Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.304/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_304/2007

Urteil vom 26. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
T.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, St.
Jakobs-Strasse 11, 4002 Basel,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom
18. April 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a In Bestätigung einer Verfügung vom 13. November 2000 sprach die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom
23. Oktober 2001 der 1946 geborenen T.________ wegen der Folgen eines
Verkehrsunfalles vom 27. November 1999 ab 1. Oktober 2000 eine Invalidenrente
gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Eine Beschwerde wies das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. November 2002). In
Gutheissung einer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das
Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die SUVA zurück, damit sie im
Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf Invalidenrente neu
verfüge (Urteil U 34/03 vom 28. Januar 2004).
A.b Mit Verfügung vom 27. September 2004 sprach die SUVA der Versicherten eine
Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 28 % zu. Eine Einsprache
lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2007).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt ab (Entscheid vom 18. April 2007).

C.
Mit Beschwerde lässt T.________ beantragen, unter Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, den Fall neu zu
beurteilen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden, wenn sich die Beschwerde
gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen
der Militär- oder Unfallversicherung richtet.

2.
2.1 Nach der Rechtsprechung werden die Erwägungen eines letztinstanzlichen
Rückweisungsurteils für die Behörde, an welche die Sache geht, und - im
Hinblick auf ein zweites Urteil - für das höchste Gericht selber verbindlich
(BGE 99 Ib 519 E. 1b S. 520, 94 I 384 E. 2 S. 389 mit Hinweisen; Urteil P 41/05
vom 8. Februar 2007 mit weiteren Hinweisen). Weder das kantonale noch das
Bundesgericht dürfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erwägungen
stützen, welche das höchste Gericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder
sinngemäss verworfen hat. Hingegen darf der neuerliche Gerichtsentscheid mit
Erwägungen begründet werden, welche im letztinstanzlichen Rückweisungsurteil
noch nicht angeführt wurden oder zu denen sich das höchste Gericht noch nicht
geäussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; Urteil H 129/04 vom 14. Januar
2005 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

2.2 Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz findet sich im neu geschaffenen, ab
1. Januar 2007 geltenden BGG, anders als im OG (vgl. Art. 61 Abs. 1 alt OG für
das Berufungsverfahren) nicht, weil die Bindung der kantonalen Instanz an den
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts als selbstverständlich angesehen wurde
(vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4346).
Daher besteht kein Anlass, unter der Herrschaft des BGG von der dargelegten
Praxis abzuweichen (vgl. Urteil 4A_71/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.1 und
2.2).

3.
3.1 Prozessthema bildet die Frage, ob sich Vorinstanz und SUVA in
materiell-rechtlicher Hinsicht an die in den Erwägungen enthaltenen Vorgaben
des Rückweisungsurteils U 34/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
24. Januar 2004 gehalten haben. Dabei sind sich die Parteien uneinig, wie weit
die Vorinstanzen gestützt auf den ihnen obliegenden Untersuchungsgrundsatz bei
der Bestimmung des Invaliditätsgrades das hypothetisch erzielbare
Invalideneinkommen zu konkretisieren haben, wenn wie hier die statistischen
Durchschnittslöhne der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen werden.

3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Rückweisungsurteil U 34/03
die Frage der Methodenwahl hinsichtlich der Bestimmung des Invalideneinkommens
(vgl. hiezu BGE 129 V 472) ausdrücklich offen gelassen. Es legte entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen die Anforderungen an die
Substanziierung von Verweisungstätigkeiten fest, wenn die SUVA bei der
angeordneten erneuten Prüfung des Invalideneinkommens statt auf
Arbeitsplatzbeschriebe der DAP (vgl. Verfügung der SUVA vom 13. November 2000)
auf die Durchschnittslöhne der LSE abstellen sollte. In der E. 4.3 von U 34/03
wurde hiezu einzig darauf hingewiesen, dass aus der ärztlichen Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit nicht direkt auf die Verwertbarkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt geschlossen werden darf. Nachdem Vorinstanz (Entscheid vom 27.
November 2002) und SUVA (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2001) zu diesem
Punkt, als auch zu der zur Diskussion gestandenen Methodenwahl überhaupt keine
schlüssige Begründung geliefert hatten, wies das Eidgenössische
Versicherungsgericht die Sache zur erneuten Beurteilung zurück.
3.3
3.3.1 Gemäss Urteil U 34/03 E. 2.2 und 2.5 sind der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der hier einzig zu berücksichtigenden körperlichen Unfallfolgen
(beeinträchtigte Belastbarkeit der Hals- und Lendenwirbelsäule) leichte und
wechselbelastende Tätigkeiten ganztags zumutbar. Einschränkungen bestehen in
zeitlicher Hinsicht bei Arbeiten, die in monostatischen Haltungen (längeres
Sitzen, Gehen und Stehen) zu verrichten sind und daher Positionswechsel
erfordern; erschwert sind zudem längerdauernde, über Kopf und in vorgeneigter
Haltung auszuübende Tätigkeiten. Unter Berücksichtigung dieses Arbeitsprofils
sowie der persönlichen Verhältnisse ging das kantonale Gericht in Bestätigung
des Einspracheentscheids der SUVA vom 3. Januar 2004 davon aus, dass der
Versicherten auf dem bei der Beurteilung der Erwerbs(un)fähigkeit zu
unterstellenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 8 ATSG) ein genügend breiter
Fächer verschiedener möglicher Tätigkeiten offenstehe (vgl. BGE 110 V 273 E. 4b
S. 276). In Frage kämen leichte und intellektuell wenig anspruchsvolle Arbeiten
in Industrie und Gewerbe, wie etwa Fliessbandarbeit, einfache
Montagetätigkeiten und einfache Bedienungs- und Überwachungsfunktionen an
Maschinen. Solche Arbeitsgelegenheiten setzten weder eine berufliche Ausbildung
noch die Fähigkeit zu schriftlicher Kommunikation voraus; der Umstand, dass die
Versicherte Analphabetin sei, werde durch die üblichen mündlichen
Arbeitsinstruktionen kompensiert. Eine weitergehende Konkretisierung, wie
mittels der verlangten beruflichen Abklärung, sei hier nicht möglich, weil die
Auswirkungen der unfallbedingten somatischen Beeinträchtigung auf die
Erwerbsfähigkeit nicht von denjenigen der unfallfremden psychischen Beschwerden
getrennt werden könnten. Dies werde im Übrigen auch von der Versicherten in der
kantonalen Replik anerkannt. Insgesamt habe die SUVA dem Rückweisungsurteil U
34/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts folgend genügend konkretisierte
Einsatzmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt aufgezeigt.
3.3.2 Die Beschwerdeführerin wiederholt mit der bundesgerichtlichen Beschwerde
die bereits im kantonalen Verfahren geltend gemachten Vorbringen. Sie
bestreitet nicht, dass hier die Voraussetzungen gegeben sind, das
Invalideneinkommen gestützt auf die LSE des BFS zu bestimmen. Sie verkennt
aber, dass deren Anwendung wegen ihres Grobrasters keine Feinabstufung im
Einzelfall erlaubt. Die Durchschnittswerte der LSE schliessen je nach Art der
Behinderung und der übrigen Umstände eine mehr oder weniger grosse Zahl von
ungeeigneten Arbeitsplätzen mit ein. Darin beruht im Wesentlichen der
Unterschied zur SUVA-internen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP), welche
eine differenzierte Zuweisung von zumutbaren Tätigkeiten unter Berücksichtigung
der behinderungsbedingten Einschränkungen, der weiteren persönlichen und
beruflichen Umstände sowie der regionalen Aspekte ermöglicht (BGE 129 V 472 E.
4.2.1 S. 477). Stellt die Verwaltung oder im Beschwerdefall das Gericht bei
gegebenen Voraussetzungen zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die
Tabellenwerte der LSE ab, ist gemäss dem zitierten Grundsatzurteil nicht
erforderlich, zusätzlich in der DAP-Datenbank dokumentierte konkrete Arbeits-
und Verdienstmöglichkeiten zu bezeichnen. Dem Grobraster der LSE ist im
Einzelfall mit Abzügen vom statistischen Durchschnittswert Rechnung zu tragen
(vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481 mit Hinweisen).

3.4 Mit der Vorinstanz sind angesichts der weitgefassten ärztlichen Vorgaben in
Bezug auf zumutbare Arbeitstätigkeiten für die Bestimmung des hypothetischen
Invalideneinkommens die Lohnverhältnisse im gesamten privaten Sektor der LSE
(Tabelle TA1) massgebend. Die von der SUVA als zumutbar erachteten Tätigkeiten
(Fliessbandarbeit, einfache Montagetätigkeiten, einfache Bedienungs- und
Überwachungsfunktionen an Maschinen) werden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
angeboten, und den individuellen Gegebenheiten der Beschwerdeführerin wird mit
dem vorgenommenen 25%igen Abzug vom Tabellenlohn ausreichend Rechnung getragen.
Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, inwiefern dies nicht
zutreffen sollte (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 484 mit Hinweis). Der Einwand,
sie habe "im Rahmen ihrer früheren Tätigkeit in einem Grossbetrieb der Chemie,
der überdurchschnittlich hohe Löhne zahlt, ein recht niedriges Einkommen"
erzielt, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie in einer anderen
Tätigkeit "vor der Vornahme des leidensbedingten Abzugs ... den
durchschnittlichen Tabellenlohn (nicht) erreichen würde", ist offensichtlich
nicht stichhaltig. Die weitere Ermittlung des Invalidenlohnes anhand der LSE
2000, die Festlegung des im Gesundheitsfall mutmasslich erzielbaren Verdienstes
(Validenlohn) und der aus deren Gegenüberstellung zu ermittelnde
Invaliditätsgrad von 28 % sind im Übrigen zu Recht unbestritten. Insgesamt ist
der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.

4.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und
dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder