Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.219/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_219/2007

Urteil vom 18. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
S.________, 1979, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jean
Baptiste Huber, Bundesplatz 6, 6300 Zug,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
19. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1979 geborene S.________, gelernte Verkäuferin, leidet seit einem
Verkehrsunfall vom 20. Oktober 2000, als ein von hinten herannahendes Fahrzeug
in die rechte hintere Seite des Personenwagens stiess, in dem sie auf dem
Beifahrersitz sass, an multiplen Beschwerden vor allem im Nacken-/Kopfbereich.
Die begonnene Zweitausbildung zur Coiffeuse gab sie Anfang Januar 2001 auf. Ab
1. April 2001 war sie bei der Firma T.________ AG als Telefonistin angestellt.
Nach einem weiteren Unfall vom 9. Juni 2002, bei welchem sie auf dem
Beifahrersitz eines von hinten gerammten Autos sass, meldete sie sich am 10.
Juni 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle
Luzern holte unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. R.________,
Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Juli 2002 (worunter Berichte des Zentrums
P.________, Institut für Radiologie, vom 2. November 2000 und des Dr. med.
C.________, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 2. Juli 2002) ein, zog die
Akten der Basler Versicherungs-Gesellschaft sowie der Gerling Allgemeine
Versicherungs-AG für die Schweiz bei und veranlasste eine Begutachtung in der
Klinik V.________, Rheuma- und Rehabilitationszentrum (Expertise vom 23.
Dezember 2003 mit neuropsychologischer Stellungnahme dieser Klinik vom 20.
August 2003; vgl. auch die an die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG
adressierte Expertise vom 29. Dezember 2003 mit beigelegtem Radiologiebefund
vom 23. Oktober 2003). Die Klinik V.________ diagnostizierte einen Status nach
Distorsionstraumata der HWS (Halswirbelsäule) vom 20. Oktober 2000 und 9. Juni
2002 mit chronischem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom, eine somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie dissoziative Bewegungs- und
Sensibilitätsstörung (ICD-10: F44.7). Die Versicherte sei reduziert belastbar,
Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit seien eingeschränkt. Arbeiten, welche
lange Zeit in gleicher Körperhaltung ausgeübt werden müssten, sowie schwere
körperliche Tätigkeiten seien ungünstig. Aktuell betrage die Arbeitsfähigkeit
in einer geeigneten Beschäftigung (wie Verkäuferin) 60 %. Die IV-Stelle holte
zusätzlich eine psychiatrische Expertise des Dr. med. L.________, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Medizinisches Zentrum, vom 5. Mai 2004 ein
und lehnte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels
Vorliegens eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens
ab (Verfügung vom 14. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin und nach
Beizug weiterer Unterlagen (unter anderem Berichte der Dres. med. M.________,
Allgemeine Medizin FMH, vom 30. März 2006 sowie R.________ vom 11. Mai 2005)
fest (Einspracheentscheid vom 25. April 2006).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
ab (Entscheid vom 19. März 2007).

C.
Mit Beschwerde lässt S.________ beantragen, unter Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids seien ihr "Leistungen aus IVG, namentlich
berufliche Massnahmen, Rente, auszurichten"; eventualiter sei die Sache an die
Verwaltung zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes
wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG)
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin an einer den
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigenden
Krankheit leidet, welche eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 6 ff. ATSG sowie Art. 4 Abs. 2 IVG).
2.1
2.1.1 Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Gutachten der Klinik V.________
vom 23./29. Dezember 2003 sowie des Dr. med. L.________ vom 5. Mai 2004 im
Wesentlichen zum Schluss, für die Leiden der Versicherten bestehe kein
somatisches Korrelat. Die vorhandenen Beschwerden drückten sich allein in einer
somatoformen Schmerzstörung aus, ohne dass die praxisgemäss erforderlichen
Kriterien, welche bei einem solchen Beschwerdebild ausnahmsweise die Annahme
einer Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründeten, vorlägen. Es fehle an einem
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden für die geltend
gemachten Leistungsansprüche.
2.1.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen Folgen von
Distorsionstraumata der HWS vor, welche entgegen der vorinstanzlichen
Auffassung nicht ausschliesslich mit der Diagnose einer somatoformen
Schmerzstörung zu erklären seien. Die Klinik V.________ habe zumindest
teilweise objektive Befunde für die geklagten Beschwerden erhoben. Die
Beweiswürdigung der medizinischen Unterlagen sei willkürlich erfolgt, wenn die
Vorinstanz gestützt auf Aussagen des psychiatrischen Gutachters das Vorliegen
somatischer Unfallursachen, deren medizinische Beurteilung nicht in dessen
Kompetenz falle, verneine. Es liege daher eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung vor. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen
zusätzliche medizinische Abklärungen anordnen müssen. Dazu sei sie schon
deshalb verpflichtet gewesen, weil das Gutachten der Klinik V.________ im
Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids nicht mehr aktuell gewesen
sei.
2.2
2.2.1 Das Verwaltungs- und das kantonale Gerichtsverfahren sind vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge
Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe in gleicher Weise geltenden -
Prinzip der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli
Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf
(einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S.
94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und
sachbezogene Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den
Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei
hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen)
abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen
Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind.
2.2.2 Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV
verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die
Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Willkür in der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf
einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwider laufen (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57 f. mit Hinweis
auf BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).
2.2.3 Die gesetzlichen Definitionen von Invalidität, Arbeits- und
Erwerbsunfähigkeit usw. sind Rechtsbegriffe. Ob die Vorinstanz von einem
zutreffenden Verständnis dieser Begriffe ausgegangen ist, stellt eine frei
überprüfbare Rechtsfrage dar. Demgegenüber ist die aufgrund von medizinischen
Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit mit Einschluss der
Beurteilung der noch vorhandenen Ressourcen und der Zumutbarkeit einer
Arbeitstätigkeit, eine Tatfrage, es sei denn, andere als medizinische Gründe
stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in
invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen (BGE 132 V 393 E.
3.2 S. 397 f.).
2.3
2.3.1 Die Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde sind nicht
stichhaltig. Es mag richtig sein, dass die Vorinstanz unzutreffend von einem
gänzlich fehlenden somatischen Befund ausgegangen ist. Ihre Beweiswürdigung der
medizinischen Unterlagen erfolgte aber weder in willkürlicher Weise, noch
führte diese zu einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Die Klinik
V.________ konnte anlässlich der klinischen Exploration der Versicherten im
Wesentlichen inkongruente, den dringenden Verdacht auf eine Aggravation
weckende Befunde erheben. Praktisch alle Untersuchungen, welche eine
Kooperation der Explorandin erforderten (Kraft, Sensibilität, Gesichtsfeld,
Augen- und Zungenbewegungen, Gleichgewicht), waren nicht durchführbar und daher
medizinisch nicht aussagekräftig (vgl. auch Bericht des Dr. med. C.________ vom
2. Juli 2002). Ebensowenig ergab die neuropsychologische Testung der
Versicherten (vgl. Stellungnahme der Klinik V.________ vom 20. August 2004)
neurologisch verwertbare Ergebnisse. Die objektiv einzig überprüfbaren
klinischen Befunde (wie Tonus, Reflexe, Trophik) zeigten durchwegs normale
Verhältnisse. Hinsichtlich der radiologisch sichtbaren Streckhaltung der HWS
hielten die Gutachter der Klinik V.________ fest, dass damit das Ausmass der
anamnestisch gesehen an sich glaubhaften chronischen Kopf- und Nackenschmerzen
nicht erklärbar war. Insgesamt konnten die angegebenen Beschwerden (Nacken-/
Kopfschmerzen, die sich über den gesamten Körper ausbreiteten, ausgeprägte
Berührungsempfindlichkeit, Sensibilitätsstörungen und Paresen) nicht auf die
Unfälle vom 20. Oktober 2000 und 9. Juni 2002 zurückgeführt werden, noch waren
sie sonstwie mit einer organischen Schädigung vereinbar. Es lag vielmehr eine
funktionelle Störung vor, welche vorerst im Rahmen eines "multimodalen"
Schmerzprogramms zu therapieren und psychiatrisch weiter abzuklären war.

Der daraufhin als psychiatrischer Experte konsultierte Dr. med. L.________ kam
zum Schluss, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vorlag, wobei
sämtliche hier in Frage kommenden anderen psychischen Leiden (auch eine
dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörung, wie sie die Klinik V.________
annahm) differentialdiagnostisch auszuschliessen waren. Entgegen den Einwänden
der Beschwerdeführerin machte Dr. med. L.________ keine Aussagen zum
medizinisch-neurologischen Teil der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er
legte seiner Beurteilung vielmehr die somatischen Befunde der Klinik V.________
zugrunde. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 einen physiologischen Prozess
oder eine körperliche Störung gerade voraussetzt (Internationale Klassifikation
psychischer Störungen, ICD-10 V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, Dilling
/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Bern/Göttingen/Toronto/Seattle 2005, S. 191).

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorinstanz eine
Verletzung des Willkürverbots in der Beweiswürdigung oder des ihr nach Art. 61
lit. c ATSG obliegenden Untersuchungsgrundsatzes vorzuwerfen ist. Ebensowenig
ist zu beanstanden, dass sie unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der
Beschwerdeführerin von weiteren medizinischen Abklärungen hinsichtlich der
gesundheitlichen Entwicklung im Zeitraum seit Erstattung der Gutachten der
Klinik V.________ vom 23./29. Dezember 2003 und des Dr. med. L.________ vom 5.
Mai 2004 bis Erlass des Einspracheentscheids vom 25. April 2006 absah.
Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verschlechterung lagen nicht vor, wie
die IV-Stelle gestützt auf den im Einspracheverfahren eingeholten Bericht des
Dr. med. M.________ vom 30. März 2006 festhielt.
2.3.2 Die Vorinstanz stellte schliesslich in Berücksichtigung der Gutachten der
Klinik V.________ und des Dr. med. L.________ für das Bundesgericht verbindlich
fest, dass der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit unter
Durchführung der ärztlich empfohlenen medizinischen Massnahmen zumutbar war,
weshalb kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden
vorlag. Sie verneinte für den Zeitpunkt des für die gerichtliche Überprüfung
massgeblichen Zeitpunkts bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. April 2006
die Rechtsfrage, ob die Kriterien gemäss BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 und 130 V
352 E. 3.3 S. 358 f. (vgl. auch BGE 132 V 65 E. 4.2.1 und 4.2.2 S. 70 ff.),
welche für die Annahme einer invalidisierenden Wirkung von Schmerzstörungen
vorliegen müssen, hier erfüllt waren. Ihren diesbezüglichen Erwägungen ist
nichts beizufügen. Insgesamt betrachtet ist der vorinstanzliche Entscheid nicht
zu beanstanden.

3.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der
im letztinstanzlichen Prozess unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder