Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.333/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Urteil vom 27. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

T. _________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti, Postgasse 27,
8750 Glarus,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus,
Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
vom 9. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
T. _________ war vom 1. September 1989 bis 30. September 2006 bei der Firma
T.________ AG und vom 1. bis 12. November 2006 bei der Boutique B.________
angestellt gewesen. Seit Februar 2001 ist sie als Mitglied mit
Einzelunterschrift und ihr Ehemann als Präsident und Delegierter des
Verwaltungsrates der T._________ AG im Handelsregister eingetragen. Am 6.
November 2006 machte sie ab 13. November 2006 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung geltend. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006
verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus (ALK) einen solchen
Anspruch wegen fehlender Beitragszeit. Im Einspracheentscheid vom 14.
Dezember 2006 hielt die ALK fest, bei einer Person mit arbeitgeberähnlicher
Stellung bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Glarus ab (Entscheid vom 9. Mai 2007).

C.
T._________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr
unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 13. November 2006
Arbeitslosentaggelder auszurichten.

Die ALK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat
für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 ff. AVIG) und auf
Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 ff. AVIG) sowie die Rechtsprechung zum
Ausschluss von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bei missbräuchlicher Umgehung der Vorschriften über
die Kurzarbeitsentschädigung sowie die analoge Anwendung dieser Regelung auf
Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 237) richtig
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1) anwendbar, ist aufgrund der
Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer
allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen
hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher
Hinsicht (Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der
Ermessensbetätigung (Art. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur
Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch
besteht (entgegen Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge.

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Anspruchsvoraussetzung auf
Arbeitslosenentschädigung bei einer versicherten Person in
arbeitgeberähnlichen Stellung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG).

3.1 Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin seit Februar 2001 bis
heute als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der Firma
T.________ AG im Handelsregister des Kantons Glarus eingetragen. Gestützt auf
diesen Sachverhalt hat das kantonale Gericht die Anspruchsvoraussetzungen auf
Grund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten zu Recht verneint.

3.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin, es bestehe kein Umgehungstatbestand,
da sie von ihrem Mann seit Juli 2005 getrennt lebe, vermag daran nichts zu
ändern. In der gerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 10. April 2007 wurde
eine Weiterbeschäftigung bei der T.________ AG explizit festgehalten. Eine
Wiedereinstellung wäre demnach trotz der Trennung jederzeit denkbar. Die
ergangene Rechtsprechung zum Umgehungstatbestand will nicht nur dem
ausgewiesenen Missbrauch als solchem begegnen, sondern bereits dem Risiko
eines solchen, welches der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung an
arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil vom
14. April 2003, C 92/02]) und auch im vorliegenden Fall nicht von der Hand zu
weisen ist.

3.3 Gestützt auf den nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig
festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz von einer
arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin ausgehen, so dass kein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht; damit verletzt das kantonale
Verwaltungsgericht kein Bundesrecht (Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 N 10).

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind der
Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 27. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Heine