Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.23/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_23/2007

Urteil vom 12. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, Steinengraben 41, 4051
Basel, Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
M.________,
T.________,
S.________,
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gsell, Schanzeneggstrasse 1, 8002
Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 4. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene V.________ erlitt am 27. Februar 1994 einen bei der
Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National)
nach UVG versicherten Unfall.

Am 13. September 2001 nahm sich V.________ das Leben.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 liessen die Erben des V.________ einen
Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der National geltend machen. Der
Versicherer verneinte nach einem kurzen Briefwechsel mit Schreiben vom 8. Mai
2002 seine Leistungspflicht.

Am 14. Juni 2005 erneuerten die Erben des V.________ ihr Gesuch um Ausrichtung
von Hinterlassenenleistungen. Die National erklärte mit Brief vom 4. August
2005, sie betrachte den Fall als erledigt, da die Mitteilung vom 8. Mai 2002
als faktische Verfügung rechtskräftig geworden sei. Diesen Standpunkt
bestätigte der Versicherer in weiteren Stellungnahmen vom 30. September 2005
und 16. Juni 2006.

B.
Die Erben des V.________ erhoben am 12. September 2006 Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess
diese gut und verpflichtete die National, betreffend Hinterlassenenleistungen
eine schriftliche und begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu
erlassen (Entscheid vom 4. Januar 2007).

C.
Die National führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid
sei aufzuheben.

Die Erben des V.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt
für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 5. Juni 2007 wurde der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung erteilt.
Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, auf die obligatorische Unfallversicherung
anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung,
UVG) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem
Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid
erlässt. Das mit einer derartigen Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte
rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche
Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten
Rechtsverweigerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die zu regelnden
materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit
Hinweisen, I 328/03).

2.
2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit
denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der
Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
Im gleichen Sinn bestimmte Art. 99 Abs. 1 UVG in der bis Ende 2002 gültig
gewesenen Fassung, der Versicherer habe über erhebliche Leistungen und
Forderungen und über solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist,
schriftliche Verfügungen zu erlassen.

2.2 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind
zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus
einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein
Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Auch diese Grundsätze galten in der
obligatorischen Unfallversicherung bereits unter dem früheren Recht (Alfred
Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S.
604).

2.3 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1
ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs.
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art.
51 Abs. 2 ATSG). Das damit geregelte formlose Verfahren, zu welchem das
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) keine Bestimmung enthält, war
insbesondere in Form des so genannten De-facto-Systems im Verfahren der
obligatorischen Unfallversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG weit
verbreitet (Maurer, a.a.O., S. 603).

3.
3.1 Nach der zitierten Regelung unterscheidet das ATSG zwischen der Behandlung
eines Gesuchs mittels Verfügung einerseits und im formlosen Verfahren
andererseits. Die erste Variante ist vorgeschrieben, wenn es sich um eine
erhebliche Leistung, Forderung oder Anordnung handelt sowie wenn die
versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. In den übrigen
Fällen ist das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zulässig. Es stellt sich
zunächst die Frage, ob das Schreiben vom 8. Mai 2002 als Verfügung oder als
formlose Erledigung zu gelten hat.

3.2 Im von der Vorinstanz zitierten, in BGE 132 V 412 ff. auszugsweise
veröffentlichten Urteil U 62/06 vom 7. September 2006 hatte der
Unfallversicherer in einem Schreiben an die versicherte Person erklärt, die
bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) würden eingestellt,
nachdem keine objektivierbaren pathologischen Befunde hätten erhoben werden
können, welche als wahrscheinliche Folgen des Unfallereignisses zu werten
seien. Der Brief enthielt keine Rechtsmittelbelehrung und war auch nicht als
Verfügung bezeichnet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht qualifizierte das
Schreiben nicht als Verfügung, sondern ordnete es dem formlosen Verfahren zu.
Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Erledigungsformen hat somit in der Weise
zu erfolgen, dass eine Verfügung - unter Umständen abweichend von der
allgemeinen, an inhaltlichen Kriterien orientierten Definition gemäss Art. 5
VwVG - nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeichnet
ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem
Sinn verstandene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Konsequenzen
nach Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer
mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Die konkreten Rechtsfolgen
ergeben sich aus der Art des Mangels (ausführlich zu den Auswirkungen
verschiedener Eröffnungsmängel Michele Albertini, Der verfassungsmässige
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates,
Diss. Bern 1999, S. 440 ff.). Eine falsche oder fehlende Rechtsmittelbelehrung
führt regelmässig zur Verlängerung der Einsprachefrist (zum Ganzen Alfred Kölz/
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2.
Auflage, Zürich 1998, S. 130 ff. N 362 ff., sowie Ueli Kieser, Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage,
Basel 2007, S. 217 ff., 289, N 164). Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der
Versicherer seinen Standpunkt äussert, die erwähnten Anforderungen nicht und
hat er somit nicht als Verfügung zu gelten, kann das Verfahren nicht durch
einen Einspracheentscheid fortgesetzt werden, sondern muss sich zunächst auf
den Erlass einer Verfügung richten.

3.3 In ihrem Schreiben vom 8. Mai 2002 führte die National aus, aufgrund des
Polizeirapports sei sie der Meinung, dass der Suizid nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 27. August 1994 zurückzuführen sei.
Deshalb könne sie keine Leistungen ausrichten. Der Brief war nicht als
Verfügung bezeichnet und enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Mit Blick auf
die vorstehend dargelegten Grundsätze hat er nicht als formelle Verfügung zu
gelten, sondern ist dem formlosen Verfahren zuzuordnen.

4.
Art. 51 Abs. 1 ATSG sieht die Behandlung eines Anspruchs im formlosen Verfahren
ausdrücklich vor in Bezug auf Gegenstände, welche nicht unter Art. 49 Abs. 1
ATSG fallen. Diese bereits zitierte Bestimmung schreibt für erhebliche
Leistungen sowie bei Nicht-Einverständnis der versicherten Person die
Verfügungsform vor. Die formlose Erledigung ist diesfalls unzulässig. Der
bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG gültig gewesene, unverändert gebliebene
Art. 124 UVV hält in lit. b fest, eine schriftliche Verfügung sei unter anderem
zu erlassen über die Verweigerung von Versicherungsleistungen. Mit dem
Inkrafttreten des ATSG hat sich in diesem Punkt gegenüber der Rechtslage nach
Art. 99 Abs. 1 UVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) nichts
geändert (vgl. BGE 132 V 412 E. 4 S. 417). Auch mit Bezug auf den hier zu
beurteilenden Sachverhalt, in welchem das einen Anspruch verneinende Schreiben
aus dem Jahr 2002 datiert, ist demzufolge von einer Verfügungspflicht des
Unfallversicherers auszugehen. Der Entscheid hätte in Form einer Verfügung
ergehen müssen.

5.
5.1 Nach dem Gesagten war es unzulässig, dass die National über die beantragten
Hinterlassenenleistungen durch das Schreiben vom 8. Mai 2002 formlos und nicht
mittels Verfügung in ablehnendem Sinn entschieden hat. Art. 51 ATSG, welcher
sich nur auf das zulässige formlose Verfahren bezieht, kann daher keine direkte
Anwendung finden. Ebenso wenig kommt ein unmittelbares Abstellen auf Art. 49
Abs. 3 Satz 3 ATSG in Frage, da keine Verfügung - auch nicht eine
mangelbehaftete - vorliegt. Das Gesetz enthält somit für den hier gegebenen
Fall, in dem der Versicherer im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG einen
Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verfügungsform
ergehen muss, keine ausdrückliche Regelung. Damit das Verfahren in die
gesetzlich vorgesehenen Wege gelenkt und der versicherten Person der Rechtsweg
eröffnet wird, ist jedoch der (bisher nicht erfolgte) Erlass einer formellen
Verfügung notwendig. Dementsprechend drängt sich in Analogie zu Art. 51 Abs. 2
ATSG die Lösung auf, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer
Verfügung verlangen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die
Frage nach allfälligen zeitlichen Grenzen dieser Befugnis.

5.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in der nicht veröffentlichten
E. 6 des bereits erwähnten, auszugsweise in BGE 132 V 412 publizierten Urteils
U 62/06 vom 7. September 2006 erkannt hat, verhält sich die versicherte Person
nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der zweckwidrigen Verwendung eines
Rechtsinstituts (vgl. zu dieser Form des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, unter besonderer
Berücksichtigung des Bundessozialversicherungsrechts, Zürich 2005, S. 312, mit
weiteren Hinweisen), wenn sie erst mehrere Monate nach einem unzulässigerweise
im formlosen Verfahren erfolgten Fallabschluss den Erlass einer formellen
Verfügung verlangt. Im konkreten Fall wurde ein entsprechendes, 8 1/2 Monate
nach dem als formlos qualifizierten Schreiben gestelltes Gesuch als nicht
rechtsmissbräuchlich betrachtet und der Versicherer verpflichtet, die verlangte
Verfügung zu erlassen. Es ginge nun allerdings zu weit anzunehmen, die
versicherte Person könne in dieser Konstellation ohne jede zeitliche
Beschränkung auf dem Erlass einer Verfügung bestehen. Ebenso wie sich die
Umschreibung der Rechtsfolgen der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung an
einer Abwägung zu orientieren hat, welche einerseits dem Rechtsschutzinteresse
der betroffenen Person und andererseits dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung
trägt, wobei der Grundsatz von Treu und Glauben als Richtschnur dient (BGE 119
Ib 68 E. 3b S. 72; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 130 f. N 364;
Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 442),
rechtfertigt es sich auch im hier zu beurteilenden Kontext nicht, den
Interessen der versicherten Person uneingeschränkt den Vorrang einzuräumen.
Vielmehr ist ihre Befugnis, einen formell korrekten Entscheid des Versicherers
zu verlangen, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit sowie
den Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), der auch
Private in ihrem Verhältnis zu staatlichen Organen bindet (Beatrice
Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 6/2002 S. 281
ff., 282 f.; Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, S. 63,
Art. 5 N 39; Susanne Leuzinger-Naef, Der Wegfall der Unfallkausalität, in: René
Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St.
Gallen 2007, S. 9 ff., 28), zeitlich zu beschränken. Die vom kantonalen Gericht
herangezogene und als massgeblich betrachtete Aussage im Urteil U 62/06 vom 7.
September 2006, E. 6 (nicht veröffentlicht in BGE 132 V 412), ist deshalb
insofern zu präzisieren, als die versicherte Person einen unzulässigerweise im
formlosen Verfahren erlassenen Entscheid des Unfallversicherers, den Fall
abzuschliessen, nicht zeitlich unbeschränkt in Frage stellen kann, sondern nur
innerhalb einer Frist, deren Dauer nachfolgend zu definieren ist. Unterbleibt
eine fristgerechte Intervention, entfaltet der im formlosen Verfahren ergangene
Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie wenn er im durch Art. 51 Abs.
1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre.

5.3 Zu prüfen bleibt, innerhalb welcher Frist die betroffene Person gegen den
unzulässigerweise formlos mitgeteilten Fallabschluss durch den obligatorischen
Unfallversicherer zu intervenieren hat.
5.3.1 Mit Bezug auf das zulässige formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG, also
den Bereich der nicht erheblichen Leistungen, Forderungen und Anordnungen,
deren Beurteilung die versicherte Person nicht bereits vorgängig widersprochen
hat, wurde im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten diskutiert, innerhalb welcher
Frist die versicherte Person ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung stellen müsse
(zur Entstehungsgeschichte der Norm vgl. BGE 132 V 412 E. 2.2 S. 415 f. sowie
Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG
und seine Auswirkungen auf das AVIG, Diss. Freiburg 2006, S. 207 f.). Der
Bundesrat schlug in seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994
"Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" (BBl 1994 V 921 ff.)
eine Frist von einem Jahr seit Entstehen des Anspruchs vor. Zur Begründung
wurde erklärt, die Aufnahme einer Frist sei im Interesse der Rechtssicherheit
angezeigt (BBl 1994 V 949). Im weiteren Verlauf stand auch eine Frist von
lediglich einem Monat zur Diskussion (Franz Schlauri, Grundstrukturen des
nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in:
Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St.
Gallen 1996, S. 9 ff., S. 57 mit Fn. 87). Die Kommission des Nationalrates für
soziale Sicherheit und Gesundheit lehnte in ihrem Bericht vom 26. März 1999
(BBl 1999 4523 ff.) die Aufnahme einer Frist in das Gesetz ab. Sie
argumentierte, das formlose Verfahren beschlage sehr unterschiedliche Abläufe
in der Sozialversicherung. Es sei daher falsch, eine Frist zu fixieren. Zwar
gingen Praxis und Rechtsprechung in der Krankenversicherung davon aus, dass
eine Verfügung während ca. eines Jahres verlangt werden könne. Es sei aber wohl
unzweckmässig, dies einheitlich für alle möglichen Fälle vorzusehen (BBl 1999
4610). Dementsprechend regelt der nunmehrige Art. 51 Abs. 2 ATSG diesen Punkt
nicht. In der Lehre wird davon ausgegangen, die Frist müsse auf jeden Fall
länger sein als die 30-tägige Rechtsmittelfrist, könne aber wohl mehrere Monate
nicht übersteigen, wobei die sachgerechte Dauer vom Einzelfall abhänge (Thomas
Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 433,
§ 65 N 26; zu den zu berücksichtigenden Kriterien äussert sich Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 513 f., Art. 51 N 13). In der
Militärversicherung nimmt die Verwaltung im Regelfall eine sechsmonatige Frist
an (Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern
2000, S. 600, Art. 96 N 10; Franz Schlauri, a.a.O., S. 57 Fn. 87).
5.3.2 Die hier zu beurteilende Konstellation unterscheidet sich von der durch
Art. 51 Abs. 2 ATSG geregelten dadurch, dass über Leistungen zu befinden ist,
für deren Beurteilung das Gesetz (Art. 49 Abs. 1 ATSG respektive Art. 99 Abs. 1
UVG [in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 124
UVV) die Verfügungsform vorschreibt. Es ist - auch im Vergleich zu anderen
Rechtsgebieten - von einem relativ hohen Grad an Betroffenheit der versicherten
Person auszugehen, was sich verfahrensrechtlich insofern auswirkt, als dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und namentlich dem Begründungserfordernis
besonderes Gewicht zukommt (Michele Albertini, a.a.O., S. 406, mit Hinweis auf
BGE 124 V 180). Dieser Aspekt spricht im Vergleich zum gesetzlich vorgesehenen
formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG für die Annahme einer längeren Frist. Ein
weiteres, in dieselbe Richtung weisendes Argument ergibt sich aus dem Umstand,
dass der Versicherer das formlose Verfahren entgegen der gesetzlichen Regelung
zur Anwendung gebracht und somit die für ihn resultierende vorübergehende
Rechtsunsicherheit selbst zu verantworten hat. Andererseits haben auch Dritte,
welche nicht direkt am Verfahren beteiligt sind, im Hinblick auf allfällige
Haftpflicht- und Regressansprüche ein berechtigtes Interesse an einer Klärung
der Rechtslage. In Anbetracht der einander gegenüberstehenden Interessen sowie
unter Berücksichtigung des Verfassungsgrundsatzes von Treu und Glauben
erscheint es für den Regelfall als gerechtfertigt, von der betroffenen Person
zu erwarten, dass sie innerhalb eines Jahres seit der unzulässigerweise im
formlosen Verfahren erfolgten Mitteilung des Fallabschlusses an den
Unfallversicherer gelangt, wenn sich dieser seither nicht mehr gemeldet hat.
Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die Person -
insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in
guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden
Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst.

5.4 Aus dem Schreiben der National vom 8. Mai 2002 geht unmissverständlich
hervor, dass es der Versicherer ablehnte, die beantragten Leistungen zu
erbringen. Von weiteren Abklärungen war nicht die Rede. Die nach Lage der Akten
bereits seit September 2001 anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner waren
deshalb nach dem Gesagten gehalten, innerhalb eines Jahres seit Zugang des
Schreibens zu reagieren und ihr Nichteinverständnis zu bekunden. Die erst am
14. Juni 2005, nach Ablauf von mehr als drei Jahren, erfolgte Intervention
vermochte somit keine Verpflichtung des Unfallversicherers mehr auszulösen, in
Verfügungsform über die streitigen Ansprüche zu entscheiden. Vielmehr hatte der
im formlosen Verfahren ergangene Entscheid vom 8. Mai 2002 inzwischen
Rechtswirksamkeit erlangt, wie wenn er im durch Art. 51 Abs. 1 ATSG
umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre. Die National beging demzufolge keine
Rechtsverweigerung, als sie es ablehnte, eine Verfügung zu erlassen. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen und der kantonale Entscheid ist aufzuheben.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten sind den Beschwerdegegnern als der unterliegenden Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin als in ihrem
amtlichen Wirkungskreis handelnde, mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute
Organisation hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Januar 2007 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger