Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.307/2007
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8C_307/2007

Urteil vom 3. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Heine.

V. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Adovkat Pascal Oberson, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 19. März 2007.

Sachverhalt:

A.
V. ________ stand ab 14. Oktober 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit
B.________ als diplomierter Physiotherapeut, welches vom Arbeitgeber per 13.
Mai 2006 gekündigt wurde. In der Folge beantragte V.________
Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 7. August 2006 stellte ihn die
Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (ÖAK) für die Dauer von 35 Tagen ab 14. Mai
2006 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung
ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006
fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt ab (Entscheid vom 19. März 2007).

C.
V.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der
vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung abzusehen,
eventualiter seien die verfügten Einstelltage in der Anspruchsberechtigung
von 35 auf acht zu reduzieren.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher
nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
2.1 Vorinstanz und Verwaltung haben die Bestimmungen über die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 AVIV), den Grundsatz, dass nach Art. 45
Abs. 3 AVIV ein schweres Verschulden unter anderem vorliegt, wenn die
versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle
ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat, sowie die verschuldensabhängige
Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV)
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1.) anwendbar, ist aufgrund der
Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer
allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen
hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher
Hinsicht (altArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der
Ermessensbetätigung (altArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur
Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch
besteht (entgegen altArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge.

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Es ist
zunächst klarzustellen, inwieweit frei überprüfbare Rechtsfragen (Art. 95
BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das
Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln
über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu prüfen
ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von
Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 N 9). Diese
basiert auf einer grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung.
Schliesslich ist die Höhe der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage,
deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist,
wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.

4.
Der Versicherte arbeitete seit 14. Oktober 2002 für B.________ als
diplomierter Physiotherapeut. Von Januar bis Mitte Februar 2006 befand er
sich in der psychiatrischen Universitätsklinik X.________ in stationärer
Behandlung und war vom 20. Januar bis 19. März 2006 zu 100 % arbeitsunfähig.
Ab 20. März 2006 nahm er seine Arbeit wieder zu 50 % auf. Davor wurde ein
dreimonatiger unbezahlter Urlaub vereinbart. Nach dem krankheitsbedingten
Arbeitsausfall kam der Arbeitgeber auf die Bewilligung des Urlaubs zurück.
Dennoch trat der Versicherte diesen an. Trotz schriftlicher
Kündigungsandrohung vom 2. Mai 2006, mit welcher der Arbeitgeber den
Versicherten aufforderte, innert den nächsten zehn Tagen wieder die Arbeit
aufzunehmen, leistete er dem nicht Folge. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis per 13. Mai 2006 fristlos.

4.1 Gemäss den kognitionsrechtlichen Grundsätzen über die Abgrenzung von Tat-
und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden,
sorgfältigen Beweiswürdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat
das kantonale Gericht den Stellenverlust als Physiotherapeut als
selbstverschuldet erachtet (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a
AVIV) und ist dabei von einem schweren Verschulden ausgegangen (Art. 30 Abs.
3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV). Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu
entnehmen, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den
Arbeitgeber sei auf ein nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen
vorsätzliches Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 44 Abs. 1
lit. a AVIV zurückzuführen, für das die Arbeitslosenversicherung keine
Haftung übernehme. Zum einen habe der Versicherte das Weisungsrecht des
Arbeitgebers hinsichtlich des Ferienzeitpunktes im Wissen um die
arbeitsrechtlichen Konsequenzen missachtet. Zum anderen habe er es
unterlassen, seinem Arbeitgeber ein Arztzeugnis für seine Arbeitsabwesenheit
einzureichen. Sodann gehe die Verwaltung zu Recht von einem schweren
Verschulden aus, weshalb das kantonale Gericht die 35 Tage Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bestätigte.

4.2 In der Beschwerde wird eine Bundesrechtsverletzung gerügt, insofern die
Vorinstanz zu Unrecht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgehe
und den Verschuldensbegriff falsch ausgelegt und angewandt habe. Mit dem
Ferienantritt sei ein Arbeitsverhältnis aufgelöst worden, welches für den
Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sei, weshalb nicht von einer
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ausgegangen werden könne oder wenn, dann
nur im Rahmen eines leichten Verschuldens.

4.3 Im Lichte des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollständig
festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einem Fehlverhalten des
Versicherten ausgehen. Wie in der Beschwerde anerkannt wird, bewirkte das
Verhalten des Versicherten die fristlose Kündigung. Gerade unter dem Aspekt
der psychiatrischen Betreuung und im Wissen, dass der Urlaub nicht mehr
genehmigt war, wäre es ein leichtes gewesen, ein ärztliches Attest
beizubringen. Dies wurde vom Versicherten unterlassen, wodurch die fristlose
Kündigung erfolgte, welche ihm vorgängig sogar schriftlich angedroht wurde.
Der Argumentation, es habe sich ohnehin um ein unzumutbares Arbeitsverhältnis
gehandelt, kann nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer selber
ausführt, es habe die Hoffnung auf eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses
bestanden. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer für 35 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt hat, was einer Sanktion im unteren Bereich
des schweren Verschuldens entspricht, hat sie den gesamten Umständen des
vorliegenden Falles angemessen Rechnung getragen und dabei kein Bundesrecht
verletzt (Seiler, a.a.O., Art. 95 N 10).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 3. Oktober 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Lustenberger Heine