Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.261/2007
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8C_261/2007

Urteil vom 22. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

S. ________, 1968, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, Falknerstrasse 36, 4005 Basel,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn
vom 5. April 2007.

Sachverhalt:

A.
S. ________ erlitt am 19. November 1999 einen Verkehrsunfall. Die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer
Unfallversicherer richtete für die Folgen dieses Ereignisses Taggelder aus
und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 31. Juli 2006 stellte
die Anstalt ihre Leistungen rückwirkend per 31. Mai 2006 ein. Einer
allfälligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Der Versicherte liess am 21. August 2006 Einsprache erheben und gleichzeitig
die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Mit Zwischenentscheid vom 20. November 2006 lehnte die SUVA diesen Antrag ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn ab (Entscheid vom 5. April 2007).

C.
S.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der
Einsprache vom 21. August 2006 gegen die Verfügung vom 31. Juli 2006
rückwirkend die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem sei die SUVA
anzuhalten, "die unrechtmässig zurückbehaltenen Rentenleistungen ab je
Fälligkeitsdatum zu verzinsen".
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Als
vorsorgliche Massnahme im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Zuerkennung
oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung (Botschaft des Bundesrates zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202,
4336; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007,
S. 420, Art. 98 N 7). Unabhängig davon, ob das am 21. August 2006 gestellte
Gesuch die aufschiebende Wirkung oder (was eher zutreffen dürfte; vgl. Urteil
I 57/03 vom 3. April 2003, E. 4) vorsorgliche Massnahmen im engeren Sinn
betrifft, sind die Beschwerdegründe somit auf den in Art. 98 BGG
umschriebenen Rahmen beschränkt. Gegebenes Rechtsmittel ist trotz der
dargelegten Kognitionsregelung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) und nicht die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG).

1.2 Handelt es sich beim angerufenen verfassungsmässigen Recht um ein
Grundrecht, prüft das Bundesgericht dessen Verletzung nur insofern, als eine
entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist zumindest in erkennbarer
Weise anzuführen, welches Grundrecht verletzt sein soll, und kurz darzulegen,
worin die behauptete Verletzung besteht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4344 f.).

2.
Das Bundesgericht hat nach dem Gesagten zu prüfen, ob die Verweigerung der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen verfassungsmässige Rechte
verstösst. Weil sich der Beschwerdeführer insoweit ausschliesslich auf
Grundrechte beruft, gilt das Rügeprinzip des Art. 106 Abs. 2 BGG.

2.1 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung der durch Art. 7 BV
garantierten Menschenwürde mangelt es an einer den Anforderungen von Art. 106
Abs. 2 BGG genügenden Rüge, da die Beschwerdeschrift diesbezüglich keinen
Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen herstellt. Gleiches gilt für den
pauschalen Hinweis auf eine Verletzung von "Art. 29 ff. BV", soweit er nicht
durch die Ausführungen zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
konkretisiert wird.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das vom kantonalen Gericht bestätigte
Vorgehen der SUVA verletze sein verfassungsmässiges Recht, von den
staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV).
Diese Norm verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E. 3 S. 387 mit
Hinweisen; zur Abgrenzung gegenüber Art. 5 Abs. 3 BV, der kein
verfassungsmässiges Recht begründet, vgl. Beatrice Weber-Dürler, Neuere
Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 103 (2002) S. 281 ff., 282 ff.).
Der Umstand, dass Taggelder und Heilbehandlung durch die Verfügung vom
31. Juli 2006 rückwirkend auf Ende Mai 2006 eingestellt wurden, stellt für
sich allein keine Verletzung des erwähnten verfassungsrechtlichen Anspruchs
dar, denn bei diesen Leistungsarten ist eine rückwirkende Einstellung
grundsätzlich zulässig (BGE 133 V 57 E. 4 S. 59 f. in Verbindung mit E. 6.8
S. 65). Die Frage, ob bisher erbrachte Leistungen während eines gegen die sie
einstellende Verfügung gerichteten Rechtsmittelverfahrens weiterhin
auszurichten sind, entscheidet sich praxisgemäss auf Grund einer Abwägung
zwischen dem Interesse der versicherten Person am ununterbrochenen Bezug der
Leistungen und demjenigen des Versicherers an deren sofortiger Einstellung
(BGE 105 V 266 E. 2 S. 268 f.; AHI 2000 S. 181 E. 4 und 5 S. 184 f.,
I 267/98; Urteil I 57/03 vom 3. April 2003, E. 4.1 und 4.2). Dadurch ist
gewährleistet, dass der Versicherer seine Leistungen nicht von einem Tag auf
den anderen oder gar rückwirkend einstellen kann, obwohl der entsprechende
Anspruch weiterhin klar ausgewiesen ist. Mit dieser Vorgabe wird dem
Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes im Regelfall
hinreichend Rechnung getragen. Für weitergehende Ansprüche aus diesem
Teilgehalt von Art. 9 BV könnte allenfalls dann Raum bleiben, wenn der
konkrete Sachverhalt spezifische, diesbezüglich relevante Elemente aufweist.
Dies trifft hier nicht zu.

2.3 Die Interessenabwägung als solche kann nach der dargelegten
Kognitionsregelung (E. 1.1 hiervor) nur unter dem Aspekt des ebenfalls in
Art. 9 BV enthaltenen Willkürverbotes geprüft werden. Willkür ist gegeben,
wenn die vorinstanzliche Beurteilung eine Norm oder einen klaren und
unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit
sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 132 III
209 E. 2.1 S. 211, 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 125 V 408 E. 3a S. 409, je mit
Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat im Rahmen der Interessenabwägung die von der
Rechtsprechung als wesentlich bezeichneten Elemente berücksichtigt. Bezüglich
der Prozessaussichten wurde erwogen, es stehe nicht rechtsgenügend fest, dass
der Beschwerdeführer im Hauptverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit
obsiegen werde, zumal sich die SUVA auf ausführliche medizinische Abklärungen
durch Fachpersonen abzustützen vermöge. Unter diesen Umständen falle die
Interessenabwägung nach der Rechtsprechung (Urteil I 57/03 vom 3. April 2003,
E. 4.2) zu Gunsten der Anstalt aus. Diese Beurteilung lässt sich nicht als
willkürlich bezeichnen, zumal aus den vor- und letztinstanzlichen Vorbringen
des Beschwerdeführers geschlossen werden muss, dass eine allfällige spätere
Rückforderung der SUVA tatsächlich gefährdet wäre. Jedenfalls nicht unhaltbar
ist auch die Erwägung, falls die Begründung der Verfügung zu einer
Gehörsverletzung geführt habe, erscheine dieser Mangel als heilbar.

2.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör, welche er darin erblickt, dass die zuständigen Behörden
bisher keine umfassende Würdigung der medizinischen Berichte und Gutachten
vorgenommen hätten. Dieser Vorwurf ist jedenfalls im vorliegenden
Zusammenhang unbegründet: Im gegenwärtigen Verfahrensstadium war eine volle
inhaltliche Prüfung der medizinischen Aktenlage (noch) nicht geboten. Mit
Blick auf die hier einzig zu behandelnde Frage, ob die SUVA die mit der
Verfügung vom 31. Juli 2006 eingestellten Leistungen während des
Einspracheverfahrens weiterhin zu erbringen habe, war das kantonale Gericht
lediglich insoweit gehalten, im Rahmen eines formellen Entscheids eine
Würdigung der vorhandenen medizinischen Akten vorzunehmen, als es die
Vornahme der gebotenen Interessenabwägung erforderte. Dieser Pflicht ist die
Vorinstanz nachgekommen. Wenn sie sich auf das Gutachten vom 27. März 2006
stützte, welches den Versicherten in seinem angestammten Beruf als
arbeitsfähig erachtet, liegt darin keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Eine umfassende Würdigung der medizinischen Unterlagen,
unter Einbezug der vom Vertreter des Beschwerdeführers erhobenen Einwände
gegen die Beweiskraft des Gutachtens, wird im Rahmen der materiellen
Anspruchsprüfung stattzufinden haben. Auch der im gleichen Zusammenhang
erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung ist unbegründet.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: