Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.206/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_206/2007

Urteil vom 27. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 22. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern, nach Beizug der
Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie eines
Gutachtens des Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 31.
Oktober 2005, ein Gesuch des 1955 geborenen A.________ um Zusprechung einer
Invalidenrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab, woran sie auf
Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern ab (Entscheid vom 22. März 2007).

C.
A.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen;
eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (medizinische
Gesamtbegutachtung; psychiatrisches Obergutachten) zurückzuweisen. Ferner wird
um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes
wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG)
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig ist als Voraussetzung des Anspruchs auf eine Invalidenrente der
Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Ausmass der
Beschwerdeführer arbeits- und erwerbsunfähig ist. Das kantonale Gericht und die
IV-Stelle haben die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschlägigen
Rechtsgrundlagen (auch hinsichtlich der intertemporalrechtlich geltenden
Grundsätze) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz stellte zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands
auf das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2005 ab. Danach
leidet der Beschwerdeführer an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
(ICD-10: F45.4) und an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig
leichte Episode (ICD-10: F33.0). Der Experte gelangte zum Schluss, dass es dem
Exploranden möglich ist, seine Schmerzen zu überwinden und vollzeitlich
arbeitstätig zu sein.
3.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Dr. med. H.________ als Experten
bereits im Verwaltungsverfahren abgelehnt und einen anderen psychiatrischen
Sachverständigen vorgeschlagen. Trotzdem sei der psychische Gesundheitszustand
von Dr. med. H.________ exploriert und begutachtet worden. Dieser Arzt sei
daher nicht mehr "neutral" gewesen, weshalb seine Stellungnahme bestenfalls dem
Beweiswert eines Parteigutachtens entspreche.
3.1.2 Der Beschwerdeführer hat sich, nachdem die IV-Stelle das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) eingeleitet hatte, der
Begutachtung durch Dr. med. H.________ unterzogen. Es ist daher fraglich, ob
die Rüge, welche auf die Begründung eines Ausstandsgrunds des medizinischen
Sachverständigen abzielt, im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig ist (vgl.
BGE 132 V 93). Diese Frage kann aber offen gelassen werden. Nach der
Rechtsprechung ist Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Beurteilung des Anscheins der
Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109
f. mit Hinweis). Allein aufgrund des Umstands, dass hier der Versicherte den
von der IV-Stelle vorgeschlagenen psychiatrischen Experten abgelehnt hat, ist
dessen Unabhängigkeit nicht in Zweifel ziehen.
3.1.3 Sodann sind auch die allgemein gehaltenen materiellen Einwände des
Beschwerdeführers gegen den Inhalt des Gutachtens des Dr. med. H.________ nicht
stichhaltig. Das kantonale Gericht hat einlässlich dargelegt, weshalb darauf
zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands und Zumutbarkeit einer
Arbeitstätigkeit abgestellt werden kann. Eine offensichtlich unrichtige oder
unvollständige Sachverhaltsfeststellung ist nicht ersichtlich.

3.2 In Bezug auf die körperlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf
die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit stellte das kantonale Gericht auf die
Erwägungen im Rückweisungsurteil U 73/01 des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 4. März 2002 ab, in welchem die gesundheitlichen
Folgen des Arbeitsunfalles vom 14. Juni 1997 zu beurteilen waren. Das
Eidgenössische Versicherungsgericht hielt fest, dass der Beschwerdeführer
unfallbedingt an einer die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Neuropathie der
rechten Hand leidet. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, bei welcher die
rechte Hand nicht oder nur hilfsweise eingesetzt werden muss, war ihm
vollschichtig zumutbar (U 73/01 E. 4c und 6). Der Beschwerdeführer hat im
vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass sich an diesem
Sachverhalt im Zeitraum bis Erlass des für die gerichtliche Überprüfung
massgeblichen Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 etwas
verändert hat. Für eine solche Annahme finden sich namentlich in der Anamnese
des Gutachtens des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2005 keine
Anhaltspunkte. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige
Sachverhaltsfeststellung ist dem kantonalen Gericht daher auch in diesem Punkt
nicht vorzuwerfen. Ob es sich beim letztinstanzlich aufgelegten Ärztlichen
Zeugnis des Dr. med. S.________, Arzt für Allg. Medizin FMH, vom 20. Februar
2007 um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 99 BGG), kann offen bleiben.
Dieser Arzt bestätigt eine seit Jahren dauernde vollständige
Arbeitsunfähigkeit, ohne zur gesundheitlichen Entwicklung Stellung zu nehmen.
3.3
3.3.1 Hinsichtlich der Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG)
schliesslich erwog die Vorinstanz, im Zeitpunkt des Einspracheentscheids der
IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 habe die SUVA dem Versicherten bereits mit
rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006 eine
Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % zugesprochen.
Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und im Lichte von BGE 126 V 288
betrachtet sei die IV-Stelle wie auch das kantonale Gericht an diese
unfallversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden. Dieser Rechtsauffassung
kann nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Nach der neuesten Rechtsprechung
(BGE 133 V 549 [Urteil U 148/06 vom 28. August 2007]) besteht für die
Invalidenversicherung keine Bindungswirkung an die Invaliditätsschätzung der
Unfallversicherung im Sinne von BGE 126 V 288, weshalb die IV-Stellen nicht zur
Einsprache gegen die Verfügung und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
des Unfallversicherers über den Rentenanspruch als solchen oder den
Invaliditätsgrad berechtigt sind. Allerdings schliesst das Bundesgericht in BGE
133 V 549 E. 6.4 S. 555 f. nicht aus, dass die IV-Stellen oder im
Beschwerdefall die kantonalen Gerichte die Unfallversicherungsakten beiziehen
und gestützt darauf den Invaliditätsgrad für den Bereich der
Invalidenversicherung bestimmen können.
3.3.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmung des Invaliditätsgrades der SUVA
(Einspracheentscheid vom 14. April 2003, welcher mit Wiedererwägungsverfügung
vom 11. Januar 2006 sowie Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006 berichtigt
wurde) zwar einzig danach geprüft, ob "triftige Gründe" im Sinne von BGE 126 V
288 vorliegen, die es erlauben, von der Einschätzung des Unfallversicherers
abzuweichen. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis aber nicht zu
beanstanden. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, lagen im
Zeitpunkt des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 die
gleichen die Arbeitsfähigkeit einschränkenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vor, die auch für die Beurteilung der SUVA, welche auf den
Feststellungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Rückweisungsurteil
U 73/01 beruhte, massgeblich gewesen sind. Der Beschwerdeführer beanstandet
weder das von der SUVA anhand der Angaben der letzten Arbeitgeberin festgelegte
Valideneinkommen, noch stellt er die Ermittlung des Invalidenlohnes gestützt
auf die Durchschnittswerte der vom Bundesamt für Statistik (BFS)
herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) in Frage. Er macht
einzig geltend, der Tabellenlohn sei um den maximal zulässigen Satz von 25 %
(anstelle der von der SUVA gewährten 15 %) herabzusetzen. Selbst wenn von
dieser Annahme ausgegangen würde, ergäbe sich ein unter 40 % liegender
Invaliditätsgrad (abgerundet 36 %), welcher keinen Anspruch auf Invalidenrente
der Invalidenversicherung begründet.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem
im letztinstanzlichen Prozess unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder