Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.308/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_308/2007

Urteil vom 9. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher
Dr. Bernhard Frei, Münzgraben 2, 3011 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene A.________ arbeitete als Geschäftsführer und Gesellschafter
bei der Firma X.________ in N.________ und absolvierte daneben eine Ausbildung
als Telematiktechniker. Am 18. Juli 2003 erlitt er als Lenker eines
Personenwagens einen Auffahrunfall und zog sich dabei eine Distorsion der
Halswirbelsäule zu. Er meldete sich am 10. September 2004 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern zog
in der Folge Berichte des behandelnden Arztes, Dr. med. B.________, Allgemeine
Medizin FMH, und insbesondere die Akten der zuständigen Unfallversicherung
(Schweizerische National Versicherungs Gesellschaft) bei, welche unter anderem
ein Gutachten des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Physikalische
Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumatologie, Kantonsspital Y.________,
sowie ein darin enthaltenes Teilgutachten der Dres. med. K.________ und
E.________, vom Ärztlichen Zentrum für Gehör- und Gleichgewichtsstörungen,
Z.________, vom 16. Dezember 2004 beinhaltete. Nach Konsultation des Dr. med.
L.________, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), gewährte die IV-Stelle dem
Versicherten mit Verfügung vom 24. November 2005 eine vom 1. Juli 2004 bis 31.
März 2005 befristete ganze Invalidenrente. Die Verfügung wurde damit begründet,
gemäss RAD fehle es bei A.________ ab Januar 2005 an einem erheblichen Befund
zur Annahme eines körperlichen oder psychischen Gesundheitsschadens, womit
keine Invalidität vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher ein
Gutachten des Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Neurologie, eingereicht
wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. November 2006 ab.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde, mit welcher die
Aufhebung des Einspracheentscheides und die Weiterausrichtung von
Rentenleistungen der Invalidenversicherung über den 31. März 2005 hinaus sowie
die Übernahme der Kosten für die vom Versicherten veranlassten medizinischen
Abklärungen beantragt wurde, mit Entscheid vom 3. Mai 2007 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle
zu verpflichten, eine volle [recte wohl: ganze] Invalidenrente ab 1. April 2005
auszurichten und auf die nachzuzahlenden Leistungen einen Verzugszins zu
zahlen. Es seien ihm zudem die Kosten für die von ihm veranlassten Abklärungen
zurückzuerstatten. Eventuell sei eine weitere Begutachtung zu veranlassen.
Die IV-Stelle des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann
deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu
den Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG gehören namentlich auch die
unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen
(Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1; Urteil 9C_360/2007 vom 30. August
2007, E. 3; Ulrich Meyer, N 25, 36 und 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008
[nachfolgend: BSK BGG]) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als
einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 8C_364/2007 vom 19. November
2007, [E. 3.3]; BSK BGG-Meyer, N 60 zu Art. 105; vgl. auch Markus Schott, N 17
zu Art. 97, in: BSK BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Befristung des vom 1. Juli 2004 bis 31.
März 2005 geltenden ganzen Rentenanspruchs. In der Sache selber ist strittig,
ob die Vorinstanz die Arbeitsfähigkeit ohne Verletzung von Bundesrecht
beurteilt hat.

2.1 Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 und 2
IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6
ATSG) sowie die Bestimmungen über die Bemessung der Invalidität nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG)
zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Hinzuzufügen bleibt,
dass bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten
Invalidenrente die revisionsrechtlichen Regeln gelten (Art. 17 ATSG in
Verbindung mit Art. 88a IVV ; BGE 121 V 264 E. 6b/dd [mit Hinweis] S. 275).
2.2
2.2.1 Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle, wie auch der kantonale
Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43
Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf
Verwaltungs- und Gerichtsstufe ebenfalls in gleicher Weise geltenden - Prinzip
der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich
die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E.
1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene
Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungsträger oder das
Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von
weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die
Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder
Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter
zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue
wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.
2.2.2 Die Beweiswürdigung im Allgemeinen wie auch die antizipierte
Beweiswürdigung (als Teil derselben; s. in BGE 133 III 638 nicht publizierte E.
3 des Urteils 5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007) - betreffen Tatfragen (Entscheid
I 9/07 vom 9. Februar 2007, E. 4; BSK BGG-Meyer, N 34 zu Art. 105 und BSK
BGG-Schott, N 29 zu Art. 95, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich
auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen
befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hievor). Unter diesem Blickwinkel
hält ein Verzicht der Vorinstanz auf weitere Beweisvorkehren aufgrund
antizipierter Beweiswürdigung etwa dann nicht stand, wenn die
Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine
entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage -
beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten/
Expertinnen, obwohl im Einzelfall unabdingbar - beantwortet wird (vgl. Urteil I
1051/06 vom 4. Mai 2007, E. 3.3 und 3.4 [publ. in: SVR 2007 IV Nr. 39 S. 132]).

3.
Mit Verfügung vom 24. November 2005 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer
eine vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 befristete ganze Invalidenrente zu.
Die Terminierung des Rentenanspruchs ist nur unter der Voraussetzung einer
wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, sei dies in medizinischer oder
in erwerblicher Hinsicht, somit unter den Voraussetzungen einer Revision gemäss
Art. 17 ATSG möglich. Dabei hat die Versicherung die anspruchsaufhebenden
Sachverhaltselemente mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen.

3.1 In der genannten Verfügung wird geltend gemacht, die durchgeführten
verschiedenen ärztlichen Gutachten liessen den Ärztlichen Dienst der IV-Stelle
darauf schliessen, dass es ab jenem Zeitpunkt an einem erheblichen Befund zur
Annahme eines körperlichen und/oder psychischen Gesundheitsschadens fehle,
welche eine Invalidität begründen könnten. Gestützt auf das Gutachten des
Kantonsspitals Y.________ vom 16. Dezember 2004 werde die laufende Rente
eingestellt. Hinsichtlich der Frage, inwiefern sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers seit Rentenbeginn verändert habe, fehlt es sowohl in der
Verfügung vom 24. November 2005, als auch im Einspracheentscheid vom 30.
November 2006 an irgendwelchen Aussagen. Auch dem kantonalen Entscheid vom 3.
Mai 2007 ist nicht zu entnehmen, ob es den Sachverhalt dahingehend überprüft
hat, ob die Voraussetzungen für eine Revision nach Art. 17 ATSG im Sinne einer
Anpassung an veränderte Verhältnisse gegeben sind. Diese Unterlassung erweist
sich als eine Verletzung von Bundesrecht gemäss Art. 95 BGG.

3.2 Hinzu kommt vorliegend, dass sich das kantonale Gericht in seiner
Sachverhaltsfeststellung vor allem auf die Ausführungen im Gutachten des Dr.
med. M.________, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
spez. Rheumatologie, ärztlicher Leiter am Kantonsspital Y.________, vom 16.
Dezember 2004 stützt. Dieser verneint das Vorliegen einer fassbaren
Gesundheitsschädigung mangels medizinisch gesicherter Pathogenese
beziehungsweise Ätiologie ("Zusammenfassend kann also für keine der multiplen
anhaltenden Beschwerden von Herrn A.________ medizinisch eine ursächliche
Interpretation gegeben werden. Ich persönlich nehme ... im Umgang mit Patienten
mit diesen Schädigungen den Standpunkt ein, dass bei Vorliegen der folgenden
Umstände bei Abwesenheit von nachweisbaren unfallfremden Faktoren die nach dem
Trauma auftretenden Beschwerden selbstlimitierend sind und nach Monaten
remissionieren"). Indem die Vorinstanz massgeblich auf diese "persönliche
Meinung" eines Gutachters abgestellt hat, die nicht auf allgemein anerkannter
wissenschaftlicher Basis steht, ist sie von einem rechtlich unzutreffenden
Begriff der Gesundheitsschädigung im Sinne von Art. 6 bis 8 ATSG ausgegangen
(vgl. RKUV 2005 U 4550 S. 242 U 287/04 E. 6.2). Ihre Sachverhaltsfeststellung
ist daher insoweit für das Bundesgericht unverbindlich. Weder IV-Stelle noch
Vorinstanz haben zudem berücksichtigt, dass die Dres. med. E.________ und
K.________ vom Ärztlichen Zentrum für Gehör- und Gleichgewichtsstörungen,
Z.________, gemäss ihrem Gutachten vom 25. Februar 2005 für die vom
Beschwerdeführer geklagten Gleichgewichtsstörungen ein objektives somatisches
Korrelat in Form eines Nachweises eines pathologischen Nystagmusmusters
gefunden haben. Dies allein belegt bereits einen relevanten Gesundheitsschaden.
Die genannten Ärzte haben sich nicht konkret zu den Auswirkungen ihrer Befunde
auf die Arbeitsfähigkeit des Exploranden geäussert, sondern nur festgestellt,
die Arbeitsunfähigkeit des Patienten basiere auf der eingeschränkten
Konzentrationsfähigkeit, der Gleichgewichtsstörung und der Schmerzsymptomatik,
wobei lang dauernder Schwindel auch eine psychische Auswirkung zur Folge habe.
Ob eine solche vorliegt und, wenn ja, ob sie sich rechtserheblich auf die
Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt, wurde bisher nicht abgeklärt.

3.3 Zusammenfassend steht fest, dass auf Grund der bestehenden Aktenlage nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - verglichen mit dem Zeitpunkt des
Rentenbeginns am 1. Juli 2004 - bis Ende Dezember 2004 wesentlich verbessert
und der Leistungsanspruch damit auf den 1. April 2005 weggefallen ist. Die
Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie Abklärungen darüber
trifft, ob, und gegebenenfalls inwiefern, sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers ab dem Jahre 2005 wesentlich verbessert habe und ob sich eine
solche Verbesserung auf den Anspruch auf Versicherungsleistungen auswirke.

4.
Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die IV-Stelle sei zu
verpflichten, ihm auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen Verzugszins
auszurichten. Dieses erst vor Bundesgericht erhobene Rechtsbegehren ist neu, da
weder in der Einsprache vom 21. Dezember 2005, noch in der kantonalen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2006 ein entsprechendes Ersuchen
gestellt worden war. Es liegt damit eine Ausweitung des Streitgegenstandes vor,
die gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig ist, weshalb darauf nicht eingetreten
werden kann.

5.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Hingegen besteht unter
dem Titel Parteientschädigung kein Anspruch auf Vergütung der Kosten für die
vom Versicherten veranlassten Gutachten, da diese für die Entscheidfindung
nicht massgeblich sind (BGE 115 V 62; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b in
fine).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird so weit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache
wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen
verfahre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. November 2006 neu
entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer