Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.20/2007
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8C_20/2007

Urteil vom 17. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

L. ________, Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen
vom 5. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1944 geborene L.________ war vom 1. September 2004 bis 30. November 2005
mit einem vertraglich vereinbarten monatlichen Bruttolohn von Fr. 8'000.- bei
der X.________ AG als Sachbearbeiterin Rechnungswesen tätig gewesen, wobei
ihr für die ersten sechs Monate von der Kantonalen Arbeitslosenkasse
St. Gallen Einarbeitungszuschüsse zugesprochen worden sind. Nachdem sie
aufgrund ausgebliebener Lohnzahlungen das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte
(letzter effektiver Arbeitstag: 26. August 2005), beantragte sie ab
1. Dezember 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom
23. März 2006 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf
Fr. 1'962.- fest, da ein tatsächlich erzieltes Jahreseinkommen einzig in der
Höhe von Fr. 25'506.- mittels Bankbelegen nachgewiesen sei. Daran hielt sie
auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. April 2006).

B.
Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen teilweise gut, indem es in Aufhebung des Einspracheentscheids vom
19. April 2006 den versicherten Verdienst neu auf Fr. 2'576.- festsetzte
(Entscheid vom 5. Januar 2007).

C.
L.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des
Versicherungsgerichts sei teilweise aufzuheben und der versicherte Verdienst
auf der Grundlage der gemäss Arbeitsvertrag vom 6. Juli 2004 vereinbarten
Lohnsumme festzulegen; es sei nicht auf den effektiv ausbezahlten Verdienst
abzustellen. Eventualiter seien die in Betreibung gesetzten Lohnbestandteile
dem versicherten Verdienst hinzuzurechnen.
Vorinstanz, Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf
eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des der Taggeldberechnung zu Grunde zu
legenden versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG.

2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind für die
Ermittlung des versicherten Verdienstes grundsätzlich die tatsächlichen
Lohnbezüge innerhalb des Bemessungszeitraumes und nicht die
arbeitsvertraglich festgelegten Löhne massgebend. Nur in begründeten
Ausnahmefällen ist auf die Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
abzustellen. Ein Abweichen von dieser zu Recht nicht in Frage gestellten
Regelung rechtfertigt sich im Einzelfall nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne
der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung
gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3a/aa
S. 190, 123 V 70 E. 3, S. 72; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel
2007, Rz. 365).

2.2 Unbestritten ist das vertraglich vereinbarte Monatssalär von Fr. 8'000.-
brutto (zuzüglich 13. Monatslohn). Nicht streitig ist auch die Höhe der
effektiv erhaltenen Lohnzahlungen gemäss den Lohnabrechnungen der X.________
AG, woraus nach den grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
(Art. 105 Abs. 2 BGG) für die zu Recht als massgebend erachteten zwölf
Beitragsmonate September 2004 bis August 2005 ein durchschnittlicher
Bruttolohn von Fr. 2'576.- resultiert. Entgegen Verwaltung und Vorinstanz
hält die Versicherte ein Abweichen von der grundsätzlichen Ermittlung des
versicherten Verdienstes nach dem tatsächlich ausbezahlten Salär als
gerechtfertigt, da insbesondere keine missbräuchliche Lohnabrede vorliege.

2.3 Bei einem, wie das kantonale Gericht festgestellt hat,
überdurchschnittlich hohen vereinbarten Monatslohn für eine
Bilanzbuchhalterin (IHK) sowie aufgrund der Tatsache, dass die X.________ AG
die vakante Stelle zuerst im Rahmen eines 50%igen Pensums ausgeschrieben
hatte und erst, nachdem sie auf die Möglichkeit der Ausrichtung von
Einarbeitungszuschüssen durch die Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht
worden war, die Tätigkeit zu einem vollen Arbeitspensum anbot, ist
einzuräumen, dass eine Missbrauchsabsicht seitens der Arbeitgeberin nicht
gänzlich von der Hand zu weisen ist. Dennoch liegen hier im Lichte der
gesamten Aktenlage Gründe vor, welche es rechtfertigen, auf den
arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn abzustellen.

2.4 Die X.________ AG hat dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am
6. Juli 2004 im Rahmen des Gesuchs um Einarbeitungszuschüsse unterschriftlich
die Vereinbarung eines Bruttolohnes von Fr. 8'000.- bestätigt, von welcher
Lohnsumme dementsprechend auch die Arbeitslosenversicherung ausging, die sie
demnach nicht als unüblich oder gar missbräuchlich hoch ansah, und ab
September 2004 während sechs Monaten Einarbeitungszuschüsse leistete. Die
Versicherte erhielt das ihr zustehende Salär ab Oktober 2004 nurmehr sehr
unregelmässig und nicht in voller Höhe ausbezahlt, was offenbar auf
finanzielle Schwierigkeiten der Firma zurückzuführen ist (Schreiben der
X.________ AG vom 30. Juni 2005). Dass selbst die Arbeitslosenkasse nicht von
einer missbräuchlich vereinbarten fiktiven Lohnsumme ausging, lässt sich
überdies auch aus ihrem Schreiben vom 6. Februar 2006 entnehmen, worin sie
festhält, die Arbeitgeberin sei ihrer Zahlungspflicht nicht regelmässig und
in vollem Umfang nachgekommen. Sofern die Versicherte noch offene
Lohnforderungen seitens der Arbeitgeberin auf dem Klageweg erhalten würde,
werde die Kasse eine Neuberechnung des "provisorischen" versicherten
Verdienstes vornehmen. Schliesslich fällt zu Gunsten der Beschwerdeführerin
ins Gewicht, dass sie - in Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht -
bereits vor Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch persönliche Gespräche
und schriftliche Anmahnungen ausstehender Lohnzahlungen ihre Lohnforderung
gegenüber der Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise
geltend machte (Schreiben vom 10. Juni 2005; vgl. zur
Schadenminderungspflicht im Rahmen der Insolvenzentschädigung: ARV 2002
Nr. 30 S. 190; Urteil C 254/05 vom 2. März 2006, E. 4) und die X.________ AG
ihrerseits den Ausstand von Lohnforderungen im Schreiben vom 30. Juni 2005
grundsätzlich anerkannte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unternahm
die Versicherte zudem rechtliche Schritte zur Realisierung der Lohnausstände,
indem sie klageweise am 18. Oktober 2005 und auf betreibungsrechtlichem Wege
am 8. Dezember 2005 gegen ihre Arbeitgeberin vorging, sodass auch nicht von
einem konkludenten Lohnverzicht die Rede sein kann.

2.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Versicherten ein
monatliches Salär von Fr. 8'000.- brutto (zuzüglich 13. Monatslohn) zustand.
Der Umstand, dass sie ausser im ersten Monat die vereinbarte Lohnsumme nicht
ausbezahlt erhielt, ist einzig der Arbeitgeberin anzulasten, was der
Beschwerdeführerin ebenso wenig vorgeworfen werden kann wie die Tatsache,
dass sie trotz ausstehender Saläre gleichwohl bis August 2005 bei der Firma
arbeitete, zumal sie eindringlich um Begleichung der Ausstände bemüht war
(vgl. auch Schreiben der Versicherten an das RAV vom 10. Januar 2006) und
auch die Arbeitslosenkasse ohne weiteres sechs Monate an die Arbeitgeberfirma
Zuschüsse ausrichtete (vgl. Telefonnotiz des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2006), obwohl diese nicht an die Versicherte
weitergeleitet wurden. Hiezu ist anzumerken, dass die Einarbeitungszuschüsse
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellen und daher in der
vereinbarten - und der Firma ausbezahlten - Höhe bei der Festsetzung des
versicherten Verdienstes mitzuberücksichtigen sind (vgl. Nussbaumer, a.a.O.,
Rz. 740), was kantonales Gericht und Verwaltung übersehen haben. Nach dem
Gesagten verletzt der vorinstanzliche Entscheid insoweit Bundesrecht, als im
Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts der versicherte Verdienst
auf der Grundlage der tatsächlichen Lohnbezüge und nicht gestützt auf den
vertraglich vereinbarten Monatslohn festgelegt wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2007 und der Einspracheentscheid der
Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 19. April 2006 werden insoweit
abgeändert, als der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin auf
Fr. 8'666.70 erhöht wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V. Lustenberger Polla