Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.246/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Urteil vom 20. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

K. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André
Largier, Sonneggstrasse 55, Postfach 6378, 8023 Zürich,

gegen

1.Stadt Opfikon Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg,
2.Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach.
Beschwerdegegner

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Geschäftsstelle Opfikon (nachstehend: Durchführungsstelle), vom 22. Juni
2005, bestätigt mit Einspracheentscheiden der Durchführungsstelle vom 21.
September 2005 und des Bezirksrats Bülach vom 12. September 2006, wurde das
Gesuch von K.________ um Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen
im Betrag von Fr. 12'157.50 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug
abgelehnt.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K.________
sein Erlassgesuch erneuern.

Während die Stadt Opfikon für die Durchführungsstelle auf Abweisung der
Beschwerde schliesst, enthält sich der Bezirksrat Bülach unter Hinweis auf
die Erwägungen im angefochtenen Entscheid einer materiellen Stellungnahme.
Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar
2007 hin (AS 2006 1242) am 28. Februar 2007 ergangen ist, untersteht die
Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese kognitionsrechtliche Ordnung führt bei
Streitigkeiten um den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Ergänzungsleistungen gegenüber der bis 31. Dezember 2006 unter der Herrschaft
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
geltenden Rechtslage zu keinen grundlegenden Neuerungen, war doch die Frage
nach dem Erlass einer Rückerstattungsschuld schon nach damaligem Recht nur
mit eingeschränkter Kognition überprüfbar (Art. 132 in Verbindung mit 104
lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 V 221 E. 2 S. 223, SVR 2007 IV
Nr. 13 S. 49 E. 1 und 2002 EL Nr. 9 S. 21 E. 3).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die rechtskräftig
festgestellte Rückerstattungsschuld über Fr. 12'157.50 erlassen werden kann.

2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtmässig
bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG, welcher gemäss Art. 1 Abs. 1
ELG auch im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar ist, zurückzuerstatten
(Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2).

Nach der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Rechtsprechung ist bei der
Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der
Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben
als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei
zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen.
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird
daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich
beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als
frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich
jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten
Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E.
3.2).
2.2 Das kantonale Gericht ist - auch wenn es sich dazu nicht ausdrücklich und
in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 2.1 hievor) geäussert hat -
offenbar davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer der
Unrechtmässigkeit seiner Ergänzungsleistungsbezüge nicht bewusst war. Da es
das Vorliegen des guten Glaubens nur unter dem Aspekt der groben
Fahrlässigkeit untersucht hat, steht einer freien Überprüfung im
letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.

2.3 Der Beschwerdeführer hat nach den für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz während rund acht Jahren Ergänzungsleistungen
bezogen, ohne die Durchführungsstelle je auf die gleichzeitigen
Rentenzahlungen der BVG-Vorsorgeeinrichtung  Winterthur-Columna aufmerksam zu
machen. Dass das kantonale Gericht darin eine grobfahrlässige Verletzung der
dem Beschwerdeführer obliegenden Meldepflicht, auf welche er in insgesamt
neun Revisionsverfahren ausdrücklich hingewiesen worden war, erblickt und
sich deshalb mit einlässlicher, auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (heute: 1. und 2. sozialrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts) gestützter Begründung gegen den Erlass der von der
Durchführungsstelle geforderten Rückerstattung ausgesprochen hat, stellt
keinen Verstoss gegen Bundesrecht dar. Auf Grund der im Zusammenhang mit der
jeweiligen Gesuchsprüfung geführten, seine Einnahmen und Ausgaben
betreffenden Gespräche auf der Amtsstelle durfte dem Beschwerdeführer die
Bedeutung der ihm ausgerichteten Pensionskassenrente nicht entgehen. Auch ist
nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich
unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt worden sein sollte
oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen könnte. Der
kantonale Entscheid hält daher einer Überprüfung durch das Bundesgericht ohne
weiteres stand.

2.4 Mit den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwänden, namentlich den
angeblich unzulänglichen Sprachkenntnissen und beschränkten intellektuellen
Fähigkeiten des Beschwerdeführers sowie der beratenden Funktion der
Durchführungsstelle, hat sich die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise
auseinandergesetzt. Fehl geht auch der gegenüber dem kantonalen Gericht
erhobene Vorwurf, den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
nicht vollständig festgestellt zu haben. Soweit rechtserheblich liegen die
entscheidrelevanten Fakten vor und sind unbestritten geblieben. Von der
Verwaltung wiederum kann nicht verlangt werden, nach Tatbestandselementen -
wie eben etwa dem Bezug anderweitiger Versicherungsleistungen - zu forschen,
welche ihr wegen unvollständiger Deklaration der Einkommensverhältnisse
seitens des Beschwerdeführers unbekannt geblieben sind, würden sich ihre
Abklärungen sonst doch ins Uferlose ausweiten. Von vornherein nicht möglich
war es ihr denn auch, konkrete Unterlagen zu Umständen zu verlangen, von
welchen sie mangels hinreichender Angaben des Beschwerdeführers gar keine
Kenntnis haben konnte. Insoweit ist die in der Beschwerde geäusserte Kritik
am Verhalten der Verwaltung unhaltbar. Ohne damit Bundesrecht zu verletzen,
durfte die Vorinstanz daher davon ausgehen, dass die Verwaltung kein dem
Vorwurf einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung durch den
Beschwerdeführer entgegenstehendes Verschulden trifft.

3.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art.
66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Bülach, der Direktion für
Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: