Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.229/2007
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8C_229/2007

Urteil vom 31. Mai 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Z. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus, Zwinglistrasse 6,
8750 Glarus, Beschwerdegegner.

Fürsorge,

Eingabe vom 9. Mai 2007.

In Erwägung,
dass Z.________ am 24. August 2005 ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt hatte,
welchem die Sozialbehörde X.________ mit Verfügung vom 7. November 2005 unter
Anbringung gewisser Auflagen entsprach,
dass die Fürsorgedirektion des Kantons Glarus (heute Departement
Volkswirtschaft und Inneres, Soziales; nachfolgend: Departement) die dagegen
erhobene Beschwerde teilweise guthiess (Beschwerdeentscheid vom 4. Mai 2006),
dass die hiegegen von Z.________ eingereichte Beschwerde mit Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007 teilweise gutgeheissen
wurde,
dass Z.________ mit "Verwaltungsbeschwerde" vom 21. April 2007 an das
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus gelangt war und beantragt hatte, "in
Anwendung von Art. 3 im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sei die
Sozialkommission der Gemeinde X.________ aufzufordern, die Wohnungskosten und
die weiteren Kosten für den medizinischen Grundbedarf auszuzahlen gemäss den
rechtsverbindlichen Anordnungen im Rechtsspruch vom 4. Mai 2006 der Sanitäts-
und Fürsorgedirektion, die anspruchsberechtigte Sozialhilfe durch Überweisung
an den Unterzeichnenden vorzunehmen oder im Sinne nach Art. 49 ff. ATSG in
Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung die allfällige Weigerung dem
Anspruchsberechtigten mitzuteilen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beschwerdegegnerin",
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die betreffende Eingabe mit
Schreiben vom 25. April 2007 zuständigkeitshalber an das Departement
weiterleitete,
dass Z.________ mit Eingabe ("Staatsrechtliche Beschwerde") vom 9. Mai 2007
(Poststempel) an das Bundesgericht gelangt ist und unter dem Titel
"Rechtsverweigerung" den Antrag stellt, in "Nachachtung von Verfassung und
Gesetz sei das Aufsichtsorgan der Sozialkommission der Gemeinde X.________,
das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus,
aufzufordern, gemäss Art. 70 ff. und Art. 96 ff. VRP der
Verwaltungsbeschwerde vom 21. April 2007 rechtmässige Behandlung zukommen zu
lassen oder im Sinne von Art. 49 ff. ATSG in Form einer Verfügung mit
Rechtsmittelbelehrung Nichteintreten mitzuteilen, dem Unterzeichnenden
angemessen Genugtuung auszurichten, die Beschwerde sei gutzuheissen unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin",
dass in der Folge ein Beschwerdedossier angelegt wurde,
dass die Eingabe vom 9. Mai 2007 sich ausschliesslich mit der beförderlichen
Erledigung der am 21. April 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
eingereichten und von diesem mit Schreiben vom 25. April 2007 an das
Departement weitergeleiteten "Verwaltungsbeschwerde" befasst,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - vorbehältlich
hier nicht weiter interessierender Ausnahmen (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a-c
sowie lit. d zweiter Teilsatz BGG) - einzig gegen Entscheide letzter
kantonaler Instanzen zulässig ist,
dass ein derartiger Entscheid im von Z.________ mit letztinstanzlicher
Eingabe vom 9. Mai 2007 erwähnten Verfahren unbestrittenermassen (noch) nicht
ergangen ist,
dass Z.________ sein Anliegen demnach vorab bei der Aufsichtsbehörde des
Departementes, bei welcher es sich gemäss seinen eigenen Aussagen (vom 14.
Mai 2007) um den Regierungsrat des Kantons Glarus handelt, vorzubringen
hätte,
dass er sodann auch keine durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
begangene Rechtsverweigerung oder -verzögerung geltend macht (vgl. Art. 94
BGG),
dass die besagte Eingabe schliesslich in keiner Art und Weise auf den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007 Bezug
nimmt, zumal dieser Z.________ erst am 11. Mai 2007 ausgehändigt worden ist,
er die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Eingabe aber bereits am 9.
Mai 2007 der Post übergeben hat,
dass darauf somit zum einen mangels Anfechtungsgegenstandes und zum anderen
zufolge - jedenfalls im vorliegend anhängig gemachten Prozess - fehlender
Beschwerdemöglichkeit und fehlenden Beschwerdewillens (hinsichtlich des
Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 9. Mai 2007) nicht
eingetreten werden kann,
dass auf die Auferlegung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb sich das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Eingabe vom 9. Mai 2007 wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
zugestellt.

Luzern, 31. Mai 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: