Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.325/2007
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8C_325/2007

Urteil vom 18. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

B. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse
1, 4058 Basel,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 25. April 2007.

In Erwägung,
dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1942 geborenen
B.________ mit Wirkung ab 1. September 2002 eine Invalidenrente auf der Basis
einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 35 % und eine
Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 25 %
zugesprochen hat (Verfügung vom 15. November 2002),
dass B.________ auf Einsprache hin wiederholt und einlässlich medizinisch
behandelt und abgeklärt worden ist,
dass B.________ schliesslich in der zu einem Bericht des Instituts X.________
vom 2. Dezember 2005 abgegebenen Stellungnahme am 28. März 2006 auf Erlass
des Einspracheentscheids drängte, da von weiteren Therapien keine Steigerung
der Arbeitsfähigkeit mehr zu erwarten sei,
dass die SUVA daraufhin die Akten der Abteilung Versicherungsleistungen,
Bereich Einsprache, u.a. zur Frage der Auswirkungen vorhandener
neuropsychologischer Defizite auf die Arbeitsfähigkeit und die
Integritätsentschädigung - beides Punkte, die von den Experten des Instituts
X.________ genauso wenig wie von den anderen B.________ früher untersuchenden
Ärzten abschliessend beantwortet worden sind - vorlegte, welche am 19. April
2006 Bericht erstattete,
dass die SUVA gestützt darauf mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2006 die
Invalidenrente auf 44 % anhob und eine zusätzliche Integritätsentschädigung,
basierend auf einem Integritätsschaden von 5 %, zusprach,
dass B.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde führen
liess mit dem Antrag auf Erhöhung der Invalidenrente und der
Integritätsentschädigung, dabei auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch das Vorenthalten des Berichts vom 19. April 2006 vor Erlass des
Einspracheentscheids rügte, was ihn zur Beschwerdeerhebung gezwungen habe, um
zu diesem Bericht Stellung beziehen zu können, weshalb eventualiter der SUVA
zumindest die ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen seien,

dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. April
2007 die gerügte Gehörsverletzung für geheilt betrachtete, nachdem sich
B.________ im Beschwerdeverfahren zum Bericht vom 19. April 2006 habe
umfassend äussern können,
dass es die Beschwerde überdies in den weiteren Punkten für unbegründet
betrachtete und die ausserordentlichen Kosten wettschlug,
dass B.________ beim Bundesgericht Beschwerde erheben lässt mit dem Antrag
auf Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids, dabei zur
Begründung einzig auf die im Einspracheverfahren begangene Verletzung des
rechtlichen Gehörs verweist,
dass er überdies eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Festsetzung der Parteientschädigung beantragt, weil es die SUVA sei, welche
durch ihre Gehörsverletzung den Prozess zumindest mitverursacht habe,
dass sowohl die SUVA als auch die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde
schliessen und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme
verzichtet,
dass von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an
die Verwaltung selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung abgesehen werden
kann, wenn der Rechtsmittelbehörde volle Kognition zusteht und die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387
E. 5.1 S. 390 mit Hinweis),
dass das Schwergewicht der Eingabe des Beschwerdeführers vor Vorinstanz nicht
in der Forderung auf eine Rückweisung zwecks korrekter
Verfahrensdurchführung, sondern in der kritischen Auseinandersetzung mit den
in den Akten liegenden Arztberichten, worunter auch jener vom 19. April 2006
zu zählen ist, und den daraus ableitbaren Schlussfolgerungen zum
Invaliditätsgrad und zur Integritätseinbusse lag,
dass die SUVA an ihrer Auffassung auch nach Kenntnisnahme dieser Vorbringen
festhielt,
dass die Vorinstanz daraufhin auch die gegen den besagten Bericht
vorgebrachten Einwände mit freier Kognition und umfassend prüfte,
dass bei dieser Sachlage die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
einem prozessualen Leerlauf gleichgekommen wäre, der angesichts der
Verfahrensdauer seit Erlass der Verfügung vom 15. November 2002 objektiv
gesehen nicht im Interesse der betroffenen Partei sein konnte, weshalb
ungeachtet der Schwere der Gehörsverletzung von einer Rückweisung an die
Verwaltung abgesehen werden durfte,

dass indessen der eventualiter vorgetragene Einwand des Versicherten zur
Entschädigungsfrage begründet ist, da der eine Gehörsverletzung Begehende
gestützt auf den auch im kantonalen Verfahren geltenden allgemeinen
Verfahrensgrundsatz, wonach unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie
verursacht hat (vgl. Art. 66 Abs. 3 BGG), dann und insoweit die Gegenpartei
zu entschädigen hat, als bei dieser nennenswerte (zusätzliche) Kosten
entstanden sind, die ohne die Gehörsverletzung nicht angefallen wären (Urteil
I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2 mit Hinweis auf Urteil I 329/05 vom 10.
Februar 2006, E. 2.3.2), was vorliegend der Fall ist,

dass sich nämlich die vom Versicherten bei der Vorinstanz eingereichte
Beschwerdeschrift zwar nicht in erster Linie mit den im besagten Bericht
getätigten, von der SUVA übernommenen Aussagen (zur neuropsychologisch
eingeschränkten) Restarbeitsfähigkeit und des Integritätsschadens
auseinandersetzt (fünf von 27 Randziffern [Sachverhalt: Rz. 10; Rechtliches:
Rz. 18, 19, 24 und 25] bzw. knapp eine von elf Seiten), indessen der damit
verbundene Aufwand zusammen mit jenem für das Geltendmachen der
Gehörsverletzung (drei Randziffern [Rechtliches: Rz. 9 - 11] oder eine Seite)
insgesamt als nennenswert bezeichnet werden muss,

dass abgesehen davon die gegen den Inhalt des Berichts vom 16. April 2006 vor
Vorinstanz geltend gemachten Bedenken, nachdem sich jemand (die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid) erstmals in einem Hoheitsakt damit
auseinandergesetzt hat, letztinstanzlich nicht mehr erneuert werden,

dass dergestalt von zusätzlichen massgeblichen Aufwendungen auszugehen ist,
die ohne die Gehörsverletzung nicht angefallen wären, weshalb die beim
Beschwerdeführer entstandenen Kosten zur Geltendmachung der Gehörsverletzung
und der gegen die Schlussfolgerungen des besagten Berichtes gerichteten
Einwände vor Vorinstanz durch die Gegenpartei zu entschädigen sind,
dass bei teilweiser Gutheissung einer Beschwerde die Gerichtskosten den
Parteien anteilsmässig aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG) und sich der
Anspruch des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung entsprechend reduziert
(Art. 68 Abs. 1 BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 25. April 2007 aufgehoben, soweit
darin die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen werden. Die Sache wird an
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Festsetzung der von der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt an den Beschwerdeführer zu
leistenden Parteientschädigung für das kantonal-gerichtliche Verfahren
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 250.-
und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung i.V. Widmer