Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.251/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_251/2007

Urteil vom 15. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
I.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
vom 10. April 2007.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau
einen Anspruch des I.________ auf Kostengutsprache für ein Spezialbett, für
Ferien und für Flugbillets.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons
Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit
Entscheid vom 10. April 2007 ab, wobei sie auch einen Anspruch auf
Kostenübernahme für ein Bahn-Generalabonnement durch die Invalidenversicherung
verneinte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert I.________
sein Leistungsbegehren. Weiter beantragt er, die Invalidenversicherung habe
auch Leistungen für die Behandlung gesundheitlicher Beschwerden zu erbringen
und eine Invalidenrente auszurichten. Nach Bezahlung des zur Sicherstellung der
Gerichtskosten verlangten Kostenvorschusses ersucht er sinngemäss um
unentgeltliche Rechtspflege.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2008 legt I.________ einen Arztbericht vom 20.
Dezember 2007 auf.

Erwägungen:

1.
Auf die - nachträglich verbesserte und damit formal den gesetzlichen
Mindestanforderungen (Art. 42 BGG) genügende - Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten. Dies gilt aber nicht, soweit Leistungen der Invalidenversicherung
in Form von Behandlung gesundheitlicher Beschwerden und einer Invalidenrente
geltend gemacht werden, wurde doch darüber im hier angefochtenen Entscheid
nicht befunden. Der Anspruch auf eine Invalidenrente bildet im Übrigen
Gegenstand eines weiteren bundesgerichtlichen Verfahrens (8C_808/2007).

2.
Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen
Entscheid zutreffend dargelegt. Es betrifft dies die Bestimmungen und
Grundsätze über den invalidenversicherungsrechtlichen Anspruch auf medizinische
Massnahmen, auf Hilfsmittel und auf Übernahme von Reisekosten (Art. 8 in
Verbindung mit Art. 12 ff., Art. 21 f. und Art. 51 IVG mit den ensprechenden
Verordnungsregelungen). Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat zunächst den Anspruch auf die Abgabe eines
Spezialbettes oder eine Kostenbeteiligung hieran durch die
Invalidenversicherung geprüft. Es ist zum Ergebnis gelangt, die
Hilfsmittelordnung sehe den Anspruch auf eine der Behinderung individuell
angepasste Liegevorrichtung (Ziff. 13.02* HVI-Anhang) oder auf ein Elektrobett
(Ziff. 14.03 HVI-Anhang) vor. Es fehle indessen hier an der für solche
Leistungen vorausgesetzten invaliditätsbedingten Notwendigkeit resp.
Einschränkung bei der Selbstsorge. Auch im Zusammenhang mit medizinischen
Massnahmen könne kein Spezialbett zugesprochen werden, zumal nicht ersichtlich
sei, inwiefern dieses eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung positiv zu
beeinflussen vermöchte.
Die Vorinstanz hat sodann erkannt, die geltend gemachten Reise-/
Transportkosten (Flugbillets und Bahn-Generalabonnement) seien nicht für die
Durchführung einer Abklärung des Leistungsanspruchs oder von
Eingliederungsmassnahmen notwendig und könnten schon deshalb nicht der
Invalidenversicherung überbunden werden. Ein Leistungsanspruch ergebe sich
ebenfalls nicht für Ferien, wie sie auch Nichtinvalide benötigten; eine
gegebenenfalls von der Invalidenversicherung zu übernehmende medizinische
Massnahme liege nicht vor.

3.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsbegehren betreffend Spezialbett
damit, er leide an Rückenproblemen und wohne alleine. Weiter wird geltend
gemacht, die Ferien und das Zugfahren seien zur Besserung psychischer
Beschwerden erforderlich.
Diese Vorbringen vermögen, soweit es sich nicht ohnehin um verfahrensrechtlich
unzulässige neue Tatsachenbehauptungen handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), nicht, die
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder
den angefochtenen Entscheid in anderer Weise als rechtswidrig erscheinen zu
lassen (Art. 95 f., Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechendes
ergibt sich auch nicht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106
Abs. 1 BGG).
Festzuhalten bleibt, dass der nachträglich aufgelegte Arztbericht die geltend
gemachten Leistungsansprüche nicht zu stützen vermöchte, weshalb die Frage
seiner prozessualen Zulässigkeit offen bleiben kann.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer hat den einverlangten Gerichtskostenvorschuss bezahlt,
ersucht aber zumindest sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Dieses Gesuch ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen. (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Lanz