Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.313/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


8C_313/2007

Urteil vom 28. Juni 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Z. ________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Sozialbehörde X.________,

2. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus,
Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus,

Beschwerdegegner.

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom
9. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. November 2005 sprach die Sozialbehörde X.________
(nachfolgend: Sozialbehörde) dem 1944 geborenen Z.________
Sozialhilfeleistungen ab Oktober 2005 zu. Die dagegen - sowie gegen die
Mitteilung der Sozialbehörde vom 21. Dezember 2005 (betreffend
Auszahlungsmodus der Sozialhilfe) - erhobene(n) Beschwerde(n) hiess die
Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus (heute: Departement
Volkswirtschaft und Inneres, Soziales) mit Beschwerdeentscheid vom 4. Mai
2006 teilweise gut. Sie legte dabei den Unterstützungszeitpunkt auf den 1.
September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3a) und - soweit der Vater des
Leistungsansprechers während dieser Zeit keine Zahlungen leiste oder
geleistet habe - die Unterstützungsbeiträge für die Monate September bis
Dezember 2005 auf monatlich Fr. 306.10 (Dispositiv-Ziffer 3b) sowie
diejenigen ab 1. Januar 2006 auf Fr. 492.30 (Dispositiv-Ziffer 3c) fest;
ferner wurde die Verwaltung verpflichtet, die Wohnungskosten und die
Wohn-Nebenkosten ab dem 1. September 2005 (Dispositiv-Ziffer 3d) sowie die
weiteren Kosten für den medizinischen Grundbedarf (Selbstbehalte,
Kostenbeteiligungen) nach dem effektiven Aufwand zu vergüten
(Dispositiv-Ziffer 3e), und angewiesen, die Auszahlung der Sozialhilfe auf
das Bank- oder Postkonto des Beschwerdeführers vorzunehmen (Dispositiv-Ziffer
3f).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Glarus insofern teilweise gut, als es die Dispositiv-Ziffern 3b und c des
angefochtenen Beschwerdeentscheides aufhob und den Unterstützungsbeitrag für
die Monate September bis Dezember 2005 auf Fr. 339.95 bzw. jenen für die Zeit
ab Januar 2006 bis auf weiteres auf Fr. 550.65 festsetzte; zudem hob es in
Abänderung des Beschwerdeentscheides auch Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung
der Sozialbehörde vom 7. November 2005 auf, gemäss welcher Z.________
aufgefordert worden war, Vorkehrungen zu treffen, damit die Wohnkosten auf
den Höchst-Richtwert von Fr. 784.- sänken (Verkauf der Liegenschaft,
Teilvermietung o.ä.), wobei angedroht wurde, dass, sofern bis Ende Juni 2006
keine erfolgsversprechende Veränderungen eingetreten oder im Gange seien, die
Sozialhilfe entsprechend gekürzt würde (Entscheid vom 9. Mai 2007).

C.
Z.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, "in Nachachtung der Art.
3, 4 und 23 im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe sowie der im
Sozialhilfegesetz integrierten Richtlinien für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für öffentliche
Fürsorge (E. 1.2 Einkommensfreibeträge EFB; C.1.2 Erwerbsunkosten und
Auslagen für nicht lohnmässig honorierte Leistungen SIL) sei die Vorinstanz
anzuweisen, im Rechtsspruch des Entscheides vom 9. Mai 2007 jene Teile des
Beschwerdeentscheides vom 4. Mai 2006, die der Beschwerdeführer mit
Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Juni 2006 zur
Neubeurteilung aufführt, aufzunehmen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Vorinstanz, dem Unterzeichnenden sei durch die Vorinstanzen
angemessen Genugtuung auszurichten, die Beschwerde sei gutzuheissen." Er
ersucht überdies um unentgeltliche Prozessführung und, soweit als notwendig
erachtet, um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs.
2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 131 II 449
E. 1.3 [mit Hinweisen] S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen
nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

2.
2.1 Streitig sind im vorliegenden Verfahren einzelne (Bemessungs-)Elemente der
auf der Grundlage von kantonalen Vorschriften festgesetzten
Sozialhilfebeiträge. Der vorinstanzliche Entscheid beruht mithin gänzlich auf
kantonalem Recht, sodass als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren
lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommt (vgl.
Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheides
setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus (vgl. 106 Abs. 2 BGG),
insbesondere muss die Beschwerde u.a. eine kurz gefasste Darlegung darüber
enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das
Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 127 I 38 E.
3c [mit Hinweisen] S. 43). Die Beschwerde führende Person hat namentlich im
Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in krassem und
offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bundesgesetz über das Bundesgericht, Bern 2007,
Rz 10 zu Art. 106 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlich darauf, unter
Zitierung einzelner kantonaler Gesetzesnormen und Richtlinien die
Prozessgeschichte im Detail wiederzugeben, ohne jedoch konkret darzulegen, in
welchen Teilen der vorinstanzliche Entscheid gegen verfassungsmässiges Recht
verstossen soll. Als nicht genügend substanziiert im Sinne des zuvor
Ausgeführten ist sein Einwand zu werten, die Sanitäts- und Fürsorgedirektion
des Kantons Glarus habe, indem sie seine Eingabe vom 24. Dezember 2005 nicht
der Sozialbehörde zur Stellungnahme zugestellt, sondern (mit Schreiben vom 5.
Januar 2006) darauf hingewiesen hat, das betreffende Anliegen werde ebenfalls
im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vom 16. Januar 2006 behandelt, in
willkürlicher Weise Art. 96 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG;
GS III G/1) missachtet, wonach stets ein (erster) Schriftenwechsel
durchzuführen sei. Aus den Akten erhellt, dass der Beschwerdeführer vorgängig
der besagten Beschwerdeverhandlung nicht gegen die von der Direktion
angekündigte Vorgehensweise opponiert hat und daher - wie sich aus dem
Protokoll der Verhandlung vom 26. Januar 2006 ergibt - im Einverständnis mit
den Parteien auf einen Schriftenwechsel (im Sinne des Art. 96 VRG) verzichtet
und "direkt zur heutigen Verhandlung eingeladen" worden war. Inwiefern darin
- trotz Zustimmung der Verfahrensbeteiligten - ein von der Direktion
begangener Verstoss "gegen das verfassungsmässige Willkürverbot" zu erblicken
ist, wird seitens des Beschwerdeführers nicht näher erläutert.

Es fehlt seiner Eingabe somit an der erforderlichen, hinreichend
verdeutlichten Verfassungsrüge und folglich an einer rechtsgenüglichen
Begründung. Weil die Beschwerdeschrift den geschilderten Formerfordernissen
offensichtlich nicht zu genügen vermag, ist darauf im vereinfachten Verfahren
nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten, ohne dass Akten oder
Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf
eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3
BGG).

3.
3.1 Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (vgl.
Art. 66 Abs. 1 zweiter Teilsatz BGG), weshalb sich das Begehren um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist.

3.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm, soweit erforderlich, einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, läuft sinngemäss auf eine
Erstreckung der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG hinaus. Darauf kann
indes nicht eingetreten werden, da es sich dabei um eine gesetzlich bestimmte
- und damit nicht erstreckbare (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) - Frist handelt. Im
Übrigen stellt die ungenügende Begründung einer Beschwerde keinen
verbesserlichen Fehler im Sinne der Abs. 5 und 6 des Art. 42 BGG dar, sodass
auch dieses Ersuchen gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
zugestellt.

Luzern, 28. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: