Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.235/2007
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8C_235/2007

Urteil vom 7. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

G. ________, 1952, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:

A.
G. ________, geboren 1952, ist gelernter Maschinenschlosser. 1977 zog er sich
bei einem Unfall schwere Verbrennungen an beiden Beinen zu, welche eine
weitere körperliche Tätigkeit ausschlossen. Nach seiner Umschulung zum
kaufmännischen Angestellten zu Lasten der Invalidenversicherung konnte er ein
rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Im Jahr 2000 musste er sich einer
Diskushernienoperation unterziehen. Am 29. Dezember 2003 meldete er sich zum
Leistungsbezug der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich
(nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihm mit Verfügung vom 14. April 2005 eine
halbe Rente seit 1. Dezember 2002 zu. Mit Einspracheentscheid vom 4. August
2005 erhöhte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad und sprach ihm mit Verfügung
vom 18. August 2005 eine ganze Rente seit 1. Dezember 2002 zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2007 ab.

C.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und Gutheissung seiner bei
der Vorinstanz eingereichten Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Versicherte macht geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 5 Abs. 3 BV
verstossen, wenn sie nur zu Gunsten der IV-Stelle das Vertrauensprinzip
anwende. Auch verletze sie Art. 9 BV, indem sie nur auf einzelne Jahre für
den Vergleich der Einkommen vor und nach seiner Umschulung abgestellt habe.
Im Übrigen rügt er, die IV-Stelle habe gegen Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 BV
verstossen.

4.
Die Feststellung der Vorinstanz, der Versicherte habe nach seiner Umschulung
ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt, ist tatsächlicher Natur (BGE
132 V 393 E. 3.3 S. 399) und somit der Überprüfungsbefugnis des
Bundesgerichts entzogen (E. 2), weil sie weder offensichtlich unrichtig ist
noch unter Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 95 BGG zu Stande
kam. So ist der Vorinstanz im Rahmen des Vergleichs der Einkommen vor und
nach der Umschulung keine Willkür vorzuwerfen; denn sie hat zu Gunsten des
Versicherten nur jene letzten Jahre vor dem Unfall beigezogen, in welchen er
ohne längere (Militär-)Unterbrüche erwerbstätig war, sowie die beiden ersten
Jahre nach der Umschulung, welche für die Zeit bis zur Aufnahme der
selbstständigen Erwerbstätigkeit als repräsentativ zu bezeichnen sind. Auch
hat sie mit ihrer Begründung, weshalb die IV-Stelle das damalige Gesuch um
eine Invalidenrente als erledigt betrachten durfte, nicht gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben verstossen. Dasselbe gilt hinsichtlich ihrer Folgerung,
die Rentennachzahlung sei auf zwölf Monate vor der Anmeldung zum
Leistungsbezug zu begrenzen, da sie zutreffend begründet hat, weshalb für die
IV-Stelle weder Veranlassung bestand, das 1977 gestellte Gesuch um eine
Invalidenrente nach der Umschulung noch als pendent zu erachten, noch vor der
Anmeldung vom 29. Dezember 2003 von sich aus die Frage einer Invalidenrente
zu prüfen.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit
summarischer Begründung, erledigt wird.

6.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 7. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: