Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.227/2007
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8C_227/2007

Urteil vom 23. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

W.________, Beschwerdegegnerin, handelnd durch ihre Vormundin Irma Kindt,
Amtsvormundin, Sozialzentrum Selnaustrasse 17, 8002 Zürich,

Bezirksrat Zürich, Neue Börse, Selnaustrasse 32, 8001 Zürich.

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 15. März 2007.

Sachverhalt:

A.
W. ________, geboren 1946, bezieht seit 1. Oktober 1966 eine Invalidenrente.
Vor ihrem Eintritt in eine Wohngruppe des Vereins Z.________ am 1. September
2003 wurde sie von ihrer Schwester, B.________, betreut, welche auch ihre
Vormundin war. Am 8. September 2003 setzte das Amt für Zusatzleistungen zur
AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: das Amt) den Anspruch von W.________
auf Ergänzungsleistungen neu fest. W.________ liess hiegegen Einsprache
erheben. Mit Schreiben vom 27. November 2003 vergütete das Amt Krankheits-
und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- für das Jahr 2003. Gestützt darauf
hiess es die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. September 2003 mit
Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch
auf Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- bejahte. Der
Bezirksrat Zürich bestätigte dies mit Entscheid vom 5. August 2004.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2007 teilweise gut und sprach ihr
Fr. 8'198.40 für Betreuungs- und Transportkosten zu.

C.
Das Amt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Antrag, es seien W.________ nur zusätzliche Krankheits- und
Behinderungskosten von Fr. 1'150.- zuzusprechen. W.________, der Bezirksrat
Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine
Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Vergütung für Krankheits- und
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 3d Abs. 1 und 2 ELG; Art.
13 Abs 5 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung] und Abs. 6
sowie Art. 15 Abs. 2 ELKV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Es ist unbestritten, dass die bis 31. Dezember 2003 geltende Fassung der
ELKV massgebend ist und die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2003 bereits den
maximalen Betrag von Fr. 4'800.- für Hilfe und Betreuung im Haushalt (Art. 13
Abs. 6 ELKV) zugesprochen erhielt.

3.2 Das Amt ist der Ansicht, in der Zeit von August bis Ende Dezember 2002
sei die Beschwerdegegnerin angesichts ihrer Hospitalisationen und
Heimaufenthalte lediglich während ca. 80 Tagen von ihrer Schwester betreut
worden. Da sie in dieser Zeit unbestrittenermassen auf Hilfe angewiesen
gewesen sei, habe sie Anspruch auf den von der Schwester hiefür geltend
gemachten Betrag von Fr. 1'150.-. Abgesehen davon, dass die Schwester als
Familienangehörige im Sinne von Art. 13 Abs. 5 ELKV nur Anspruch auf
Entschädigung ihrer Pflegeleistungen, nicht aber der Transportkosten habe,
bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung der Pflegeleistungen, da die
Schwester keine länger dauernde, erwerbliche Einbusse erlitten habe, weil
nicht nachgewiesen sei, dass die seit Jahren bestehenden Schwankungen der
Erwerbseinkünfte auf die Pflege der Beschwerdegegnerin zurückzuführen seien.
Schliesslich könnten auch keine Transportkosten im Sinne von Art. 15 Abs. 2
ELKV entschädigt werden, da entgegen der vorinstanzlichen Annahme nur die
Kosten der EL-beziehenden Person, nicht aber der Begleitperson, und nur im
Umfang der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt werden
könnten. Soweit die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel aus
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei, wäre die Beschwerdegegnerin im
Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht gehalten gewesen, die kostengünstigste
Lösung (Benützung der Taxis zu verminderten Preisen) zu wählen, weshalb die
geltend gemachten Kosten nicht ersetzt werden könnten.

4.
4.1 Voraussetzung für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch
Familienangehörige erbrachte Pflegeleistungen ist, dass die pflegende Person
eine Erwerbseinbusse erlitten hat (Art. 13 Abs. 5 ELKV in der bis 31.
Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch den seit 1. Januar 2004
geltenden Art. 13b ELKV sowie AHI 2003 S. 405 f. und Urteil P 18/06 vom 25.
April 2007, E. 2 und 4).

4.2 Die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbseinbusse der
pflegenden Person erfüllt ist, ist eine Tatfrage. Insofern ist das
Bundesgericht an den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt gebunden (Art.
105 Abs. 1 BGG). Soweit der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt jedoch
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht, kann das Bundesgericht ihn von Amtes wegen berichtigen
oder ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wird eine an und für sich
tatbeständliche Frage gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung
beantwortet, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Prüfung dem
Bundesgericht zugänglich ist (vgl. dazu BGE 131 V 393 E. 3.2 in fine und E.
3.3 S. 398 f.).
4.3 Die Vorinstanz bejaht die Erwerbseinbusse gestützt auf statistische
Werte. Wie das Amt zu Recht rügt, ist damit jedoch eine tatsächlich
eingetretene Erwerbseinbusse nicht nachgewiesen. Dies gilt umso mehr, als im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens weder das tatsächliche Einkommen der
Schwester der Beschwerdegegnerin noch deren berufliche Tätigkeit auch nur
ansatzweise bekannt geschweige denn nachgewiesen waren. Soweit die Vorinstanz
ohne weitere Abklärungen eine tatsächliche Erwerbseinbusse bejaht hat, ist
sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 61 lit. c ATSG
nicht nachgekommen. Dies stellt eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG dar, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich nicht an den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt gebunden ist.

4.4 Das Amt wie auch der Bezirksrat haben eine Erwerbseinbusse mangels
Nachweis verneint. Die Vorinstanz hat dies hingegen ohne weitere Abklärungen
bejaht. Da das Amt angesichts der Aktenlage nicht damit rechnen musste, dass
die Vorinstanz eine Erwerbseinbusse lediglich gestützt auf die vorhandenen
Unterlagen bejahen würde, bestand für das Amt erst durch den kantonalen
Entscheid Anlass, den Gegenbeweis anzutreten, zumal es im Rahmen der
Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit
Hinweisen) Sache der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Schwester gewesen wäre,
den Nachweis für die erlittene Erwerbseinbusse zu erbringen. Somit handelt es
sich bei den eingereichten Unterlagen zur Einkommenslage der Schwester der
Beschwerdegegnerin um zulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.5 Auf Grund der vom Amt eingereichten Auskünfte der zuständigen Steuerämter
über die Schwester der Beschwerdegegnerin und der darin ausgewiesenen seit
Jahren bestehenden grossen Schwankungen ist keine tatsächliche
Erwerbseinbusse ausgewiesen, welche auf die Pflege der Beschwerdegegnerin in
der Zeit von August bis Dezember 2002 zurückzuführen wäre. In diesem
Zusammenhang fallen insbesondere die Vermerke des Gemeindesteueramtes
X.________ auf, wonach die Schwester (Jahrgang 1942) im Jahr 2001 gemäss
Lohnausweis ein Einkommen von Fr. 94'143.- auswies, jedoch nur ein Einkommen
von Fr. 27'300.- versteuerte, und im Jahr 2002 ein steuerbares Einkommen von
Fr. 20'300.- aus Rente/Pension hatte. Der Beschwerdegegnerin stehen demnach
für die Zeit von August bis Dezember 2002 keine Leistungen für die Pflege
durch Familienangehörige im Sinne von Art. 13 Abs. 5 ELKV in der bis
31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung zu.

5.
5.1 Im Rahmen von Art. 15 Abs. 2 ELKV können ausgewiesene Kosten für
Transporte an den nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort vergütet
werden. Soweit die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich
ist, können die Kosten eines anderen zumutbaren Verkehrsmittels übernommen
werden.

5.2 Die Vorinstanz hat die von der Schwester der Beschwerdegegnerin geltend
gemachten 4536 km zu einem Ansatz von Fr. -.65/km entschädigt. Sie hat
allerdings weder geprüft, ob diese doch beachtliche Anzahl von Fahrkilometern
wirklich ausgewiesen ist, noch ob diese Fahrten zum nächstgelegenen
Behandlungsort erfolgten. Im Rahmen der im Sozialversicherungsrecht geltenden
allgemeinen Schadenminderungspflicht ist es nicht zu beanstanden, wenn
einerseits nur die ausgewiesenen Kosten entschädigt werden und andererseits
diese Kosten so gering wie möglich gehalten werden, indem die nächstgelegene
Behandlungsstätte gewählt wird (vgl. BGE 123 V 81). Nach dem Gesagten erweist
sich der Sachverhalt in dieser Hinsicht durch die Vorinstanz als
offensichtlich unvollständig erstellt, was eine Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG darstellt (vgl. E. 4.2). Die Sache ist somit bezüglich der
strittigen Transportkosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie in
Nachachtung ihrer Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung (Art. 61 lit. c ATSG)
über den Anspruch auf Entschädigung der geltend gemachten Transportkosten neu
entscheide. Dabei wird sie auch zum Einwand des Amtes Stellung zu nehmen
haben, wonach nur die Kosten der EL-beanspruchenden Person, nicht jedoch jene
der begleitenden Drittperson berücksichtigt werden können.

6.
Was die von der Vorinstanz im Rahmen von Art. 13 Abs. 6 ELKV zugesprochene
Entschädigung von Fr. 200.- für die Hilfe im Haushalt für den Monat August
2002 betrifft, ist diese vom Amt nicht explizit angefochten worden. Damit hat
es sein Bewenden.

7.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Bezirksrat Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
zugestellt.

Luzern, 23. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold