Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.296/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_296/2007

Urteil vom 12. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

F.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Prachensky,
Dufourstrasse 165, 8008 Zürich,

Arbeitslosenkasse SYNA, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, 8005 Zürich.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 30. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene F.________ meldete sich am 4. Mai 2005 bei der
Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. September
2001 bis 30. April 2005 als Geschäftsführer der Firma B.________ GmbH tätig
gewesen war. Mit Verfügung vom 14. November 2005 verneinte die
Arbeitslosenkasse SYNA einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
Anmeldung bis 5. Juni 2005 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des
Versicherten bei der Firma B.________ GmbH, da erst mit Schreiben vom 6. Juni
2005 die Löschung seiner Funktion als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im
Handelsregister beantragt worden sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest
(Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ um Zusprechung von
Arbeitslosenentschädigung ab 4. Mai 2005 ersuchte, hiess das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es in
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids die Sache zu weiteren
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessendem neuen Entscheid über
die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 4. Mai bis 5. Juni 2005 an die
Arbeitslosenkasse SYNA zurückwies (Entscheid vom 30. April 2007).

C.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren,
in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 14. November
2005 zu bestätigen.
F.________ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen; eventualiter sei der
Leistungsanspruch für die Zeit vom 4. Mai bis 5. Juni 2005 zu bejahen.

Erwägungen:

1.
1.1 Vor dem kantonalen Gericht war die arbeitgeberähnliche Stellung des
Versicherten und der damit verbundene Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
streitig. Die Vorinstanz hat die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung im
Hinblick auf die tatsächlich ausgeübte Funktion des Beschwerdegegners in
unternehmerischer Hinsicht und dessen Einflussmöglichkeit auf die
Entscheidungen der Firma an die Arbeitslosenkasse SYNA zurückgewiesen. Ein
solcher Entscheid stellt rechtsprechungsgemäss einen Zwischenentscheid dar, der
nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen der Art. 92 f. BGG selbstständig
anfechtbar ist (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde richtet sich gegen die Rückweisung der
Sache zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen gemäss dem angefochtenen
Entscheid. Ob die Voraussetzungen für ein Eintreten nach Art. 92 f. BGG gegeben
sind, kann offen bleiben. Denn das Staatssekretariat für Wirtschaft konnte bei
Einreichung seiner Beschwerde am 4. Juni 2007 noch nicht wissen, dass die
langjährige Praxis im Sozialversicherungsverfahren, wonach ein (kantonaler)
Rückweisungsentscheid einen Endentscheid darstellte (BGE 133 V 477 E. 3.1 S.
479 mit Hinweisen), nach Inkrafttreten des BGG nicht weitergeführt würde, da
der die Rechtslage klärende BGE 133 V 477 erst am 25. Juli 2007 erging. Im
Sinne einer rechtsschonenden Einführung des neuen Bundesrechtspflegegesetzes
ist daher auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Urteil 8C_37/2007 vom 8. Januar
2008, E. 2.3).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007 N 24 zu Art. 97).

3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss
arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art.
31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser
Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung
beantragen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), richtig dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

4.
4.1 Unbestrittenermassen war der Beschwerdegegner bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen durch die Arbeitgeberin am
30. April 2005 als Geschäftsführer der Firma B.________ GmbH tätig gewesen,
obwohl er gemäss den Arbeitsverträgen vom 20. August 2001 und 18. Februar 2004
als Innen- und Aussendienstmitarbeiter im Verkauf eingestellt worden war.
Ebenso steht fest, dass er erst nach entsprechendem Hinweis der
Arbeitslosenkasse am 6. Juni 2005 gleichentags schriftlich um Löschung seines
Eintrags als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Firma ersuchte
und die Änderung am 30. Juni 2005 im Handelsregister des Kantons X.________
eingetragen wurde. Die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
erfolgte im Juli 2005. Weiter bot ihm die GmbH mit Schreiben vom 30. Mai 2005
an, bei Abwesenheit von Mitarbeitenden eingehende Telefonate umzuleiten, worauf
der Beschwerdegegner in der Folge in der Zeit vom 1. Juni 2005 bis 30. April
2006 im Rahmen eines Zwischenverdienstes im Umfang von 12 bis 21 Stunden im
Monat für die Firma tätig war, wobei sie ihn ab 1. Mai 2006 wieder
festanstellte.

4.2 Der beschwerdeführenden Aufsichtsbehörde ist insoweit zuzustimmen, als mit
der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per 30. April
2005 eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners nicht automatisch
dahingefallen wäre. Gemäss vorintanzlicher Sachverhaltsfeststellung liess sich
aber die Frage, ob der Versicherte nach erfolgter Kündigung als
arbeitgeberähnliche Person anzusehen ist, nicht abschliessend beantworten,
zumal der Beschwerdegegner bestreiten lässt, jemals die Entscheidungen der GmbH
massgeblich beeinflusst zu haben, da er nur Befehlsempfänger gewesen sei.

4.3 Wie die Vorinstanz bereits erkannte, beruht hier die fragliche
arbeitgeberähnliche Stellung auf einer allfälligen Teilhabe an der
Betriebsleitung, da ausser Frage steht, dass der Versicherte nie die
Eigenschaft eines Gesellschafters inne hatte und sich aus den Akten auch keine
finanzielle Beteiligung an der Firma ergibt. Richtig ist sodann die
vorinstanzliche Feststellung, wonach unter den Begriff der Mitglieder eines
obersten Entscheidungsgremiums nicht nur die formellen Organe eines
Arbeitgeberbetriebes fallen, sondern vom materiellen Organbegriff auszugehen
ist. Zu beachten ist hierbei, dass die Stellung als Organ mit dem tatsächlichen
Rücktritt endet (BGE 126 V 134; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung,
in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band
XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 463 mit Hinweisen). Entgegen
dem Vorbringen in der Beschwerde lässt sich demnach die arbeitgeberähnliche
Stellung nicht einzig mit dem Handelsregistereintrag als Geschäftsführer
begründen, zumal sich hier - aufgrund der fehlenden Eigenschaft als
Gesellschafter - keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der GmbH von
Gesetzes wegen ergibt. Es ist unzulässig, Angestellte in leitenden Funktionen
allein deswegen generell vom Leistungsanspruch auszuschliessen, weil sie für
einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind (BGE
122 V 272 E. 3, 120 V 521; ARV 1997 Nr. 41 S. 224, C 42/97; Thomas Nussbaumer,
a.a.O., Rz. 463). Vielmehr ist zu prüfen, welche Entscheidungsbefugnisse dem
Versicherten aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukamen. Dies zumal
seine Funktion gemäss den Arbeitsverträgen als Innen- und
Aussendienstmitarbeiter im Verkauf umschrieben wurde, sich kein
Stellenbeschrieb bei den Akten findet und er selber vorgibt, nie die üblichen
Kompetenzen eines Geschäftsführeres innegehabt zu haben. Dabei wird die
Verwaltung zu berücksichtigen haben, dass - laut verbindlicher vorinstanzlicher
Sachverhaltsfeststellung - der Versicherte aber bereits vor dem Stellenantritt
im Bereich Verkauf als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen wurde,
die einzige Gesellschafterin S.________ ab diesem Zeitpunkt ihre Funktion als
Geschäftsführerin aufgegeben hatte und auch bis zum 30. Januar 2003 nicht mehr
unterschriftsberechtigt war. Ebenfalls ist nicht ausser Acht zu lassen, dass
der Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt ganz aus der Firma ausgeschieden war
und zuletzt wieder als Mitarbeiter im Verkauf Anstellung fand, wobei
erschwerend hinzukommt, dass die GmbH nach der Löschung seiner
Geschäftsführerfunktion solange ohne genügende Vertretung war, bis S.________
am 3. August 2005 wieder als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit
Einzelzeichnungsbefugnis eingetragen wurde, welche Person sodann, entgegen den
Behauptungen des Versicherten, insoweit in einer persönlichen Beziehung zu ihm
steht, als beide dieselbe Wohnadresse besitzen. Wenn das kantonale Gericht vor
diesem Hintergrund zum Schluss kam, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht
genügend abgeklärt, ist dies mit Blick auf die eingeschränkte Kognition nicht
zu beanstanden.

5.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft, welches nicht in seinem
Vermögensinteresse handelt, trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 12. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla