Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.264/2007
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8C_264/2007

Urteil vom 4. März 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

I. ________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Bacchus Consulting,
Adrian J. Bacchini, Bienenweg 18, 8302 Kloten,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung,
Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 20. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. September 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
des Kantons Zürich (AWA) die 1963 geborene I.________ für die Dauer von
36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie der Aufforderung des
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), sich um einen zugewiesenen
Arbeitsplatz zu bewerben, nicht nachgekommen sei. Die dagegen erhobene
Einsprache wies das AWA ab (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006).

B.
Hiegegen liess I.________ Beschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, die
Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Gesuch um
Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. März
2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I.________ das
Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. In
prozessualer Hinsicht wird die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen
Parteiverhandlung beantragt. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für
das letztinstanzliche Verfahren ersucht.

D.
Mit Beschluss vom 27. September 2007 weist das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 57 BGG kann der Abteilungspräsident eine mündliche
Parteiverhandlung anordnen. Eine solche findet nur ausnahmsweise statt, etwa
dann, wenn sich die Anhörung vor Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 2 BV oder
Art. 6 EMRK ergibt (vgl. Stefan Heimgartner/ Hans Wiprächtiger, in: Basler
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 10 zu Art. 57 BGG).
Vorausgesetzt wird in diesen Fällen überdies ein im erstinstanzlichen
Verfahren gestellter Parteiantrag (BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Daran fehlt es.
Daher ist auf die beantragte mündliche und öffentliche Parteiverhandlung zu
verzichten.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem
Recht. Dabei muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein
(Art. 61 lit. f Satz 1 ATSG). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der
Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt
(Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Diese Vorschrift gilt auch im Bereich der
Arbeitslosenversicherung (Art. 2 ATSG und Art. 1 AVIG; vgl. auch Art. 29
Abs. 3 Satz 2 BV und § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993).

4.
4.1 Im angefochtenen Entscheid ist die zu Art. 4 alt BV und Art. 29 Abs. 3
Satz 2 BV ergangene Rechtsprechung zur sachlichen Notwendigkeit oder
Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung als eine der Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

4.2 Das kantonale Gericht kam zum Schluss, da der Rechtsstreit keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweise, denen die
Versicherte auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre, sei der Beizug
einer rechtskundigen Person im vorinstanzlichen Verfahren nicht notwendig.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die verfügte Einstellung
in der Anspruchsberechtigung greife besonders stark in ihre Rechtsposition
ein, weshalb die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
kantonale Verfahren grundsätzlich geboten sei.

4.3 Entgegen den Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde ist dem
kantonalen Gericht nicht entgangen, dass es sich bei der verfügten
Einstellung in der Anspruchsberechtigung um einen erheblichen Eingriff in die
Rechtsstellung der Versicherten handelt. Es gelangte aber gestützt auf die
Rechtsprechung (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232) zum Schluss, dass die
angeordnete Sanktion nicht derart schwerwiegend ist, um die Notwendigkeit
oder Gebotenheit einer Rechtsverbeiständung zum vornherein zu bejahen.
Inwiefern diese Auffassung bundesrechtswidrig ist, legt die
Beschwerdeführerin nicht dar. Die Vorinstanz hat weiter in Übereinstimmung
mit der Praxis geprüft, ob zur relativen Schwere des Falles besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche den Beizug
eines rechtskundigen Vertreters rechtfertigen. Ihre diesbezüglichen
Feststellungen sind weder unvollständig, noch offensichtlich unrichtig. Der
dem Einspracheentscheid des AWA vom 13. Dezember 2006 zugrunde liegende
Sachverhalt wie auch dessen rechtliche Subsumtion sind unbestritten. Im
Anhörungsverfahren vor Erlass der Verfügung vom 6. September 2006 hat die
Versicherte mit der in deutscher Sprache verfassten, ohne weiteres
verständlichen Stellungnahme vom 30. August 2006 gezeigt, dass sie in der
Lage ist, ihre Interessen auf sich allein gestellt zu wahren. Der beigezogene
(nicht anwaltliche) Vertreter hat denn auch im Einsprache- und
vorinstanzlichen Verfahren materiell nichts Neues vorgebracht. Seine
allgemein gehaltenen Einwände gegen das vom AWA durchgeführte
Verwaltungsverfahren sind offensichtlich nicht stichhaltig. Insgesamt ist die
vorinstanzliche Verneinung der sachlichen Notwendigkeit oder Gebotenheit
einer (anwaltlichen oder nicht anwaltlichen) Vertretung für das kantonale
Verfahren jedenfalls nicht zu beanstanden. Eine Prüfung der weiteren
Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Nichtaussichtslosigkeit) für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege war daher nicht erforderlich.

5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren
nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels,
mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid
(Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder