Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.231/2007
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8C_231/2007

Urteil vom 10. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

W. ________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102
Herisau, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell
Ausserrhoden
vom 3. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 15. März 2007 gelangte W.________ an das Verwaltungsgericht
von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte
verschiedene materielle Anträge. Mit Schreiben vom 22. März 2007 teilte das
Verwaltungsgericht W.________ mit, dass seine Beschwerde den formellen
Anforderungen nicht genüge, keine anfechtbare Verfügung beigelegt sei, und
forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Am 31. März 2007 reichte
W.________ mit seiner Beschwerdeergänzung die Verfügung der IV-Stelle des
Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. März 2007 ein und ersuchte um
unentgeltliche Prozessführung.

B.
Das Verwaltungsgericht trat mit einzelrichterlichem Entscheid vom 3. April
2007 auf die Beschwerde nicht ein.

C.
W.________ führt hiegegen Beschwerde und wiederholt die vorinstanzlichen
Begehren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Nachdem das Bundesgericht W.________ mit Schreiben vom 11. Mai 2007 darauf
hingewiesen hat, dass seine Beschwerde die formellen Anforderungen nicht zu
erfüllen scheint, reicht er innert laufender Beschwerdefrist am 15. Mai 2007
eine weitere Eingabe ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten
ist. Dagegen kann auf die in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten
materiellen Anträge nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit
Hinweis).

3.
Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid kann das Nichteintreten
nicht mit dem Nichtbezahlen des verlangten Kostenvorschusses begründet
werden, da der Versicherte nach der gerichtlichen Aufforderung zum
Kostenvorschuss vom 22. März 2007 in seiner innert der laufenden
Beschwerdefrist eingereichten Beschwerdeergänzung vom 31. März 2007 explizit
um unentgeltliche Prozessführung ersucht hat. Die Vorinstanz hat sich damit
nicht auseinandergesetzt.

Der Versicherte ist - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - durch die
innerhalb der Beschwerdefrist als Anfechtungsobjekt nachgereichte Verfügung
vom 20. März 2007 nicht beschwert. Denn mit dieser Verfügung wird ihm infolge
Aufhebung der beruflichen Massnahmen bis zur Zusprechung einer Invalidenrente
ein Wartetaggeld von Fr. 126.40 resp. ab 1. Januar 2007 von Fr. 132.-
ausgerichtet. Dies entspricht seinem Antrag, es sei ihm bis zur Ausrichtung
einer Invalidenrente ein Taggeld in der Höhe von Fr. 126.40 bzw. ab 1. Januar
2007 in der Höhe von Fr. 132.- zu bezahlen. Er hat somit kein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung (Art. 59 ATSG; BGE
132 V 77 E. 3.1 S. 77 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu
Recht auf seine Beschwerde nicht eingetreten.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit
summarischer Begründung, erledigt wird.

5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1
BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell
Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 10. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.