Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.270/2007
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8C_270/2007

Urteil vom 7. Dezember 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Ersatzrichter Maeschi,
Gerichtsschreiberin Polla.

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

M.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul
Hollenstein, Stockerstrasse 39,
8002 Zürich.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 5. April 2007.

Sachverhalt:

A.
M.________ meldete sich am 1. September 2005 zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung an, nachdem ihr das Arbeitsverhältnis bei der
Stiftung I.________ noch während der Probezeit gekündigt worden war. Vom 24.
November 2005 bis 24. Januar 2006 war sie für die Firma Z.________ als
Koordinatorin/Organisatorin (sog. Runnerin) im Rahmen eines befristeten
Arbeitseinsatzes (Produktion eines Dokumentarfilms) in Kuba tätig. Die
Arbeitslosenkasse überwies die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des
Kantons Zürich (nachfolgend: AWA Zürich) zum Entscheid, welches die
Vermittlungsfähigkeit ab 1. Oktober 2005 bejahte, den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 24. November 2005 bis 26. Januar
2006 mangels Wohnens in der Schweiz jedoch verneinte (Verfügung vom 8. März
2006). Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2006 fest.

B.
In Gutheissung der eingereichten Beschwerde hob das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid mit
der Feststellung auf, die Versicherte habe ungeachtet der befristeten
Tätigkeit im Ausland die Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes
in der Schweiz erfüllt (Entscheid vom 5. April 2007).

C.
Das AWA Zürich führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren,
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 10.
Juli 2006 zu bestätigen.

M.________ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art.
132 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 132 V 393 ff.).
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG setzt der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung u.a. voraus, dass der Versicherte in der Schweiz
wohnt. Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des
zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB) zu verstehen, sondern setzt den
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der
tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt
während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch
den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 125 V 465 E. 2a S. 467,
115 V 448 E. 1b S. 449). Daran hat das auf den 1. Januar 2003 in Kraft
getretene ATSG nichts geändert, weil der in Art. 13 Abs. 1 ATSG umschriebene
Wohnsitzbegriff auf die Arbeitslosenversicherung nicht Anwendung findet. Eine
ausdrückliche Abweichung von Art. 13 ATSG sieht Art. 12 AVIG zwar lediglich
für die in der Schweiz wohnenden Ausländer vor. Mangels eines gegenteiligen
gesetzgeberischen Willens hat die bisherige Praxis jedoch auch im Rahmen der
Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG weiterhin Geltung
(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2233
Rz 181; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz 18 zu Art.
13).

2.2 Nach der Rechtsprechung setzt das Wohnen in der Schweiz im Sinne von Art.
8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht einen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt im
Inland voraus. Es genügt der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz. Das
Fortdauern des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz setzt aber unter
anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Aufenthalts
weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht (Urteile
C 153/03 vom 22. September 2003 und C 183/99 vom 30. November 1999). Im
Urteil C 290/03 vom 6. März 2006 (SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82) stellte das
Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) fest, dass die
Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz auch während eines durch
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Ausland bedingten Auslandaufenthaltes
erfüllt sein kann. Im konkreten Fall ging es um eine Versicherte, welche im
Rahmen eines zunächst auf zwei Monate befristeten und später um wenige Wochen
verlängerten Arbeitsverhältnisses als Schauspielerin für eine Film- und
Fernsehproduktionsgesellschaft in Deutschland gearbeitet hatte. Im Hinblick
darauf, dass die Versicherte während des vorübergehenden Auslandaufenthaltes
weiterhin auch in der Schweiz nach einer Stelle gesucht hatte und in
Ermangelung von Anhaltspunkten dafür, dass der Aufenthalt in Deutschland
anderen Zwecken als der Erlangung eines Zwischenverdienstes gedient hatte,
ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Versicherte den Schwerpunkt der
Lebensbeziehungen während des fraglichen Zeitraums in der Schweiz hatte,
zumal sie an den Wochenenden jeweils an ihren schweizerischen Wohnort
zurückgekehrt war. Das Gericht erachtete die in Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG
vorgesehene Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz daher als erfüllt.

3.
3.1 Im Lichte dieser Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, verstösst es
nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzung des
Wohnens in der Schweiz im vorliegenden Fall bejaht hat. Nach den im Rahmen
von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts
hat sich die Beschwerdegegnerin während des befristeten Auslandaufenthaltes
weiterhin um Stellen in der Schweiz beworben und dem Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 28. Dezember 2006 den Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen für November und Dezember 2005 zukommen
lassen. Des Weiteren steht fest, dass sie am 13. Februar 2006 eine Stelle
antreten konnte, um die sie sich am 12. Januar 2006 und damit noch während
des Auslandaufenthaltes beworben hatte. Die Beschwerdegegnerin legte zudem
glaubhaft und unwidersprochen dar, dass sie auch während des
Auslandaufenthaltes jederzeit bereit und in der Lage gewesen wäre, eine
Festanstellung anzunehmen und sie den Arbeitsvertrag ohne Konsequenzen auch
vorzeitig hätte auflösen können. Anhaltspunkte dafür, dass der
Auslandaufenthalt anderen Zwecken als der Erlangung eines Zwischenverdienstes
diente, liegen nicht vor. Auch hielt die Versicherte während der
Zwischenverdiensttätigkeit in Kuba weiterhin eine enge Verbindung mit dem
schweizerischen Arbeitsmarkt aufrecht und blieb dabei in Kontakt mit den
schweizerischen Versicherungsorganen. Bei dieser Sachlage ist mit der
Vorinstanz festzustellen, dass der vorübergehende (rund zweimonatige)
Auslandaufenthalt zu keinem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthalts in der
Schweiz geführt hat, weshalb die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der
Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt ist.

3.2 An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts
zu ändern. Dem Einwand, im Gegensatz zu dem im Urteil C 290/03 vom 6. März
2006 beurteilten Sachverhalt eines Auslandaufenthaltes in Deutschland habe
sich die Beschwerdegegnerin in ein weit entferntes Land begeben, weshalb die
Anspruchsvoraussetzungen nur schwer oder gar nicht überprüft werden könnten,
ist entgegenzuhalten, dass allein die Voraussetzung des Wohnens in der
Schweiz zur Diskussion steht, nachdem das AWA Zürich die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin auch für die Dauer des
Aufenthaltes in Kuba bejaht hat. Sodann hat die Beschwerdegegnerin
überprüfbare persönliche Arbeitsbemühungen ausgewiesen und den Tatbeweis
dafür erbracht, dass eine (erfolgreiche) Stellenbewerbung auch unter den
gegebenen Umständen möglich war. Fehl geht schliesslich die Feststellung des
AWA, ein Export von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei - unter
bestimmten Voraussetzungen - lediglich in Länder zulässig, die zu den EU- und
EFTA-Mitgliedsstaaten gehörten. Um einen Leistungsexport geht es hier nicht.
Es stellt sich lediglich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin, welche
Wohnsitz in der Schweiz hat, auch während des vorübergehenden
Auslandaufenthaltes die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllte, was nach dem Gesagten zu bejahen ist.

4.
Nach Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie
mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel
keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ein Vermögensinteresse handelt, das
Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen
Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Die Kantone und die mit dem
Vollzug betrauten kantonalen Durchführungsorgane (Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG)
richten keine Leistungen aus, da hierfür die Kassen zuständig sind (Art. 81
Abs. 1 lit. c AVIG). Sodann hat das AWA kein Vermögensinteresse daran, ob das
Bundesgericht die verfügte Leistungseinstellung bestätigt oder nicht (Art. 85
Abs. 1 lit. g AVIG). Dem beschwerdeführenden Amt sind daher als
unterliegender Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG) keine Gerichtskosten aufzuerlegen,
was auch der bisherigen Rechtsprechung zum OG entspricht (Urteil 8C_31/2007
vom 25. September 2007, E. 4.5). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat
das AWA die obsiegende, durch einen Rechtsanwalt vertretene
Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Arbeitslosenkasse Comedia, Regionalsekretariat Zürich/Ostschweiz,
Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 7. Dezember 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla