Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.238/2007
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8C_238/2007

Urteil vom 31. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

A. ________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Peter,
St. Urbangasse 2, 8001 Zürich,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft,
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz,
8085 Zürich, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger, Magnolienstrasse 3, 8008 Zürich.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 30. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1950 geborene A.________ war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend: Zürich) tätig und bei dieser gegen die Folgen von Unfall und
Berufskrankheit versichert, als sie am 4. Mai 1994 bei einem Verkehrsunfall
ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitt. In der Folge kam die Zürich
für Taggeld und Heilbehandlung auf und sprach der Versicherten mit Verfügung
vom 10. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung zu.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 teilte die Zürich A.________ mit, dass eine
medizinische Abklärung beim Neurologen Prof. Dr. med. W.________ vorgesehen
sei. Gleichzeitig gab sie ihr Gelegenheit, allfällige Einwände gegen den
Experten vorzubringen und zusätzliche Gutachterfragen einzureichen. Daraufhin
erklärte die Versicherte mit Eingabe vom 16. Februar 2005, dass sie mit der
Wahl des Gutachters nicht einverstanden sei, da dessen Neutralität nicht
garantiert sei und schlug stattdessen eine andere Gutachterstelle vor. Nach
eingehendem Schriftenwechsel, in welchem die Parteien an ihren Standpunkten
festhielten, wies die Zürich mit Verfügung vom 20. September 2005 das Gesuch
um Ablehnung des Prof. Dr. med. W.________ ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht
zurückzuweisen, damit dieses auf die im Zusammenhang mit der
Gutachterernennung erhobenen Rügen eintrete und darüber befinde. Eventuell
sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung
sämtlicher durch die Bundesverfassung und die EMRK gewährleisteten Rechte
einen neuen medizinischen Sachverständigen bestelle.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach Art. 92 BGG ist gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide
über Ausstandsbegehren die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zulässig. Thema eines Ablehnungsgesuches
des vom Versicherungsträger bestimmten medizinischen Gutachters, welches zu
einem selbstständig anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 92 BGG führt,
können nur formelle Ausstandsgründe (Art. 10 VwVG; Art. 36 ATSG) bilden. Die
Ausstandsgründe nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen nach Art. 10 VwVG
überein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein
persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge
verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit einer Partei oder
andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 3
und 6 zu Art. 36). Einwendungen anderer Art, wie Bedenken materieller Natur
gegen die Fachkompetenz des in Aussicht genommenen Gutachters können nicht
Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs sein, sondern sind allenfalls im Rahmen
der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5
S. 108 f., 376 E. 2.5 S. 378). Wie das Bundesgericht bereits im Urteil
U 31/07 vom 7. Dezember 2007 festgehalten hat, ist daran trotz dagegen
vorgebrachter Kritik festzuhalten.

1.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 20. September 2005 und somit
auch Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren konnte daher nur die
Frage sein, ob gegen Prof. Dr. med. W.________ gesetzliche Ausstandsgründe
vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hat dies in der Verfügung selber
ausdrücklich festgehalten. Obwohl diese sehr ausführliche und teilweise
darüber hinausgehende Erwägungen enthält, lautet das Dispositiv "aus den
vorerwähnten Gründen wird das Gesuch um Ablehnung des Gutachters Prof.
W.________ abgewiesen" (Ziff. 18 der Verfügung). Anfechtbar ist grundsätzlich
nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides (vgl. BGE 120
V 233 E. 1a S. 237). Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die Beschwerde
nicht eingetreten, soweit sie darüber hinausgehende Anträge enthielt.

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es seien weder objektive Anzeichen
vorhanden, die für die Befangenheit des Prof. Dr. med. W.________ sprechen
würden, noch seien triftige Gründe im Sinne von Art. 44 ATSG ersichtlich. Der
gerichtsnotorische Umstand, dass der Neurologe in zahlreichen Fällen für die
Beschwerdegegnerin oder für andere Versicherungsgesellschaften und/oder
weitere Personen und Institutionen als Gutachter geamtet habe, lasse ihn noch
nicht als befangen erscheinen. Es treffe ihn daher bezüglich seiner
wirtschaftlichen Beziehungen zu den einzelnen Auftraggebern auch keine
Offenlegungspflicht. Ein besonders nahes Verhältnis zwischen
Beschwerdegegnerin und dem Facharzt sei weder belegt, noch substantiiert
gerügt worden. Da der Ablehnungsgrund nur in der persönlichen Beziehung
zwischen Experte und versicherter Person, nicht aber zwischen Gutachter und
Parteivertreter liegen könne, stelle auch ein allfällig unfreundliches
Verhalten des Prof. Dr. med. W.________ gegenüber dem Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin keinen Ausstandsgrund dar. Ebenso wenig vermöge die
keineswegs zu beanstandende Haltung des Neurologen zur Praxis der natürlichen
Kausalität in Schleudertraumafällen dessen Ablehnung zu rechtfertigen.

2.2 Was in der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Beurteilung der erhobenen
Befangenheitsrügen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, zu einem anderen
Ergebnis zu führen und Zweifel an der persönlichen Integrität und der
pflichtgemässen Ausübung der Gutachtertätigkeit nach bestem Wissen und
Gewissen des Facharztes aufkommen zu lassen. Bereits im Urteil U 31/07 vom
7. Dezember 2007 hatte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der
Erteilung eines Gutachterauftrages der Beschwerdegegnerin an Prof. Dr. med.
W.________ mit praktisch denselben Einwänden zu befassen, wie sie auch im
vorliegenden Fall erhoben wurden. Dabei kam es zum Schluss, dass nichts auf
mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit des Facharztes hindeuten
würde, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert seines Gutachtens
rechtfertigen könnte. Dies gilt auch hier, zumal keine spezifisch auf die
Beschwerdeführerin bezogenen Argumente vorgebracht werden.

3.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten sind der
Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer