Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.244/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_244/2007

Urteil vom 17. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
P.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, Quaderstrasse 5,
7000 Chur,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 28. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene P.________ war seit 1. April 2004 für die Firma F.________
GmbH im Aussendienst tätig. Am 12. August 2004 löste diese das
Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung per 30. September 2004 auf.
P.________ stellte daraufhin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit
ab 1. September 2004. Die damals zuständige Arbeitslosenkasse des Kantons
Glarus wies ihn mit Schreiben vom 14. September 2004 und 19. Juli 2005 darauf
hin, dass er die Lohnforderungen für die Monate August und September 2004 beim
Arbeitsgericht geltend machen müsse; ansonsten werde sie erst ab 1. Oktober
2004 Leistungen erbringen können. In Gutheissung der Klage des P.________ hat
das Arbeitsgericht W.________ die ehemalige Arbeitgeberin mit Entscheid vom 31.
August 2005 verpflichtet, Fr. 12'000.- brutto (Monatslöhne August und September
2004) nebst Zins zu 5 % seit 15. September 2004 zu bezahlen. Am ... Oktober
2005 wurde über die Firma F.________ GmbH der Konkurs eröffnet; das
Konkursverfahren wurde in der Folge mangels Aktiven am ... November 2005
eingestellt.

Am 4. Januar 2006 beantragte P.________ Insolvenzentschädigung für einen
Lohnausstand in der Höhe von Fr. 12'000.- (Monatslöhne August und September
2005 [recte: 2004]). Die nunmehr zuständige kantonale Arbeitslosenkasse St.
Gallen lehnte das Begehren mit Verfügung vom 31. Januar 2006 ab. Die dagegen
gerichtete Einsprache hiess sie gut und erwog, die Pflichtversäumnis des
Versicherten könne "nicht als derart schwer qualifiziert werden (...), dass sie
mit einer Ablehnung des Antrages auf Insolvenzentschädigung zu sanktionieren
wäre" (Einspracheentscheid vom 29. März 2006). Im Anschluss an ihren Entscheid
richtete sie Insolvenzentschädigung für den Monat August 2004 aus. P.________
liess daraufhin eine anfechtbare Verfügung verlangen, sofern die Kasse davon
ausgehe, dass er für den Monat September 2004 keinen Anspruch auf
Insolvenzentschädigung habe. Die Kasse lehnte in der Folge das Gesuch um
Insolvenzentschädigung für September 2004 ausdrücklich ab (Verfügung vom 21.
Juni 2006). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom
12. Juli 2006).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den
Einspracheentscheid vom 12. Juli 2006 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28.
März 2007).

C.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, die Insolvenzentschädigung sei vollständig, insbesondere auch
für den Monat September 2004, auszurichten. Ferner lässt er um eine angemessene
Parteientschädigung für das Einsprache- und das kantonale Gerichtsverfahren
ersuchen.

Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für
Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine
vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).

1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der
Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale
Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und
beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale
verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a bis c BGG), einschliesslich
einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu
unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu
beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über
die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder
Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung
der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE
126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig
gewesenen Fassung]).

2.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen zum Anspruch auf
Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG) und zu dessen Umfang (Art.
52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Die Insolvenzentschädigung bezweckt die Deckung von Lohnansprüchen für
effektiv geleistete Arbeitszeit, während welcher die versicherte Person der
Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen kann, weil sie in dieser Zeit dem
Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zur Verfügung stehen muss (Urs Burgherr, Die
Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes
Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 90). Massgebend für die Bestimmung, ob Anspruch
auf Insolvenzentschädigung besteht, mithin geleistete Arbeit im Sinne von Art.
51 ff. AVIG vorliegt, ist die Abgrenzung gegenüber der Arbeitslosenversicherung
und dabei ist wesentlich, ob die versicherte Person in der fraglichen Zeit
vermittlungsfähig war (Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die Kontrollvorschriften (Art.
17 AVIG) erfüllen konnte. Ist dies zu bejahen, so besteht kein Anspruch auf
Insolvenzentschädigung. Diese Grundsätze gelten auch bei ungerechtfertigter
fristloser Entlassung (Art. 337c OR) und wenn das Arbeitsverhältnis zur Unzeit
aufgelöst wird (Art. 336c OR). In diesen Fällen weist die versicherte Person
eine genügend grosse Verfügbarkeit auf, um eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
sich den Kontrollvorschriften zu unterziehen. Keine andere Betrachtungsweise
hat bei freigestellten Arbeitnehmern, welche ihre Arbeit während der
Kündigungsfrist nicht mehr verrichten müssen, Platz zu greifen (BGE 132 V 82 E.
3.2 S.85).

3.
Die Verwaltung ist mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsenem)
Einspracheentscheid vom 29. März 2006 zum Ergebnis gelangt, der Versicherte
habe seinen Lohnanspruch mit dem notwendigen Effort und innert nützlicher Frist
geltend gemacht, so dass der Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht aus
Gründen der Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint werden könne. In
der Folge hat sie für den Monat August 2004 Insolvenzentschädigung ausbezahlt.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Prozess somit lediglich noch, ob
auch für den Monat September 2004 Insolvenzentschädigung geschuldet ist.

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten
Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass der Beschwerdeführer
im September 2004 vermittlungsfähig war. Dabei hat es insbesondere
berücksichtigt, dass der Versicherte nach seiner erfolglosen Mahnung vom 26.
August 2004 bezüglich des Lohnes für den Monat August 2004 die Arbeit
niedergelegt hat. Bereits im Kündigungsschreiben der ehemaligen Arbeitgeberin
sei vermerkt worden, dass der Versicherte "auch früher gehen könne; man wolle
ihm keine Steine in den Weg legen". Die Gesellschaft habe denn auch im Monat
September 2004 keinerlei Arbeitsleistung mehr von ihm verlangt. Eine
Freistellung sei zwar nicht explizit vereinbart worden. Mit der Formulierung im
Kündigungsschreiben sei aber ausdrücklich "grünes Licht" für einen
Stellenantritt während laufender Kündigungsfrist erteilt worden. Dies lege den
Schluss nahe, dass sowohl die ehemalige Arbeitgeberin als auch der Versicherte
von einer Befreiung von jeglicher Arbeitsleistung für den Monat September 2004
ausgegangen seien. Gestützt auf diese Sachverhaltsfeststellung verneinte das
kantonale Gericht den Anspruch auf Insolvenzentschädigung für den Monat
September 2004.

4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese Betrachtungsweise nicht
in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im
Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist
bundesrechtskonform. Der Versicherte lässt geltend machen, es habe für den
Zeitpunkt August 2004 und auch für später noch keine Anzeichen dafür gegeben,
dass die Firma F.________ GmbH im Sommer 2004 nicht mehr in der Lage gewesen
wäre, ihn wenigstens noch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu
beschäftigen. Er sei nicht freigestellt worden, vielmehr wäre er bis Ende
September 2004 verpflichtet gewesen, seine Arbeit zu leisten, falls er den Lohn
erhalten hätte. Auf Grund dieser rechtlichen Bindung an den Arbeitsvertrag
müsse eine Vermittlungsfähigkeit während der gesamten Kündigungsfrist verneint
werden. Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer allerdings,
dass - gemäss den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Gesellschaft und
ihres ehemaligen Angestellten - seine damalige Arbeitgeberin ihn im Rahmen der
Kündigung im August 2004 wiederholt darauf hingewiesen hatte, keinen Lohn mehr
leisten zu wollen und er daraufhin bereits im August 2004 seine Arbeit
niederlegte. Zusammen mit den übrigen Indizien, namentlich mit Blick auf das
Kündigungsschreiben, aus welchem hervorgeht, dass die Firma F.________ GmbH dem
Antritt einer neuen Arbeitsstelle während laufender Kündigungsfrist nicht
entgegenwirken wolle, konnte das kantonale Gericht von einer
Vermittlungsfähigkeit im September 2004 ausgehen. Da eine freie Überprüfung des
vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht unterbleiben muss (E.
1.2 hiervor), ist auf die übrigen Einwände in der Beschwerde, welche eine
andere Interpretation der Gegebenheiten als naheliegender erscheinen lassen
wollen, nicht einzugehen. Im Lichte der weder offensichtlich unrichtigen noch
unvollständigen Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid durfte das
kantonale Gericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, von der Vermittlungsfähigkeit
im September 2004 ausgehen, weshalb ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für
diesen Zeitraum zu Recht abgelehnt wurde.

5.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, kann ihm auch keine Parteientschädigung für
das vorinstanzliche Verfahren (Art. 61 lit. g ATSG) oder das
Einspracheverfahren (Art. 52 Abs. 3 ATSG; BGE 130 V 570 E. 2.2 S. 572)
zugesprochen werden.

6.
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz