen Stellung
genommen. Sie gehen davon aus, dass dem Heckauffahrunfall kaum Bedeutung
zukomme. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die
heute nach gutachterlicher Auffassung noch zu einer Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit führenden Kopfschmerzen nicht durch den hier streitigen Unfall
vom 21. Februar 2002 verursacht worden sind.
Der Psychiater hat sich insbesondere auch zur psychischen Entwicklung seit dem
zweiten Unfall - welcher nach Ansicht des Beschwerdeführers Ursache für seine
psychophysischen Beschwerden sei - geäussert, kommt indessen nach ausführlicher
Diskussion auch der Stellungnahmen des vormals behandelnden Psychiaters Dr.
med. C.________ zum Schluss, dass die vermutete verminderte psychische
Belastbarkeit durch keine psychische Störung mit Krankheitswert begründbar sei.

Damit ergibt sich auch aus dem MEDAS-Gutachten, dass die geklagten Beschwerden
nicht auf den hier zu beurteilenden Unfall zurückzuführen sind.

6.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist damit genügend abgeklärt,
weshalb dem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht zu folgen
ist. Mangels natürlichen Kausalzusammenhangs der Beschwerden mit dem Unfall vom
21. Februar 2002 entfällt eine über den 31. Juli 2003 hinausgehende
Leistungspflicht des Unfallversicherers für diesen Unfall.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die unentgeltliche
Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten) kann gewährt
werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig und die Beschwerde nicht als
aussichtslos zu bezeichnen ist (BGE 125 V 371 E. 5b S. 372 mit Hinweisen). Der
Beschwerdeführer wird indessen darauf aufmerksam gemacht, dass er gemäss Art.
64 Abs. 4 BGG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später
dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung i.V. Lanz